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"Paradise Papers"

Datenleck enthüllt Nutzung von Steueroasen durch Politiker und Konzerne weltweit

Rund anderthalb Jahre nach den "Panama Papers" hat ein neues Datenleck Steuertricks von Politikern, Konzernen und Superreichen in aller Welt offengelegt. Das Material soll sich aus 21 Quellen zusammensetzen und rund 13,4 Millionen Dokumente umfassen. Nach Berichten der Medien, die an der Auswertung beteiligt waren, geht es um Briefkastenfirmen von einer Anwaltskanzlei auf den Bermudas und einer Firma in Singapur.

Während die im April 2016 veröffentlichten "Panama Papers" vor allem Steuerhinterziehung, Korruption und andere Delikte belegten, geben die "Paradise Papers" Einblicke in die Arbeit hochspezialisierter Berater, die komplizierte Konstrukte zur Steuervermeidung schaffen, wie der NDR hervorhob. Meist seien die angewandten Tricks legal, ähnelten jedoch im Ergebnis dem der Steuerhinterziehung, weil ein enormer Schaden durch nicht gezahlte Steuern entstehe.

Insgesamt waren mehr als 90 Medien und 380 Journalisten beteiligt, in Deutschland neben der Süddeutschen Zeitung (SZ) auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sowie der Westdeutsche Rundfunk (WDR), zudem unter anderem die "New York Times", die "BBC", der "Guardian" und "Le Monde". Die Daten wurden rund ein Jahr lang ausgewertet und zeigen, wie versucht wird, mit den Steuer- und Finanzkonstrukten den eigenen Reichtum zu mehren.

Die kompliziertesten Vorgänge betreffen der Süddeutschen Zeitung zufolge oft die Steuerkonstruktionen multinationaler Konzerne. So gelinge es dem US-Sportartikelhersteller Nike, durch Offshore-Firmen und mithilfe der auf den Bermudas gegründeten Anwaltskanzlei Appleby, seine weltweite Steuerquote auf 13,2 Prozent zu drücken. Zu den Kunden der Kanzlei gehörten demnach auch der Taxi-Konkurrent Uber, der Social-Media-Konzern Facebook und der Haushaltsgerätehersteller Whirlpool.

EU-Parlament debattiert über "Paradise Papers"

Das Europaparlament debattierte am Dienstag, den 14.11.17, über die Enthüllungen der "Paradise Papers" zu Steueroasen, durch die den EU-Staaten jährlich nach Berechnungen von Experten zweistellige Milliardenbeträge an Steuereinnahmen verlorengehen.

An der Debatte nahm unter anderem auch der französische Kommissar für Wirtschaft und Steuerpolitik, Pierre Moscovici, teil. Im Straßburger Parlament forderten vor allem Vertreter der Linken die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu dem Thema.

Enthüllungen bringen Politiker unter Druck

Appleby

Das Bürogebäude der Anwaltskanzlei Appleby am 06.11.17 in Hamilton, Bermuda. (Quelle: epa/ted swiss/epa-efe/rex/shuttersto)

In den Daten sollen unter anderem insgesamt ein Dutzend Berater und Großspender von US-Präsident Donald Trump auftauchen. Auch Vermögenswerte der britischen Queen Elizabeth II. sollen den Berichten zufolge eine Rolle spielen. Zudem gibt es eine Verbindung zum argentinischen Finanzminister Luis Caputo. Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos soll unter anderem Chef einer auf Barbados registrierten Holding gewesen sein, bevor er im Jahr 2000 Finanzminister Kolumbiens wurde.

Die "Paradise Papers" speisen sich laut Süddeutscher Zeitung aus 21 unterschiedlichen Quellen. Zum einen wurden der Zeitung vertrauliche Dokumente der Anwaltskanzlei Appleby und der kleineren Treuhandfirma Asiaciti Trust mit Hauptsitz in Singapur zugespielt. Zum anderen habe sie die internen Daten der Firmenregister von 19 Steueroasen wie den Bermudas, den Cookinseln oder Malta erhalten.

Bundesregierung begrüßt die Veröffentlichungen

In Deutschland führen die Spuren zu rund tausend Kunden, Begünstigten oder anderweitig Involvierten. Diesen könne "nicht automatisch rechtliches oder moralisches Fehlverhalten" unterstellt werden, schrieb die Süddeutsche Zeitung. Unter den Offshore-Nutzern sind laut Berichten Firmen wie Sixt, die Deutsche Post, Siemens, Bayer und die Deutsche Bank.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Regierung begrüße die Veröffentlichungen. Akteure steuerlicher Parallelwelten würden bekannt, Druck werde erzeugt. Im Kampf gegen Steuerflucht habe es zwar Fortschritte gegeben, doch müsse die Arbeit intensiv fortgesetzt werden. Deutschland trete etwa für eine Mindestbesteuerung ein, so ein Sprecher des Finanzressorts. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft verlangte eine "Obergrenze Null" für Steuerflucht.

Vor Ort

Di. 14.11.17, 08.45 Uhr

EU möchte "Schwarze Liste" einführen

Aus Sicht der EU-Kommission erhöhen die Veröffentlichungen der "Paradise Papers" die Notwendigkeit für mehr Transparenz. "Eine Reihe von Dingen wurde bereits getan, aber es muss noch mehr geschehen", sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis am Rande des Brüsseler Treffens.

Bis Ende des Jahres soll in der EU eine "Schwarze Liste" von Ländern erstellt werden, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gibt. "Die Konsequenz, auf eine Schwarze Liste zu kommen, ist eine dramatische", sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. Die Forderung wurde bisher noch nicht weiter ausgeführt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte transparentere Steuerregeln in der EU: "Nur so können wir auch weltweit glaubwürdig für mehr Steuergerechtigkeit eintreten."

Merle van Berkum mit Material von dpa, AFP, AP

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