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Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Abstimmung über Unabhängigkeit verschoben: Katalonischer Regierungschef ruft zu Dialog auf

Die Lage in Katalonien bleibt mehr als eine Woche nach dem Abspaltungsreferendum unübersichtlich. Die Krise dauert weiterhin an – aber immer mehr Spanier wollen einen Dialog zur Befriedung des Landes. Es scheint, als würde nun auch Kataloniens Regierungschef Puigdemont zu Gesprächen bereit sein. Die Unabhängigkeit will er aber trotzdem durchsetzen.

Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont ist am Dienstag, 10. Oktober 2017, vor das Parlament in Barcelona getreten und hat dort etwas erklärt, was zwar teilweise nach Unabhängigkeit klang, allerdings noch nicht direkt in Kraft treten wird. Damit hat er für Verwirrung und Unsicherheit sowohl bei Bevölkerung als auch bei anderen Staats- und Regierungschefs gesorgt. Vor allem aber hat er sich selbst damit Zeit verschafft.

Katalanischer Separatistenpolitiker ruft zur Einigkeit auf

Im Streit um eine Unabhängigkeit Kataloniens hat der Vizepräsident der Region die Separatisten zur Einigkeit aufgerufen. Diese sei nötig, "um den Weg zur Republik in Gänze zu beschreiten", sagte Oriol Junqueras, der Vorsitzende der Republikanischen Linken (ERC), am 14. Oktober 2017. "Wir müssen unseren Glauben an die Einigkeit bekräftigen, an die Einigkeit hinter unserer Regierung und der Mehrheit des Parlaments", erklärte Junqueras.

Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am 10. Oktober 2017 im katalanischen Parlament erklärt, er verschiebe eine Unabhängigkeitserklärung "um einige Wochen", um Verhandlungen mit der spanischen Zentralregierung zu ermöglichen. Anschließend unterzeichneten Puigdemont und seine politischen Verbündeten ein Dokument zur Unabhängigkeit Kataloniens. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy stellte Puigdemont ein Ultimatum bis Montag. Er solle bis dahin klarstellen, ob er in seiner Rede die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt habe oder nicht.

Madrid sperrt sich gegen Verhandlungen

Puigdemont

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont unterzeichnet die "Erklärung der Vertreter von Katalonien" in Barcelona. (Quelle: Albert Gea/Reuters)

Die spanische Regierung wies die Erklärung und den Wunsch nach Verhandlungen zurück und lies verlauten, dass sie nicht zum Dialog bereitstünden. "Es ist nicht zulässig, implizit die Unabhängigkeit zu erklären und diese dann explizit auszusetzen", erklärte ein Regierungssprecher in Madrid. Mit dem überein stimmte auch Vize-Ministerpräsidentin Soraya Sáenz, die behauptete, Puigdemont wisse offensichtlich nicht, "wo er steht, wohin er geht und mit wem er gehen will".

Das spanische Kabinett wird am Mittwoch, 11. Oktober 2017, zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Ministerpräsident Mariano Rajoy wird am Nachmittag seine lang erwartete Rede halten, in der er Stellung zu den Aussagen Puigdemonts beziehen wird. Zuvor hatte er aber bereits angekündigt, erst Gespräche führen zu wollen, wenn die katalanische Regionalregierung ihre Unabhängigkeitsbestrebungen aufgibt.

Madrid hätte jetzt theoretisch die Möglichkeit, Artikel 155 der Verfassung auszuspielen, der die katalanische Regierung entmachten würde. Grund dafür wäre die verfassungsrechtliche Handlung Barcelonas, das vom Verfassungsgericht verbotene Referendum durchzuführen. Es wäre das erste Mal in der spanischen Geschichte, dass dieser Artikel genutzt werden würde.

Die Katalanische Nationalversammlung (ANC), der Dachverband mehrerer Hundert separatistischer Bürgerinitiativen, hatte für den Dienstagabend zu einer Demonstration für die Unabhängigkeit der Region aufgerufen. Während Puigdemont seine Rede hielt, versammelten sich die Anhänger der Abspaltung vor dem Parlamentsgebäude in Barcelona.

Vor Ort:

Di. 10.10.17, 14.00 Uhr

Rajoy sprach sich gegen eine Vermittlung aus

Der spanische Ministerpräsident Rajoy setzt weiter auf einen harten Kurs gegen die Abspaltungsbewegung in Katalonien. In einem Zeitungsinterview machte er deutlich: "Die Regierung wird sicherstellen, dass jede Unabhängigkeitserklärung zu nichts führen wird." Er sprach sich dafür aus, dass "die Drohung zur Unabhängigkeitserklärung so schnell wie möglich zurückgezogen wird". Solange die Krise nicht beendet sei, würden die 4000 zusätzlichen Polizisten in Katalonien bleiben, sagte Rajoy. Eine Vermittlung in dem Konflikt lehnte er ebenso ab wie die Abhaltung von Neuwahlen.

Wie sehen die Deutschen den Konflikt in Spanien?

phoenix-Reporter Boris Barschow war unterwegs in Bonn und hat die dortigen Passanten zur aktuellen Lage in Katalonien befragt. Diese stehen der politischen Situation skeptisch gegenüber und erklären ihre Positionen zu den verschiedenen Lösungsmöglichkeiten in der Debatte. Sollte sich die EU einmischen? Oder müsste die spanische Zentralregierung der Regionalregierung Kataloniens mehr entgegen kommen? Oder ist das Unabhängigkeitsbestreben der Katalanen ohnehin nicht rechtens?

Kataloniens Präsident Carles Puigdemont

Kataloniens Präsident Carles Puigdemont (Quelle: DPA/Jordi Bedmar)

"Wir haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat zu haben"

Nach dem umstrittenen Referendum über die Abspaltung von Spanien ist in Katalonien die Ausrufung eines unabhängigen Staates deutlich näher gerückt. "Wir haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat zu haben", sagte Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sprach dem vom Verfassungsgericht in Madrid untersagten Referendum am Sonntagabend jede Gültigkeit ab. Er nannte die Abstimmung eine Inszenierung. "Es hat in Katalonien kein Referendum gegeben", so der konservative Politiker.

Das Verfassungsgericht hatte die Abstimmung für illegal erklärt, da das spanische Grundgesetz keine solche Unabhängigkeits-Referenden vorsieht. Barcelona setzte sich jedoch über das Urteil hinweg und rief die Bürger auch gegen den Willen der Zentralregierung zum Votum auf. Madrid entsandte daraufhin tausende Polizisten, um die Menschen am abstimmen zu hindern. Zahlreiche Bürger wurden verletzt, nachdem Polizisten Schlagstöcke und Gummigeschosse eingesetzt hatten. Auch einige Beamte trugen Verletzungen davon.

Hintergrund: Unabhängigkeitsstreben Kataloniens
Das Selbstbewusstsein der Katalanen basiert auf der wirtschaftlichen Kraft dieser Region im Nordosten Spaniens. Katalonien ist so groß wie Belgien, umfasst nur 6,3 Prozent der Landesfläche Spaniens, stellt aber 16 Prozent der Bevölkerung und erwirtschaftet ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der katalanische Nationalismus hat seit 2006 an Kraft gewonnen. Als das spanische Parlament Katalonien am 30. März 2006 weitgehende Vollmachten in der Steuergesetzgebung und im Justizwesen einräumte, Katalonien zudem als "Nation" anerkannte, schienen viele Nationalisten bereits am Ziel zu sein. Doch die konservative Volkspartei (PP) des heutigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy klagte gegen den Autonomiestatus. Im Jahr 2010 entschied das spanische Verfassungsgericht, die Beschreibung Kataloniens als "Nation" habe keine "Gesetzeskraft", eine Bevorzugung des Katalanischen in Kommunalverwaltungen sei nicht zulässig.

90 Prozent der Wähler für eine Unabhängigkeit Kataloniens

Trotz des Verbots durch das spanische Verfassungsgericht und die Zentralregierung hatten am 01. Oktober in ganz Katalonien hunderte Wahllokale für die Abstimmung über eine Unabhängigkeit der Region von Madrid geöffnet. Für die Unabhängigkeit hätten sich gut 90 Prozent der Wähler ausgesprochen, teilte der Sprecher der separatistischen Regionalregierung, Jordi Turull, in der Nacht mit. An der Befragung hätten gut 2,26 Millionen der insgesamt 5,3 Millionen Wahlberechtigten teilgenommen, sagte er. Die spanische Polizei und die Guardia Civil gingen mit einem Großaufgebot dagegen vor. Sie schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mitunter mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. Die katalanische Regierung beziffert die Zahl der Verletzten bei dem Referendum mit 893.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy verteidigte das Vorgehen am Sonntagabend in einer Fernsehansprache als Abwehr eines Angriffs auf den Rechtsstaat. Der spanische Außenminister Alfonso Dastis hatte bereits am Vorabed des Wahltages im Interview mit dem ZDF heute journal angekündigt, dass man die Abstimmung mit allen gesetzlich zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern wolle.

Obwohl die EU-Kommission zuletzt mehrfach betont hatte, dass es sich um ein innenpolitisches Problem Spaniens handele, weswegen sie sich heraushalten wolle, schrieb der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, auf Facebook, es sei "höchste Zeit für eine Deeskalation". "Ich will mich nicht in innenpolitische Angelegenheiten in Spanien einmischen, aber ich verurteile scharf, was heute in Katalonien passiert ist", so Verhofstadt. Die Grünen im Europa-Parlament verlangten, dass sich Brüssel in den Konflikt einschalte. Auch Puigdemont forderte die EU auf, nicht länger wegzuschauen.

mit Material von DPA, Reuters, AFP und Deutschlandfunk

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