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Türkei: Inhaftierter Journalist Yücel bekräftigt Kritik an Erdogan

Mesale Tolu und Deniz Yücel sitzen weiterhin in Untersuchungshaft

Der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel wartet bereits seit Februar 2017 auf einen Prozess und berichtete in einem Interview über die Umstände seiner Einzelhaft. Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner wurde mittlerweile nach über 100 Tagen U-Haft in der Türkei überraschend freigelassen. Der Fall der deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu wird seit Mittwoch, 11. Oktober 2017, in Istanbul verhandelt.

Fall Deniz Yücel

Deniz Yücel

Der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel (Quelle: DPA/ Karlheinz Schindler)

Der in der Türkei inhaftierte "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit dem 14. Februar 2017 in Untersuchungshaft und wartet seitdem vergeblich auf einen Prozess. Eine Anklage gegen ihn ist bisher nicht erhoben worden. Ihm werden "Terrorpropaganda" und "Volksverhetzung" vorgeworfen. Der türkische Präsident Tayyip Erdogan bezeichnete ihn wiederholt als deutschen "Spion", "Agenten" und "Terroristen", ohne dafür jedoch Beweise zu liefern.

Deniz Yücel hat seine Vorwürfe gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nun erneuert. Aus Angst, die Macht zu verlieren, habe Erdogan die ganze türkische Gesellschaft einem Angstregime unterworfen, erklärte Yücel in einem "taz"-Interview vom 10. November 2017. "Das hier ist Türkiye, hier kann jederzeit alles passieren [...]. Ein Angstregime richtet sich nicht allein gegen Kritiker, sondern umfasst auch die Angehörigen des Unterdrückungsapparats." Jeder habe Angst. "Nur einer nicht", ergänzte er mit Blick auf Erdogan. "Oder besser: Er hat noch mehr Angst als alle anderen, weil er weiß, was ihm blüht, falls er die Macht verlieren sollte."

Das Interview wurde schriftlich über Yücels Anwälte geführt. Auf die Frage, was Deutschland mit Blick auf die Türkei tun könnte, erklärte er, dass die Zivilgesellschaft gestärkt und Druck ausgeübt werden müsse. Die EU-Beitrittsverhandlungen sollten aber nicht abgebrochen werden.

Der inhaftierte "Welt"-Korrespondent äußerte in dem "taz"-Interview noch einmal die Hoffnung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rasch ein Urteil in seinem Fall spricht. "Nach all der Verschleppungstaktik der türkischen Seite hoffe ich, dass der Gerichtshof nun zügig handelt. Also, dass der Gerichtshof für die überschaubare Anzahl von Journalisten und Abgeordneten [...] ein Urteil zur Inhaftierung spricht. Und danach werde ich gespannt sein, ob die türkische Regierung ein Urteil aus Straßburg zur Haftentlassung befolgen wird." Sollte der Gerichtshof zu dem Schluss kommen, dass die Inhaftierung menschenrechtswidrig ist, wäre die Türkei als Mitglied des Europarates verpflichtet, Yücel freizulassen.

Gericht ordnet Freilassung Steudtners aus Untersuchungshaft an

Nach mehr als drei Monaten werden der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi ohne Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. "Der Ausreise steht nichts mehr im Wege", sagte der Anwalt der beiden, Murat Boduroglu, nach der Gerichtsentscheidung am späten Mittwochabend (25.10.17) in Istanbul. Überraschend hatte der türkische Staatsanwalt eine Beendigung der Untersuchungshaft gefordert.

Eine erste Entspannung in der Geschichte der umstrittenen Inhaftierungen deutscher Staatsbürger in der Türkei wird damit eingeleitet. Am Mittwoch, 25. Oktober 2017, hat der Prozess im Fall Peter Steudtner begonnen, die türkische Staatsanwaltschaft wirft ihm und zehn weiteren Angeklagten weiterhin "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" und "Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen" vor.

Protest Prozess Istanbul

Menschenrechtsaktivisten demonstrieren vor einem Gericht in Istanbul. (Quelle: Lefteris Pitarakis/dpa)

"Ich plädiere in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig und bitte um meine sofortige und bedingungslose Freilassung", sagte er am Mittwoch in seiner rund 40-minütigen Verteidigung vor dem Istanbuler Gericht. "Ich habe nie in meinem Leben irgendeine militante oder terroristische Organisation unterstützt", so Steudtner weiter. Die von der Anklage präsentierten Beweise "haben in keiner Weise Verbindungen zu den Anklagepunkten oder den erwähnten Terrororganisationen", sagte er.

Nach seiner Entlassung aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Silivri westlich von Istanbul sagte Steudtner vor Journalisten: "Wir sind allen sehr dankbar, die uns rechtlich, diplomatisch und mit Solidarität unterstützt haben." Der Anwalt von Steudtner und Gharavi, Murat Boduroglu, sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Mandanten würden voraussichtlich am Nachmittag oder am Abend nach Berlin fliegen.

Neben dem Menschenrechtler Steudtner sind außerdem sein schwedischer Kollege Ali Gharavi, der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, und Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser angeklagt. Den Beschuldigten droht im Fall einer Verurteilung weiterhin bis zu 15 Jahre Haft. Die Anwälte von Steudtner und Gharavi gehen allerdings davon aus, dass ihre Mandanten lediglich der Terrorunterstützung bezichtigt werden, was trotzdem mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Die Anklageschrift lässt keinen klaren Schluss darauf zu, welcher Terrororganisation Steudtner und Ghavari angehören, Amnesty bezeichnet die Vorwürfe als "absurd" und "konstruiert".

Festnahme bei Workshop

Steudtner hatte gemeinsam mit anderen Kollegen an einem Workshop am 5. Juli 2017 teilgenommen, der auf einer Insel bei Istanbul stattgefunden hatte. Steudtner und Ghavari waren als Referenten zu dem Seminar eingeladen, in dem es laut Amnesty um digitale Sicherheit und die Bewältigung von Stresssituationen ging. Die Polizei hatte die Veranstaltung gestürmt und Steudtner, Ghavari und acht türkische Menschenrechtler unter Terrorverdacht festgenommen. Seit einem Beschluss eines Gerichtes in Istanbul vom 18. Juli saßen die Beschuldigten in Untersuchungshaft.

Der Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Markus Beeko, bezeichnete die Vorwürfe als "falsch und diffamierend", außerdem kritisiert er die Festnahme und die Umstände während des Workshops. "Eine reguläre Fortbildung für Menschenrechtler wird in den Anklageschriften in ein konspiratives Geheimtreffen umgedeutet", so Beeko.

Zweifel an fairem Prozess

Kritik gibt es nicht nur aus den Reihen von Amnesty, auch deutsche Politiker und der Deutsche Richterbund verurteilten den Prozess und äußerten Zweifel an einem fairen Verfahren.

Vor Ort

Fr. 26.10.17, 09.00 Uhr

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (B‘90/Die Grünen) bezeichnete es als "Skandal, dass das Gericht die Anklage mit den völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfen überhaupt zugelassen hat". Der Fall zeige, "in was für einem dramatischen Ausmaß der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei abgebaut wurden". Auch Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, glaubt, "die Chancen auf einen fairen, rechtsstaatlichen Prozess stehen für Peter Steudtner und andere in der Türkei inhaftierte Deutsche denkbar schlecht". Das Auswärtige Amt teilte mit, dass der deutsche Generalkonsul in Istanbul, Georg Birgelen, den Prozess gegen Steudtner beobachten wolle.

Fall Mesale Tolu

Am Mittwoch, 11. Oktober 2017, hat in Istanbul der Prozess gegen die 33-jährige Mesale Tolu begonnen. Sie sitzt seit über fünf Monaten mit ihrem zweijährigen Sohn in Untersuchungshaft im Frauengefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakirköy.

Knapp acht Monate nach seiner Festnahme ist der Ehemann Tolus aus dem Gefängnis entlassen worden. Er habe seinen Schwiegersohn Suat Corlu kurz nach Mitternacht aus der Haftanstalt in Silivri bei Istanbul abgeholt, sagte Mesale Tolus Vater Ali Riza Tolu am Mittwoch, 29.11.17, in Istanbul. Ein Gericht in Istanbul hatte am Dienstagabend, 28.11.17, entschieden, Corlu bis zu einem Urteil in dem Verfahren wegen Terrorvorwürfen auf freien Fuß zu setzen. Er darf das Land nicht verlassen und muss sich zwei Mal in der Woche bei der Polizei melden.

Mesale Tolu Prozess

Frauen halten am 10.09.17 in Berlin Schilder bei einer Demonstration am Bundeskanzleramt für die Freilassung von Journalistin Mesale Tolu hoch. (Quelle: dpa/Paul Zinken)

Zum Prozessauftakt hat Tolu nun alle Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch", sagte sie vor dem Gericht in Silivri bei Istanbul. "Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen." Angeklagt sind außer der 33-Jährigen noch 17 weitere Menschen, denen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) vorgeworfen wird. Laut Tolus Anwältin Kader Tonc drohen der Deutschen bis zu 20 Jahre Haft.

Die linke Nachrichtenagentur Etha, für die Tolu arbeitete, ist in der Türkei bislang nicht verboten. Zwar ist deren Internetseite gesperrt, völlig verfassungswidrig ist sie aber nicht. In der Anklageschrift wird Tolu die Teilnahme an vier Veranstaltungen vorgeworfen, bei einer davon soll sie ein Banner einer MLKP-Splittergruppe getragen haben. In ihrer Wohnung soll außerdem Propagandamaterial gefunden worden sein.

Vater äußert sich zu Prozess

Tolus Vater Ali Riza Tolu äußerte Bedenken hinsichtlich des Prozesses. Er hoffe aber weiterhin darauf, dass seine Tochter aus dem Gefängnis entlassen werde. Der 58-Jährige erklärte: "Ein unabhängiges Gericht wird meine Tochter freisprechen und sagen, dass es sich um einen Irrtum gehandelt hat". Vor Gericht bestärkte er seine Äußerungen und gab an, dass alle Anschuldigungen "erlogen" und "substanzlos" seien.

Auch Tolu selbst deutete in der Gerichtsanhörung an, dass sie politische Motive hinter dem Verfahren vermute. "Ich bin wegen meiner Übersetzungen für die Etha ins Visier der Polizei geraten", sagte sie laut Verteidigung in dem Verfahren.

Sie kritisierte auch die Umstände, unter denen sie im Gefängnis festgehalten wird. Sie sitzt seit fünf Monaten ohne Urteil in Untersuchungshaft. Ihr zweijähriger Sohn lebe mit ihr im Gefängnis, obwohl er eigentlich in den Kindergarten gehen müsse. "Aus diesem Grund ist die Untersuchungshaft nicht nur für mich, sondern auch für meine Familie und für meinen Sohn zur Bestrafung geworden."

Bereits ihre Festnahme ist als politische Handlung eingestuft worden. Ende April stürmten Polizisten einer Anti-Terror-Einheit nachts ihre Wohnung. Tolu beschreibt die Momente der Festnahme als gewaltsam: "Die Spezialeinheit der Polizei hat nicht nur die Waffe auf meinen Sohn gerichtet, sondern sie haben mich auch noch vor den Augen meines Kindes gewaltsam festgenommen." Ihr Ehemann Suat Corlu war bereits zuvor ebenfalls unter Terrorverdacht inhaftiert worden. Tolu besitzt nur die deutsche Staatsbürgerschaft, ihr Hauptwohnsitz ist in Neu-Ulm.

der Tag

Mi. 11.10.17, 17.30 Uhr

Deutschland blickt besorgt in die Türkei

Eine Mitarbeiterin des deutschen Generalkonsulats in Istanbul beobachte Tolus Prozess, erklärte das Auswärtige Amt am Mittwoch. Deutsche Diplomaten stünden "auf allen Ebenen in ständigem Kontakt mit den Anwälten und natürlich mit der türkischen Regierung, um Verbesserungen zu erreichen", sagte eine Sprecherin.

Am Montag habe ein Mitarbeiter die Inhaftierte zuletzt besucht. "Es ging ihr den Umständen entsprechend gut", sagte die Sprecherin. Tolu habe dem Prozess "gefasst" entgegengesehen.

Verhaftungen und Abweisungen deutscher Staatsbürger

In der Türkei werden immer wieder Deutsche verhaftet, auch Fälle von Reisenden, die an Flughäfen festgenommen wurden, häuften sich in letzter Zeit. Vorfälle wie diese und die Verweigerung von Vermittlern oder Besuchen der Gefangenen belasten das deutsch-türkische Verhältnis zunehmend.

von Caroline Niehus und Fabian Felder mit Material von tagesschau.de, dpa und AFP

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