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Blog zur Koalitionsbildung

Erste Koalition aus Union, FDP und Grünen auf Bundesebene

Das vorläufige amtliche Endergebnis bietet folgende Grundlage: CDU/CSU 33,0%, SPD 20,5%, AfD 12,6%, FDP 10,7%, Linke 9,2%, B'90/Die Grünen 8,9%, Andere 5,0%. Es werden schwierige Verhandlungen werden, hier gibt es aktuelle Informationen zu Statements und Entwicklungen bei den Sondierungs- und folgenden Koalitionsgesprächen.

Dienstag, 31.10.17

B'90/Die Grünen: Mindestlohn und Arbeitszeit keine Verhandlungsmasse

Die Grünen wollen bei den Regelungen zum Mindestlohn und zu Arbeitszeiten in den Verhandlungen mit Union und FDP keine Lockerung der Gesetze hinnehmen. "Für uns Grüne sind diese Errungenschaften keine Verhandlungsmasse", sagte Parteichefin Simone Peter am 31.10.17 der Deutschen Presse-Agentur. Einer "Aushöhlung" des Mindestlohns, etwa durch eine Einschränkung der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, könne ihre Partei nicht zustimmen, da weitere Ausnahmen seine Akzeptanz generell schmälern würden.

Die FDP teilte mit, der Mindestlohn werde von keinem der Beteiligten in Frage gestellt - "er gilt", sagte FDP-Bundesvorstandsmitglied Johannes Vogel, Verhandlungsführer seiner Partei für Arbeit und Soziales. "Aber wir sprechen bei den Sondierungen auf Wunsch mehrerer Gesprächspartner zu Recht auch darüber, wie wir die Misstrauensbürokratie gegen Handwerk und Mittelstand reduzieren können. Das ist auch notwendig."

Statement des Tages

Die Jamaika-Unterhändler haben nach den Worten von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bei ihren bisherigen Beratungen erste Grundlagen für ein Bündnis geschaffen. In der zweiten Wochenhälfte gehe es nun "ans Eingemachte bei den Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz", sagte Scheuer.

Montag, 30.10.17

Die Jamaika-Unterhändler haben deutliche Fortschritte in zentralen Themen wie Arbeit, Rente, Pflege, Sicherheit und Bildung sowie beim Zukunftsthema Digitales erzielt. Dennoch gebe es in allen Bereichen noch großen Diskussionsbedarf, machten die Parteimanager von CDU, CSU, FDP und Grünen am Abend in Berlin deutlich.

CDU fordert Aus für Rente mit 63

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der "Rheinischen Post", dass die Rente mit 63 abgeschafft werden solle, da sie vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt werde, die eigentlich noch gebraucht würden: "Wir sollten diese Form der Frühverrentung auslaufen lassen und mit den eingesparten Milliarden lieber die Renten von Witwen oder Erwerbsgeminderten stärken." Zudem müsse eine Koalition aus Union, FDP und Grünen die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent halten, auch um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten.

Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt fordert beim Thema Rente, die Gesellschaft zusammenzuhalten und Ängste vor Altersarmut abzubauen. "Hier wartet großer Reformbedarf auf die nächste Regierung und da werden sich Union und FDP bewegen müssen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Darüber hinaus muss das Vertrauen in die gesetzliche Rente durch ein stabiles Rentenniveau und einen stabilen Beitragssatz, eine Garantierente sowie eine bessere Absicherung von Selbstständigen gestärkt werden."

Statement des Tages:

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig zum geforderten Aus der Rente mit 63: "Da ist mehr soziale Kälte als soziale Verantwortung zu spüren."

Sonntag, 29.10.17

Parteien werden zur Mäßigung aufgerufen

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte in der "Bild am Sonntag" die steifen Forderungen der Grünen. "Mit der unbegrenzten Ausweitung des Familiennachzugs und einem überhasteten Kohleausstieg ohne Ersatzenergie würde man Protestwähler in die Arme der AfD treiben", so Lindner. "Wenn die Grünen sich bei den zukünftigen Gesprächen nicht bewegen, bleibt Jamaika ein Luftschloss." Ähnlich sieht das CSU-Landesgruppen­chef Alexander Dobrindt, der ebenfalls ein Entgegenkommen der Grünen fordert. "Die Grünen müssen endlich verstehen, dass es hier um unser ganzes Land geht und nicht um die Prenzlauer-Berg-Mentalität der Wohlstandsgrünen."

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält dem jedoch entgegen, dass auch Union und FDP zu einer Mäßigung beisteuern müssen. "Es wäre gut, wenn sich auch CSU und FDP darauf verständigen, dass der Wahlkampf vorbei ist. Gegenseitige Schuldzuweisungen und Attacken helfen doch nicht, die großen Herausforderungen zu lösen." Bei der Einhaltung der Klimaschutzziele wolle sie allerdings Härte zeigen.

Statement des Tages:

Der stellvertretende Fraktionschef der FDP Alexander Graf Lambsdorff zum Zwischenstand der Sondierungsgespräche: "Die Sondierungen haben gut angefangen, aber jetzt sind wir in einer schwierigen Phase. Vertrauen braucht Zeit."

Samstag, 28.10.17

Martin Schulz schließt Regierungsbeteiligung der SPD aus

Sollten die Jamaika-Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und den Grünen scheitern, sieht SPD-Chef Martin Schulz Neuwahlen als einzige Lösung. Eine erneute Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten schließt Schulz aus: "Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten. Wir haben die Entscheidung, in die Opposition zu gehen, im vollen Bewusstsein der Konsequenzen getroffen", sagte der SPD-Chef. Dabei kritisierte er den bisherigen Verlauf der Verhandlungen. So sei "der kleinste gemeinsame Nenner" bisher ein leitender Faktor gewesen und es gehe "weniger um Inhalte als um Posten". Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer findet klare Worte: "Wir sind massiv in Verzug."

Derweil loben die Grünen die Fortschritte in den Jamaika-Sondierungen beim Thema Europa. Bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik gebe es jedoch großen Gesprächsbedarf. Das Wirtschafts- und Finanzsystem Europas krisenfest zu machen, sei eine gemeinsame Aufgabe. Die Grünen wollten außerdem "mehr gemeinsam investieren in Klimaschutz, Infrastruktur und Innovation" sowie Probleme wie Geldwäsche, Steuerdumping und Steuerbetrug angehen, die sich nur gemeinsam lösen ließen. Es liegt also noch einiges an Arbeit vor uns, sagte die Bundestagesabgeordnete Annalena Baerbock.

Statement des Tages:

SPD-Chef Martin Schulz zu den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU, FDP und den Grünen: "Wenn die schwarze Ampel scheitert, wird es Neuwahlen geben müssen."

Freitag, 27.10.17

Bekenntnis zu Klimaschutzzielen rote Linie auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition

In den Jamaika-Sondierungsgesprächen werden Streitpunkte deutlich, so sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Freitag: "Ohne Festlegung auf die Klimaschutzziele, die die Bundesrepublik Deutschland verbindlich gemacht hat, können wir nicht weitersprechen." So seien am Donnerstag die deutschen Klimaschutzziele 2020 in Frage gestellt worden, was einhergehend mit dem Kohleausstieg, der Verkehrswende und der Wende in der Landwirtschaft einer der Hauptpunkte der Grünen ist. "Über die Instrumente muss man reden." In Verhandlungskreisen hatte es dazu am Donnerstag geheißen, die FDP habe Zweifel an den Zielen angemeldet.

CDU, CSU, FDP und die Grünen hatten ihre Gespräche über die Kernthemen Zuwanderung und Klimaschutz am Donnerstagabend wegen Differenzen auf kommende Woche vertagt. Es habe sich gezeigt, "dass es Schmerzgrenzen auf allen Seiten gibt", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

Statement des Tages:
Beer zur Wahrscheinlichkeit der Jamaika-Koalition: "Das kann gelingen, dann muss es aber auch mehr Mut am Tisch geben."

Donnerstag, 26.10.17

Jamaika-Sondierer gehen die größten Streitpunkte an

Die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition gehen in ihre erste entscheidende Phase. In der Verhandlungsrunde am Donnerstag, die am Morgen in Berlin begann, versuchen CDU, CSU, FDP und Grüne auszuloten, ob sie bei den größten Streitpunkten Migration, Klimaschutz und Energiepolitik eine gemeinsame Linien finden können. Vor Beginn der ganztägigen Gespräche markierten die Unterhändler noch einmal ihre unterschiedlichen Positionen. So kündigte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) harten Widerstand der Union gegen die Energie- und Klimapolitik der Grünen an und drohte mit einem Scheitern der Verhandlungen. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki beklagte einen Mangel an Vertrauen zwischen den Verhandlern.

Statement des Tages:

Grünen-Chef Cem Özdemir nach weiteren Gesprächen: "Was nicht geht ist, dass man sich auf gemeinsame Papiere als Arbeitsgrundlage verständigt und dann einzelne Teilnehmer die doch sehr mutwillig in ihrem Sinne interpretieren und so tun, als ob da Dinge drinstehen, die da nicht drinstehen."

Mittwoch, 25.10.17

Parteien äußern sich zur inhaltlichen Auseinandersetzung

Nach der Sondierungsrunde am Dienstag haben sich die Parteien am Mittwoch über erste Ergebnisse geäußert. Die Interpretationen der Verhandlungsteilnehmer zu den Themen Finanzen und Europa gehen dabei auseinander.

Besonders uneinig zeigen sich FDP und Grüne beim Solidaritätszuschlag. In dem Papier ist von einem Abbau die Rede, ohne Zeitrahmen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärte in der Nacht, der Soli werde noch "in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut". Trittin dagegen sagte, er sei hier "sehr pessimistisch". Wer einen ausgeglichenen Haushalt einhalten wolle, der könne nicht gleichzeitig den Soli vollständig abbauen. Die Gespräche waren im Vorfeld vor allem wegen des genannten Solidaritätszuschlages und der "Schwarzen Null" als schwierig eingestuft worden.

Statement des Tages:

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuers Bilanz zu den ersten Gesprächen: "Solche Sondierungen sind ja auch kein Wünsch-dir-Was, sondern ein Finden von gemeinsamen Schnittmengen."


Dienstag, 24.10.17

Parteien beginnen mit inhaltlichen Jamaika-Sondierungen

CDU, CSU, FDP und Grüne treffen sich am 24.10.17 in Berlin erstmals zu einer inhaltlichen Jamaika-Sondierung. Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages kommen die vier Parteien am Abend (18.00 Uhr) in einer kleinen Runde zusammen, um über die Themen Finanzen und Steuern sowie Europa zu reden.

Es soll etwa darüber gesprochen werden, wie viel Geld in den kommenden vier Jahren überhaupt zur Verfügung steht und wo die Prioritäten bei Ausgaben oder Steuerentlastungen gesetzt werden sollen. Abschließende Entscheidungen werden nicht erwartet, zumal die Steuerschätzung Anfang November abgewartet werden soll. Beim Thema Europa dürfte es vor allem um die bei den anderen Parteien umstrittenen FDP-Forderungen nach einer Abwicklung des Euro-Rettungsmechanismus ESM und eine Insolvenzregelung für Euro-Staaten gehen.

Statement des Tages:

FDP-Haushaltsexperte Michael Theurer zur Durchhaltestrategie der Parteien während der langen Gespräche: "Minzetee mit Ingwer hält wach, stärkt die Abwehrkräfte - beliebtes Getränk beim Jamaika-Sondierungsgespräch."


Montag, 23.10.17

Jamaika könnte teuer werden

Laut einer CDU-Berechnung würden alle Wahlversprechen einer Jamaika-Koalition mehr als 100 Milliarden Euro kosten. Der Bundeshaushalt für die vierjährige Wahlperiode erlaub allerdings lediglich einen Spielraum von gut 30 Milliarden Euro. Die CDU spricht sich in dem Zusammenhang für klare Prioritäten aus, um die Schuldenbelastung der Bundesrepublik möglichst gering zu halten.


Statement des Tages:

Grünen-Chef Cem Özdemir zu den möglichen Ausgaben der Jamaika-Koalition: "Haushaltsdisziplin und notwendige Investitionen stehen nicht im Widerspruch."

Unter den Linden: "Die EU in schwieriger Zeit. Welche Rolle spielt Jamaika in Europa?"
Mo. 23.10.17, 22.15 - 23.00 Uhr; Wdh. Di. 24.10.17, 00.00 Uhr

Am Dienstag tritt der 19. Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Am selben Tag treffen sich die Emissäre von CDU, CSU, FDP und Grünen, um unter anderem die Eckpfeiler der künftigen Europa-Politik einer Jamaika-Koalition zu eruieren. Das Thema gilt als sensibel: Längst schon ist EU-Außenpolitik auch deutsche Innenpolitik, weil die wichtigen Politikfelder immer stärker ineinander greifen.

Wie weit sind die unterschiedlichen Positionen in der europäischen Migrations-, Umwelt-, Sicherheits- und Euro-Rettungspolitik miteinander vereinbar? Wo liegen die größten Knackpunkte?

Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen:

- Stephan Mayer (CSU, MdB)
- Michael Leutert (Die Linke, MdB)


Sonntag, 22.10.17

Presseclub: "Nichts mit lässig – Der holprige Weg zu einer Jamaika-Koalition in Berlin"

Kleine und große Runden, Sondierungen und Verhandlungen, Themenblöcke und Knackpunkte: nach der Landtagswahl in Niedersachsen und nach den ersten Gesprächen dieser Woche wollen die Jamaika-Parteien das Verhandlungstempo jetzt deutlich erhöhen. Wie stehen die Aussichten für eine stabile Regierung? Wird die Koalition nur eine vorübergehende Erscheinung? Und nicht zuletzt die Frage der Fragen: wie stark ist Angela Merkel noch? Die Debatte über die Nachfolge der Kanzlerin hat hinter vorgehaltener Hand längst begonnen, insbesondere nach dem angekündigten Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

In Bayern steht Horst Seehofer nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis für die CSU unter Druck, den Weg für eine Nachfolgerin / einen Nachfolger frei zu machen. Derweil strotzt die FDP vor Kraft und Zuversicht – die Grünen wirken nicht minder selbstbewusst. Dennoch trennen Schwarz-Gelb-Grün noch Welten von einem Koalitionsabschluss.

Über die innenpolitisch so spannenden Wochen diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres im Presseclub mit den Gästen Margarete van Ackeren (FOCUS), Hendrik Brandt (Hannoversche Allgemeine Zeitung), Stephan Hebel (Autor und Publizist) und Angelika Hellemann (BILD am Sonntag).


Samstag, 21.10.17

Die FDP möchte trotz geforderter Steuerentlastungen von rund 30 Milliarden Euro keine neuen Schulden machen. Die Partei möchte innerhalb des Bundeshaushaltes sparen und beispielsweise Bundesanteile der Deutschen Telekom verkaufen, um mit den Mitteln den Breitbandausbau fördern zu können. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Samstag, dass es "ein wahnsinnig steiniger Weg" werden würde, Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betonte weiterhin, es gebe "den Willen, es ernsthaft zu versuchen", obwohl die Differenzen zwischen den möglichen Koalitionsparteien weiterhin groß seien. Vor einem unionsinternen Treffen von CDU und CSU betonte CSU-Chef Horst Seehofer, es seien "sinnvolle, wertvolle Informationen ausgetauscht worden".

Koalitionsverhandlung Jamaika

Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU. (Quelle: DPA/Markus Scholz)

Dobrindt sagte vor dem Treffen der Schwesterparteien in Berlin: "Optimismus allein reicht nicht aus, um die unterschiedlichen Positionen zusammen zu bekommen." Hofreiter nannte als besonderes Anliegen der Grünen den Klimaschutz. "Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es entscheidende Maßnahmen wie den Kohleausstieg und die Wende zu emissionsfreier Mobilität", sagte er den Funke-Zeitungen (Sonntagsausgaben). Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte im NDR, die Beratungen am Freitagabend hätten die große Bandbreite der Sichtweisen der beteiligten Parteien gezeigt. "Es ist nichts unmöglich, aber selbstverständlich ist es nicht, dass wir zusammenkommen", sagte sie. Der FDP-Europapolitiker Lambsdorff sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag: "Der Soli muss weg, die Funklöcher im Handy-Netz müssen geschlossen, die Einwanderung gesetzlich kontrolliert und die Schulen renoviert werden."

Statement des Tages:

FDP-Vize Wolfgang Kubicki zur Forderung nach Steuerentlastungen: "Die 'schwarze Null' steht nicht zur Disposition"


Freitag, 20.10.17: Große Runde aus allen vier Parteien

Union, FDP und Grüne sind vorsichtig optimistisch in die erste große Sondierungsrunde für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis gestartet. Es sei guter Wille spürbar, eine gemeinsame Basis für weitere Gespräche zu finden, hieß es am Freitagabend aus dem Teilnehmerumfeld. In der Runde der mehr als 50 Unterhändler unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel herrsche eine offene, konstruktive und konzentrierte Atmosphäre.


Statement des Tages:

FDP-Fraktionsvize Katja Suding nach der ersten großen Sondierungsrunde: "Da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit."


Donnerstag, 19.10.17

Treffen der kleinen Parteien

Das gegenseitige Beschnuppern der Jamaika-Parteien im Berliner Regierungsviertel geht weiter: Grüne und FDP trafen sich am Donnerstag zu einem ersten Gespräch über eine gemeinsame Regierungsbildung. Beide Seiten betonten, sich erst einmal kennenlernen zu müssen.


Statement des Tages:

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach den ersten direkten Gesprächen mit den anderen Parteien: "Der Start passt."

Mittwoch, 18.10.17

Start der Sondierungsgespräche

Etwas mehr als drei Wochen nach der Bundestagswahl beginnen Union, FDP und Grüne am Mittwoch die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition. CDU und CSU kommen in Berlin in getrennten Gesprächen zunächst am Mittag mit der FDP und am Nachmittag mit den Grünen zusammen. Wegen der zum Teil großen inhaltlichen Differenzen gilt die Bildung des Bündnisses als schwierig.


Statement des Tages:

"Die Flüchtlingspolitik ist für die Grünen Mittel zu dem Zweck, Deutschland kulturell und in jeder Hinsicht massiv zu verändern. Das wollen wir nicht und deswegen die Begrenzung, die wir fordern. Da wird es ordentlich krachen, jawohl!"
- Peter Ramsauer (CSU) im Deutschlandfunk


Dienstag, 17.10.17

Kleine Runden für Sondierungsgespräche

Die vier potenziellen Jamaika-Koalitionäre CDU, CSU, FDP und Grüne gehen jeweils mit einer Kernmannschaft in die Sondierungen, die sie je nach Bedarf erweitern können. Laut dpa kommen folgende Teams zusammen:

CDU: Angela Merkel, Peter Altmaier, Volker Bouffier, Volker Kauder, Peter Tauber

CSU: Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Joachim Herrmann, Thomas Kreuzer, Andreas Scheuer

FDP: Christian Lindner, Nicola Beer, Marco Buschmann, Wolfgang Kubicki, Alexander Graf von Lambsdorff, Katja Suding, Michael Theurer, Volker Wissing

B'90/Die Grünen: Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Anton Hofreiter, Michael Kellner, Cem Özdemir, Simone Peter

CDU/CSU: Kauder hofft auf Koalitionsbildung bis Weihnachten

Unionsfraktionschef Volker Kauder hofft auf die Bildung einer neuen Regierungskoalition bis Weihnachten. "Es ist klar, dass es nicht entscheidend auf die Schnelligkeit ankommt", sagte er am 17.10.17 mit Blick auf die am Mittwoch beginnenden Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen. "Aber es wäre schön, wenn wir bis zum Ende des Jahres vor der Weihnachtspause einen Koalitionsvertrag zusammenbekommen hätten."

Kritik übte er an Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner, nach denen die CDU nicht wieder das Finanzministerium besetzen sollte. "Ich würde mal raten, ein sondierungsfreundliches Klima in allen betroffenen Parteien zu schaffen und das heißt, nicht jeden Tag dem anderen eine Wurst vor die Nase zu halten", erklärte Kauder. "Im Übrigen waren wir uns einig, dass Personalfragen erst am Ende stehen sollten", ergänzte er.

B'90/Die Grünen: Trittin befürchtet neue Lage für Jamaika nach Niedersachsen-Wahl

Die Verluste der potenziellen Jamaika-Partner bei der Niedersachsen-Wahl haben nach Einschätzung des Grünen-Politikers Jürgen Trittin Konsequenzen für die anstehenden Sondierungespräche im Bund. "Ich befürchte, das wird die Jamaika-Sondierungen deutlich schwieriger machen", sagte Trittin der "Passauer Neuen Presse".

Vor allem die CDU sei unter Druck. "Die Rufe aus der CSU nach einem Rechtsruck werden immer lauter." Ihn erfülle außerdem mit Sorge, dass "viele in CSU und CDU" nun den Weg des konservativen Siegers bei der Parlamentswahl in Österreich, Sebastian Kurz, einschlagen wollten. "Das baut für die Gespräche massive Hürden", sagte Trittin.

Statement des Tages:

Unionsfraktionschef Volker Kauder hofft, dass die vier Parteien bis zum Ende des Jahres vor der Weihnachtspause einen Koalitionsvertrag beschlossen bekommen.

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