Inhalt

Blog zur Koalitionsbildung

Erste Koalition aus Union, FDP und Grünen auf Bundesebene

Das vorläufige amtliche Endergebnis bietet folgende Grundlage: CDU/CSU 33,0%, SPD 20,5%, AfD 12,6%, FDP 10,7%, Linke 9,2%, B'90/Die Grünen 8,9%, Andere 5,0%. Es werden schwierige Verhandlungen werden, hier gibt es aktuelle Informationen zu Statements und Entwicklungen bei den Sondierungs- und folgenden Koalitionsgesprächen.

Die Verhandlungen sind gescheitert - Angela Merkel muss sich entscheiden. Groko, Minderheitsregierung oder Neuwahlen? Was meinen Sie?
Hier geht es zur Abstimmung

Mo. 20.11.17

Steinmeier ruf zu Gesprächen über eine Regierung auf

Nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen mahnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien zur Übernahme von Pflichten an. Wer sich um politische Verantwortung bewerbe, "darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält". Zur Möglichkeit von Neuwahlen sagte Steinmeier, die Verantwortung könne "nicht einfach an die Wähler zurückgegeben" werden. "Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen", so der Bundespräsident.

Jamaika-Sondierungen nach Ausstieg der FDP gescheitert

Johannes Dimroth (Sprecher Bundesinnenministerium) erklärt den Vorgang einer möglichen Auflösung des aktuellen Bundestages und der Ermöglichung von Neuwahlen.

Zwei Monate nach der Bundestagswahl steht Deutschland vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Es ist nun weiterhin unklar, wie es weitergeht, zumal die SPD sich weigert, über eine Neuauflage der großen Koalition zu verhandeln. Die Kanzlerin will im Laufe des Tages die Lage mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besprechen.

Drei Szenarien sind nun denkbar: Die SPD verhandelt entgegen allen bisherigen Beteuerungen doch noch über die erneute Bildung einer schwarz-roten Koalition, außerdem ist eine Minderheitsregierung unter Führung Merkels möglich, etwa mit den Grünen oder der FDP. Als drittes Szenario denkbar sind Neuwahlen. Der Weg dorthin ist aber verfassungsrechtlich nicht einfach. Denn eine mögliche Neuwahl ist erst nach einer Kanzlerwahl möglich.

Suche nach Schuldigen

Die Grünen-Spitze warf der FDP vor, sich vor ihrer Verantwortung gedrückt zu haben. "Wir waren zu dieser Verständigung bis zur letzten Sekunde bereit", sagt Grünen-Chef Cem Özdemir. Die FDP sei es nicht gewesen. Grünen-Chefunterhändlerin Katrin Göring-Eckardt ergänzt, das Bündnis hätte zustande kommen können. Dies wäre auch ein Signal gewesen für ein Land, das so gespalten sei. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauert den Abbruch der Gespräche. Für die Unionsparteien sagt sie: "Wir glauben, dass wir auf einem Pfad waren, bei dem wir hätten eine Einigung erreichen können." Ähnlich gestimmt war auch CSU-Chef Horst Seehofer: "Es ist schade, dass es am Ende nicht gelungen ist, dies zum Ende zu führen, was zum Greifen nahe war."

Grüne sehen Möglichkeit für Neuwahlen

Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin rechnet eher mit Neuwahlen als mit einer Minderheitsregierung. "Deutschland muss stabil regiert werden, und dafür bedarf es einer Mehrheit im Parlament", sagte Trittin im ZDF. Deshalb spreche viel dafür, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eher auf Neuwahlen als auf die Einsetzung einer Minderheitsregierung setzen werde.



Stand 00.00 Uhr

"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Kurz vor dem dem Tageswechsel zum Montag tritt Christian Lindner vor die Kameras und teilt mit, dass die FDP die Jamaika-Sondierungsgespräche abbricht.


So, 19.11.17

Stand 23.15 Uhr

Um 23.15 Uhr meldet sich phoenix nochmal LIVE vor Ort aus Berlin inkl. Schaltgespräch mit Erhard Scherfer zum aktuellen Stand der Sondierungsgespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition.

Aus Medienkreisen war zwischenzeitlich zu erfahren, dass es Bewegung bei den Gesprächen zu geben scheint: So habe man sich auf ein Modell zur Soli-Abschaffung bis 2021 einigen können.

Stand 22.30 Uhr

Möglicherweise steht wieder eine lange Verhandlungsnacht bevor.

Stand 21.45 Uhr

"Eine Einigung ist im Moment nicht in Sicht, auch wenn man wohl davon ausgehen muss, dass alle Unterhändler heute hier eine Entscheidung finden wollen", sagt phoenix Hauptstadtkorrespondent Erhard Scherfer vor Ort. Zur Stunde wird also ergebnisoffen weiter verhandelt.

Stand 18.10 Uhr

Die selbsternannte Frist von 18.00 Uhr für die Jamaika-Sondierung ist abgelaufen. Es heißt, zur Zeit säßen wieder die Parteivorsitzenden zusammen, um Kompromisse zu finden.

"Grundsätzlich bin ich optimistisch, aber es gab durchaus schon leichtere Sondierungsverhandlungen." sagte Julia Klöckner gegen 17.30 Uhr vor Journalisten zu den noch andauernden Sondierungsgesprächen.

Stand 17.00 Uhr

Endspurt bei den #Jamaika-#Sondierungen. Gestern forderte FDP-Chef Lindner: „Sonntagabend 18 Uhr ist es hier vorbei“. Doch das wird nicht einfach sein. Vor allem die Themen Migration und Klima bleiben umstritten. #phoenix unterbricht das laufende Programm, sobald die Sondierer vor die Kameras treten. Um 17.25 Uhr gibt es ein kurzes Update von unserem Korrespondenten Erhard Scherfer. Wir zeigen alle Statements auch im Facebook-Livestream und im phoenix.de/livestream

Stand 11.10 Uhr

Um 11 Uhr sollten die Gespräche in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin fortgesetzt werden. Michael Kellner (B'90/Die Grünen) rechnet mit einem "spannenden Tag" an diesem Sonntag. Er ist der Meinung, es sei "an der Zeit, dass wir Entscheidungen treffen".

Auch Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir (B'90/Die Grünen) äußerten sich im Vorfeld des letzten Verhandlungstages. Özdemir mahnte, dass Europa alles andere als aus den Krisen heraus sei. Es müsse nun um die Frage gehen, "ist Deutschland handlungsfähig?". Göring-Eckardt fügte hinzu, dass "wir so lange verhandeln, wie es nötig ist". Die Grünen seien bereit, Verantwortung zu übernehmen.

CSU-Chef Horst Seehofer geht ebenfalls davon aus, dass heute der letzte Tag der Sondierungsgespräche stattfinden wird, allerdings zweifelt er an der von der FDP gesetzten Endzeit von 18 Uhr. Schwierig sei allein schon die Fülle der Punkte, die noch zu verhandeln sind. Er erwartet heute aber in jedem Fall "Entscheidungen für das Land und für die Bevölkerung". Die "Sondierungen deluxe" müssten ein Ende haben, um zu sehen, ob es für eine Koalition reicht - "denn dazu braucht man klare Grundlagen".

Auch Volker Kauder (CDU) glaubt, "dass die Zeit jetzt reif ist für Entscheidungen". Es werde nochmal intensive Beratungen heute geben.

Sa. 18.11.17

Stand 18.40 Uhr: Gespräche für heute beendet

Die Jamaika-Sondierungsgespräche sind für den Samstag beendet. "Die zweite Hälfte der Verlängerung ist beendet, morgen kommt es zum Elfmeterschießen", so der grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir vor wenigen Minuten beim Verlassen des Konrad-Adenauer-Hauses. Weiterhin gibt es sowohl Zuversicht als auch Skepsis unter den Verhandlern der vier beteiligten Parteien darüber, ob es zu Jamaika-Koalitionsverhandlungen kommen wird oder nicht. Vor allem die Themen Migration und Klima bleiben umstritten.

Stand 17.30 Uhr

Bis zu diesem Zeitpunkt gibt es noch keine neuen Informationen aus Berlin, die Unterhändler sitzen immer noch zusammen. Lediglich Simone Peter (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte sich gegen 17.20 Uhr zum aktuellen Stand. Sie berichtet von immer noch kontroversen Diskussionen um die Themen Klima, Asylpolitik, Verkehr und Landwirtschaft sowie Außen- und Sicherheitspolitik. Morgen werde man sehen, ob es zu einem Gesamtergenbnis kommt.

Stand 10.30 Uhr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich nach mehr als vier Wochen Sondierungsgesprächen geäußert. Er ermahnte die Parteien, ihre Verantwortung ernst zu nehmen. Zwar habe es vor dem offiziellen Auftakt von Koalitionsverhandlungen immer Versuche der Parteien gegeben, die Preise hochzutreiben. "Aber natürlich erwarte ich, dass sich alle Seiten ihrer Verantwortung bewusst sind. Und mit dieser Verantwortung umzugehen heißt auch, den Auftrag nicht an die Wähler zurückzugeben", sagte Steinmeier der WELT AM SONNTAG.

Gleichzeitig glaube er auch, dass die Parteien selbst das Risiko von Neuwahlen möglichst gering halten wollten. Steinmeier unterstützte auch die Tatsache, dass in umstrittenen Themen lange und hart diskutiert wird. "Ich halte überhaupt nichts davon, wenn Themen, die die Öffentlichkeit bewegen, weggedrückt werden", so der Bundespräsident. Differenzen müssten ausgetragen werden.

Stand 10.00 Uhr**

Vor der heutigen Verhandlungsrunde äußern sich die Sondierer vorsichtig optimistisch. Horst Seehofer (CSU) spricht trotzdem von einem harten Stück Arbeit, "weil die besonders wichtigen Themen auf der Tagesordnung stehen". Heute Abend könne man eine bessere Einschätzung treffen, ob eine Koalition funktionieren kann oder nicht. "Die Sondierungen sind noch nicht abgeschlossen!", so Seehofer.

Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) betont, "man muss sicher kompromissbereit sein, aber man muss es eben auch wollen." Sie gibt sich ebenfalls verhalten optimistisch. Volker Kauder (CDU) will in den kommenden zwei Tagen letzte offene Fragen ausräumen. "Es geht jetzt in die Endphase, wir alle sind der Überzeugung, dass am Sonntag eine Entscheidung fallen muss", so der Fraktionschef der Union.

Alexander Dobrindt (CSU) hingegen spricht davon, dass die "Zeit des Schattenboxens" nun vorbei sei. Er erwartet eine Diskussion, die auf Vertrauen basiert. Der Wille sei bei allen groß, zu zeigen, dass eine komplizierte politische Aufgabe gelingen kann - "aber nicht um jeden Preis."

Das Spitzenduo der Grünen erwartet weiterhin konstruktive Gespräche, "wo es nicht Freundschaft geben muss, aber gegenseitigen Respekt und Vertrauen", so Katrin Göring-Eckardt. Auch Cem Özdemir erklärt, man gehe in die Gespräche genau so rein, wie man gestern rausgegangen sei - "lösungsorientiert".

Christian Lindner (FDP) sieht bereits Fortschritte, verhältnismäßig gut gelaunt erklärt er: "Beim Geldausgeben haben wir schon eine große Gemeinsamkeit gefunden." Er besteht aber auch auf die wichtigste Forderung der FDP, für welche sie auch gewählt worden sei. Dabei handele es sich nicht um die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, sondern um die Frage einer "neuen zeitgemäßen Bildungspolitik". Lindner wirft vor allem den Grünen vor, dass sie sich "bedauerlicherweise nur für Kohlekraftwerke interessieren" und darüber die Bildung vergessen würden. In einem ist sich der FDP-Chef aber sicher: "Sonntagabend, 18 Uhr ist es hier vorbei!"


Fr. 17.11.17

Stand 20.10 Uhr

Die Verhandlungen darüber, ob es zu einem Jamaika-Bündnis kommen wird, können sich wohl noch bis zum Sonntag Abend hinziehen. "Die Gespräche sind schwierig", sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber in einem Youtube-Beitrag der CDU. FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht davon, dass mehrere Teilnehmer der Spitzenrunde klar gemacht hätten, dass bis Sonntag, 18.00 Uhr, Klarheit über eine Jamaika-Koalition geschaffen werden müsse. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich skeptisch, ob es beim kontroversen Thema Migration zu einer Einigung kommen werde.

Mit Material von heute.de


Nacht vom Do. 16.11. auf Fr. 17.11.17

Stand 5.00 Uhr

Die Jamaika-Sondierer wollen am Freitag ab 12 Uhr weiter verhandeln, gegebenenfalls in das Wochenende rein. In Medienkreisen wird vermutet, dass die Vertagung vor allem auch an den Positionen der CSU und der Grünen in der Flüchtlingsfrage gelegen habe. Horst Seehofer (CSU), Ministerpräsident Bayerns, habe, so war aus den Verhandlungen zu hören, Einzelgespräche vor allem auch mit den beiden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), Baden-Württemberg, und Volker Bouffier (CDU), Hessen, geführt, die bereits Erfahrung mit dem Regieren in Schwarz-Grünen bzw. Grün-Schwarzen Landesregierungen haben.


Nacht vom Do. 16.11. auf Fr. 17.11.17

Stand 4.25 Uhr

Jamaika-Sondierer brechen für heute Nacht ab. Aus Teilnehmerkreisen war zu erfahren, dass es ab 12.00 Uhr weiter geht. phoenix ist dann wieder live dabei. Bereits ab 8.30 Uhr erhalten Sie eine Zusammenfassung der Geschehnisse der Nacht in phoenix Vor ORT.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident NRW, dazu: "Es gibt viel Verständnis für die anderen Positionen, aber eben kein Ergebnis." Christian Lindner (FDP) gibt ebenfalls ein Statement ab. Man habe "gemeinsam entschieden", zu unterbrechen. "Dieses besondere Projekt darf nicht an ein paar Stunden scheitern."

Nacht vom Do. 16.11. auf Fr. 17.11.17

Zwischenstand 4.00 Uhr

Vereinzelt dringen Informationen aus der Verhandlungsrunde. Demnach wird vor allem um die Flüchtlingspolitik erbittert gerungen. Stand 3.30 Uhr wurden viele andere Themen noch nicht behandelt. Bezüglich der Kohlekraftwerke scheint man sich bis auf wenige Gigawatt angenähert zu haben, zuvor hatte die Union den Grünen eine Abschaltung von rund sieben Gigawatt angeboten. Aus der FDP wird eine Vertagung ins Spiel gebracht.

Einzelne Delegationsteilnehmer twittern aus dem Gebäude. Vor allem die beiden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), scheinen sich dabei gut zu verstehen:





Auch Rainhard Bütikofer berichtet davon:



Währenddessen gibt Dorothee Bär (CSU) andere Innenansichten:

Nacht vom Do. 16.11. auf Fr. 17.11.17

"Wir sind in unseren Gesprächen noch nicht am Ziel." Mit diesen Worten beginnt das 61-seitige Verhandlungspapier, mit dem die Jamaika-Sondierer in die finale Runde gehen. Bis zum Morgen soll ein Kompromiss stehen. Einig ist man sich offenbar bei der Soli-Abschaffung.

Auf 61 Seiten haben die Jamaika-Sondierer ihre Positionen und Streitpunkte zusammengefasst. In dem Papier tauchen auf vielen Seiten eckige Klammern auf. Damit kennzeichnen die Verhandlungspartner von Union, Grünen und FDP umstrittene Punkte.

Hauptstreitpunkte sind u.a. der Klimaschutz und hier besonders der Kohleausstieg sowie der Familiennachzug für Flüchtlinge. Auch im Finanzbereich und bei zahlreichen weiteren Themen sind noch offene Punkte oder Meinungsverschiedenheiten markiert. Die künftigen Auslandseinsätze der Bundeswehr gehören ebenfalls zu den Streitpunkten.

Allerdings zeichnen sich auch gemeinsame Positionen ab. Dies gilt etwa in der Digitalpolitik oder bei mehr Investitionen in Bildung und mehr Wohnungsbau. Auch bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sich die Parteien offenbar einig geworden. Im Papier heißt es: "Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut." Dies soll in drei Etappen passieren.

Die Liberalen beharren aber weiter auf einen kompletten Soli-Abbau bis 2021. Das würde den Bundeshaushalt gut 20 Milliarden Euro kosten - und die finanziellen Jamaika-Spielräume sehr stark einschränken. Deshalb stehen zwei der drei angedachten Soli-Abbauschritte in eckigen Klammern. Union und Grüne fordern von der FDP Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent zur Einkommensteuer. Die Sonderabgabe wurde aufgrund knapper Haushaltskassen zunächst wegen des Irak-Kriegs und später wegen des Aufbaus der neuen Bundesländer erhoben. Da der Solidarpakt für Ostdeutschland 2020 ausläuft, entfällt auch die Grundlage für den Soli.

Es wird sich zeigen, ob schon diese Nacht ein Kompromiss in den strittigen Punkten gefunden werden kann: Das Ende ist inhaltlich und zeitich noch völlig offen.

Mit Material von Tagesschau.de

Do. 16.11.17

Tag der Entscheidung: In Berlin kommen die Sondierer zur finalen Runde zusammen

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich auf schwierige Verhandlungen ein und spricht vor der entscheidenden Sondierungsrunde noch von gravierenden Unterschieden zwischen den Parteien. Es sei eine komplizierte Aufgabe und jeder müsse etwas von dem, was ihm wichtig sei, in einer Regierung wiederfinden, sagt die CDU-Chefin. Sie glaube aber, dass eine Einigung gelingen könne. Wie lange die Verhandlungen dauern würden, könne sie nicht sagen.

Grünen-Politikerin Claudia Roth fordert die CSU auf, sich für den Abschluss eines "Jamaika"-Bündnisses zu bewegen. Auf die Frage, was passiert, wenn die Sondierung scheitern sollte, sagt sie: "Da müssen Sie andere fragen."


Statement des Tages: "Wir schaffen das." - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther vor der CDU-Vorbesprechung.

Mi. 15.11.17

Strittige Themen werden erneut besprochen

Den Sondierern bleibt nicht mehr viel Zeit: Am Freitag soll es eine Entscheidung geben. Heute geht es um besonders brisante Themen wie Klima und Migration. Am Vormittag stehen Europa und Migration auf der Agenda, wobei vor allem Dinge wie die Obergrenze und der Familiennachzug strittig sind. Am Abend diskutieren die Parteien dann über die Komplexe Finanzen, Haushalt und Steuern sowie Klima, Energie und Umwelt.

Durchwachsene Ergebnisse in der Nacht

Am Dienstagabend hatten die Unterhändler eine kleine Einigung beim Thema Landwirtschaft erzielt. "Wir haben uns geeinigt bei der Frage des Tierschutzes, des Tierwohllabels", sagte CDU-Vize Julia Klöckner in Berlin. Das Label solle "ab einer gewissen Zeit verpflichtend" eingeführt werden.

Die Gespräche über Verkehr und Mobilität waren weitestgehend ergebnislos geblieben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte von den Grünen, sie müssten sich "endlich von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden". Ihren Anspruch auf ein konkretes Enddatum des Verbennungsmotors hatten die Grünen jedoch bereits aufgegeben.

Statement des Tages: "Der Akzeptanz einer neuen Regierung würde die Ausweitung des Familiennachzugs massiv schaden." - Christian Linder, Vorsitzender FDP

Di. 14.11.17

Beratung auf Chefebene

CDU, CSU, FDP und Grüne beraten derzeit auf Chefebene. Die sechs Parteivorsitzenden und Verhandlungsführer tagen nacheinander zu einzelnen Themen. Nach wie vor gibt es eine Fülle von Streitthemen wie Klima und Zuwanderung. In den bis in den Abend angesetzten Beratungen soll es um die Bereiche Arbeit, Wirtschaft und Verkehr, Außenpolitik sowie um die Konfliktthemen Landwirtschaft und Zuwanderung gehen.

Ein Abschluss der Sondierung ist für die Nacht von Donnerstag auf Freitag vorgesehen. Bei einer Verständigung entscheiden die Parteigremien in den darauffolgenden Tagen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Roth ruft Union zu Kompromissbereitschaft auf

In der Flüchtlingspolitik sind Union und Grüne weiter auf Kollisionskurs. Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth schloss ein Ja ihrer Partei zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz am 14.11.17 im ARD-Morgenmagazin aus. "Das Recht auf Familie ist ein Grundrecht, und das gilt natürlich nicht nur für die deutsche Familie", sagte sie.

Die Grünen-Politikern rief die Union bei dem Streitpunkten Familiennachzug und Klimaschutz zu Kompromissbereitschaft auf. "Eigentlich sind wir in Verhandlungen, und zu Verhandlungen gehört, das man verhandlungsbereit ist", sagt Roth im ARD-Morgenmagazin. "So kommen wir nicht weiter."

Statement des Tages: "Wir sind in der Schlusskurve." Man müsse nun schauen, wie man ins Ziel komme. - Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Chefunterhändlerin

Mo. 13.11.17

Neuwahlen nach Jamaika-Aus könnten rund 92 Millionen Euro kosten

Im Fall des Scheiterns einer Jamaika-Koalition könnten Neuwahlen mit rund 92 Millionen Euro zu Buche schlagen. Laut einem Sprecher des Bundesinnenministeriums habe die Bundestagswahl am 24. September so viel gekostet. Damit lagen die staatlichen Ausgaben für den Urnengang höher als bei der vorherigen Bundestagswahl 2013. Grund sind dem Innenministerium zufolge höhere Sätze für die Erfrischungsgeld genannte Aufwandsentschädigung für die Wahlhelfer. Zudem habe erhöhtes Porto ein Kostenplus für die Versendung der Wahlbriefe verursacht. Die endgültige Rechnung soll aber erst im kommenden Jahr vorliegen.

Erneute Mahnung zur Kompromissbereitschaft

FDP-Fraktionsvizechef Michael Theurer dringt auf Kompromissbereitschaft bei den Jamaika-Sondierern. "Wir glauben, wenn sich Grüne, wenn sich FDP, CDU und CSU bewegen, dann muss beim Klima auch ein Kompromiss möglich sein", sagte Theurer am Montag. Die Klimapolitik und die Umsetzung des deutschen CO2-Sparziels für das Jahr 2020 sind eines der zentralen Streitthemen bei den Gesprächen.

Bei CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt scheine gelegentlich eine "Verweigerungshaltung" durch, kritisierte Theurer. Dobrindt hatte zuvor Kompromisse beim Familiennachzug für Flüchtlinge abgelehnt und sich dabei auf die unionsintern vereinbarte Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen berufen.


Statement des Tages: "Wir müssen schon in den entscheidenden Punkten alle miteinander dann auch unsere Positionen wiederfinden. Das wird höchst, höchst schwierig" - CSU-Vize Christian Schmidt


So. 12.11.17

Jamaika-Parteien gehen in die "Woche der Entscheidungen"

Nach drei Wochen gehen die Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grüne nun in die letzte Phase. Am Montag beginnt die "Woche der Entscheidungen" - am Donnerstag soll Klarheit herrschen, ob eine Jamaika-Koalition aus Sicht der Verhandler machbar ist.

Die sechs Parteichefs und Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen treffen sich am Sonntagnachmittag in Berlin im kleinen Kreis. Sie sollen zum einen den genauen Ablauf der Sondierungsgespräche für die nächste Woche festlegen. Zum anderen sollen sie auch klären, welche Knoten noch bis Donnerstag weitgehend gelöst und welche Probleme gegebenenfalls in die eigentlichen Koalitionsverhandlungen ab Ende November verschoben werden sollen.

Sa. 11.11.17

Merkel versucht Brückenschlag bei Jamaika-Streitthema Klima

Im Ringen um ein Jamaika-Bündnis bemüht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel um einen Brückenschlag beim besonders strittigen Thema Klimaschutz. Wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz müssen nach ihren Worten Hand in Hand gehen. "Wenn Stahlwerke, Aluminiumwerke, Kupferhütten, wenn die alle unser Land verlassen und irgendwohin gehen, wo die Umweltvorschriften nicht so gut sind, dann haben wir für das Klima auf der Welt auch nichts gewonnen", warnte Merkel am Samstag, den 11.11.17.

Bei den Grünen macht sich unterdessen Ernüchterung über den Stand der Sondierung breit. "Statt der Woche der Wahrheit war das leider eine Woche der Enttäuschung", klagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gegenüber dem "Spiegel". Bei Themen wie Klimaschutz, Sozial- oder Europapolitik gebe es immer noch riesige Differenzen.

Fr. 10.11.17

Die Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne haben am Freitag, den 10.11.2017 eine Zwischenbilanz der zweiten Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition gezogen. In ihrer Zwischenbilanz geben sich die Jamaika-Parteien zuversichtlich. Politikwissenschaftler sehen ohnehin keine Alternative zu einem Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen. Doch die größten Brocken auf dem Weg dahin sind noch abzuräumen.

Nach langem Gerangel starten die vier Jamaika-Parteien optimistisch auf die Zielgerade der Sondierungen. In der zweiten Verhandlungsetappe habe man "deutliche Fortschritte erarbeitet", bilanzierte am Freitagabend der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). "Die nächste Woche wird dann die Woche der Entscheidung."

Am Sonntag wollen die Verhandlungsführer über Themen für mögliche Koalitionsverhandlungen entscheiden. Beim Treffen der Parteispitzen soll es dann unter anderem ums Geld und ums Klima sowie um die Migration gehen.


Statement des Tages: "Die nächste Woche wird dann die Woche der Entscheidung." - Michael Grosse-Brömer (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Do. 09.11.17

Rückzug in Facharbeitsgruppen, Hofreiter erklärt Kompromiss

Aus den großen Sondierungsrunden haben sich die Jamaika-Unterhändler von Union, FDP und Grünen in Facharbeitsgruppen zurückgezogen, um die Beratungen voranzutreiben. Es sei eine "sehr produktive Phase" angebrochen, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Mittwoch.

Anton Hofreiter verteidigte derweil den Vorstoß der Grünen, von ihrer Forderung nach einer Abschaffung des Verbrennungsmotors bis 2030 abzurücken. Er sieht sich mit seiner Partei imVerantwortungsbewusstein, eine vernünftige Regierung zu bilden. Er erwartet aber auch, dass die andere Seite sich nun auch bewege.


Statement des Tages: "Wir haben gesagt, wir machen Kompromisse bei den Maßnahmen, aber wir machen keine Kompromisse in Sachen Klimaschutz. Deutschland muss sich an die versprochenen Abkommen halten. [...] Klimaschutz und damit die Rettung unserer Lebensgrundlagen funktioniert nur, wenn sich alle beteiligten Länder an das halten, was sie versprochen haben" - Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Mi. 08.11.17

Es gibt weiterhin viel Sondierungsbedarf

Sondierungsgespräche

V.l.n.r.: Nicola Beer (FDP), Christian Lindner (FDP), Katrin Goering-Eckardt (Grüne), Wolfgang Kubicki (FDP) und Joachim Stamp (FDP). (Quelle: DPA/Kay Nietfeld)

Die Jamaika-Gespräche kommen langsam in Schwung, bis Freitag sollen nun in kleinen Runden Lösungen für zentrale Themen erarbeitet werden. Nachdem sich die Verhandlungen zuletzt verhakt hatten und aus der FDP mehrfach das Stichwort Neuwahl gekommen war, hatten sich die Spitzen der Jamaika-Parteien um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend auf die neue Vorgehensweise geeinigt. Die Vorsitzenden erstellten eine mehrere Seiten lange Liste mit ungeklärten Themen. Bei jedem der ursprünglich zwölf Themenkomplexe habe man sich auf fünf bis sechs zentrale Fragen konzentriert, die nun beackert werden.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir signalisierte bereits Kompromissbereitschaft, indem er vom Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 abrückte bzw. nicht auf diesem Zieldatum beharrte. Daraufhin konterte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrdindt, dass das - so wörtlich - "Abräumen von Schwachsinnsterminen" noch lange kein Kompromiss sei.

Statement des Tages: "Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss." - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (07.11.17)

Seite Drucken nach oben

Fußzeile


 
Top | Zurück