Inhalt

Politiker im phoenix-Interview

Bundestagwahl 2017

SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sieht "Marscherleichterung" für niedersächsische Landtagswahl

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) blickt trotz der deutlichen Bundestags-Wahlniederlage seiner Partei optimistisch auf die Landtagswahl in drei Wochen: "Ich erwarte eher Marscherleichterung für Niedersachsen". Die Wähler könnten genau zwischen Bundes- und Landesthemen differenzieren. "Darauf setze ich", so Weil im phoenix-Interview am 25. September 2017. Nun sei es notwendig sich in der Bundespartei thematisch neu aufzustellen: "Die SPD muss wieder als Zukunftspartei wahrgenommen werden. Das ist derzeit erkennbar nicht der Fall."


SPD-Parteivize Ralf Stegner: "Frau Merkel soll jetzt die Suppe auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt hat."

SPD-Vize Ralf Stegner hat am Montag, den 25. September 2017, im phoenix-Interview unterstrichen, dass es für seine Partei keine andere Möglichkeit der Erneuerung gebe, als in die Opposition zu gehen: "Wir sind aus der großen Koalition mit weniger rausgekommen, als wir reingegangen sind, obwohl wir gute Arbeit geleistet haben. Das ist der zweifelhafte Verdienst von Frau Merkel. Jetzt soll sie die Suppe auch auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt hat".


Johanna Uekermann (SPD) nimmt Stelung zur Wahlniederlage

Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, nahm angesichts der schweren Wahlniederlage SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz in Schutz: "Er hat versucht, unsere Themen nach vorne zu bringen. An ihm hat es nicht gelegen." Die SPD müsse nun ihre Programmatik schärfen, sagte sie im phoenix-Interview am 25. September 2017: "Bei Zukunftsthemen hinken wir nämlich hinterher."


Nicola Beer (FDP) erwartet schwierige Gespräche vor einer Jamaika-Koalition

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist überzeugt, dass vor einer Jamaika-Koalition schwierige Gespräche warten: "Da müssen einige noch abrüsten. Es braucht eine Vertrauensbasis für vier Jahre", erklärte die Liberale am 25. September 2017 im phoenix-Interview. Man sehe, dass es Sorgen in der Bevölkerung gebe "und offenbar sind in den vergangenen vier Jahren nicht die Themen auf den Tisch gekommen, die die Menschen umtreiben."


Linke: Bernd Riexinger

Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger ist unterdessen skeptisch, ob es in der nächsten Zeit gelingen werde, die Wähler der AfD zurückzugewinnen: "Die AfD speist sich aus der sozialen Spaltung, sie hat aber keinerlei Lösungen." Es mache ihn allerdings nachdenklich, dass seine eigene Partei im Osten geschrumpft sei, sagte er am 25. September 2017 im phoenix-Interview: "Wir haben gespaltene Verhältnisse, während Frau Merkel das Land gut geredet hat."


CDU-Generalsekretär Peter Tauber hinsichtlich Jamaika überzeugt: "Funktioniert nur, wenn alle Seiten nachgeben"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nach der Bundestagswahl 2017 im phoenix-Interview am 25. September 2017 deutlich gemacht, dass bei möglichen Koalitionsgesprächen von Union mit FDP und Grünen große Verantwortung auf die handelnden Akteure zukomme: "Eine Koalition funktioniert nur, wenn alle Seiten nachgeben und man sich nicht gegenseitig den Platz kaputt tritt." Man verfolge dann ein gemeinsames Projekt und jeder Partner habe auch eigene Ziele, die man in einem Bündnis wiederfinden müsse. Tauber wehrte sich gegen eine Interpretation der Wahl, wonach Deutschland immer mehr auseinander drifte: "Wir werden eine lebendige Debattenkultur haben, manches erleben, was uns ärgert und stört, aber deshalb ist unsere Gesellschaft noch nicht gespalten", so der CDU-Politiker. Nunmehr komme es darauf an, die Botschaften der Wähler ernst zu nehmen. Neben der Sicherheitsfrage "müssen wir stärker über ländliche Räume und über die Unterstützung der Familien reden", so Tauber. Zudem fügt er hinzu: "Wir müssen uns fragen, gibt es Menschen in unserem Land, die sich abgehängt fühlen?"


Andreas Scheuer (CDU) mahnt zur programmpolitisches Einheit

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mahnte im phoenix-Interview am 25. September 2017 an, dass die Union vor Koalitionsgesprächen eine eigene Linie finden müsse: "Wir brauchen zuerst eine klare Kursorientierung." In einem Bündnis mit FDP und Grünen eigene Vorstellungen durchzusetzen, "kann ich mir schwerlich vorstellen." Auf die SPD war Scheuer schlecht zu sprechen: "Es ist sehr traurig, dass sich die SPD, was Verantwortung betrifft, einen schlanken Fuß macht und nach dem Motto verfährt, erst die Partei, dann das Land."


Thomas Oppermann (SPD) will AfD "notfalls mit Ordnungsrecht" begegnen

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, Thomas Oppermann, hat im phoenix-Interview am 24. September 2017 deutlich gemacht, dass man die Auseinandersetzung mit der AfD im Bundestag nicht scheuen werde: "Wenn da rassistische Töne im Bundestag kommen, klare Kante, dann machen wir notfalls auch vom Ordnungsrecht Gebrauch." Bei der Wahl sei es seiner Partei nicht gelungen, die Erfolge als Regierungspartei deutlich zu machen und sich als Alternative zur Kanzlerin darzustellen: "In der Opposition können wir jetzt eine klare Alternative zu Merkel bilden. Es wird keine Koalitionsverhandlungen mit der SPD geben."


Grünen-Chef Cem Özdemir fordert auch SPD zu Gesprächen auf

Im Hinblick auf das Abschneiden der AfD als drittstärkste Kraft hat der Parteichef und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, im phoenix-Interview am 24. September 2017 nun alle Parteien zu Gesprächen aufgefordert. Das Land sei gespalten: "Damit müssen wir alle verantwortungsvoll umgehen. [...] Alle heißt alle. Auch die SPD. Alle müssen bereit sein zu Gesprächen, wie es weitergeht. Das heißt ja nicht zwingend, dass man regiert."


Katja Suding (FDP): Auch hocherhobenen Hauptes in die Opposition

Die stellvertretende Parteivorsitzende, Katja Suding hat sich im phoenix-Interview am 24. September 2017 zu möglichen Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl geäußert: "Wenn die Kanzlerin, die CDU-Chefin, uns dazu einlädt, dann wären wir zu Gesprächen sicherlich bereit sein. Und wenn es möglich ist, dass wir eine Koalition hinbekommen, wo wir auch klar eine liberale Handschrift hinterlassen können, wo wir unsere Ziele auch umsetzen können, dann sind wir dazu gerne bereit. Sollte das nicht gehen, aus welchen Gründen auch immer, dann gehen wir hocherhobenen Hauptes in die Opposition und kämpfen da für unsere Projekte." Zu den wichtigsten Grundsätzen ihrer Partei zählen Digitalisierung, Bildung, weniger Bürokratie und steuerliche Entlastungen für kleinere und mittlere Unternehmen.


Linken-Chefin Katja Kipping: „Fortschrittliche Mitte Links-Lager erstes Mal unter 40 Prozent"

Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist mit dem Wahlergebnis ihrer Partei zufrieden: "Wir haben geliefert. Wir stehen gut da." Die gesellschaftliche Situation jedoch bewertet sie als "besorgniserregend": "Unterm Strich sind diese Wahlergebnisse Ausdruck einer Rechtsverschiebung. Das fortschrittliche Mitte-Links-Lager ist das erste Mal seit 1990 zusammen unter 40 Prozent", kritisierte sie im phoenix-Interview am 24. September 2017 und schließt daraus: "Das heißt für uns: Wir müssen noch einmal darüber nachdenken, wie man darauf reagiert. Das fortschrittliche Lager muss sich neu formieren."
Dem SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz machte Kipping schwere Vorwürfe. Nach seiner Nominierung habe es für einen kurzen Moment danach ausgesehen, als ob ein Mitte-Links-Bündnis möglich gewesen wäre: "Man hätte der gesellschaftlichen Fantasie Futter geben müssen", sagte die Politikerin.


Horst Seehofer (CSU) zu Prognose-Ergebnissen: "Das kann doch nicht wahr sein"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine sogenannte Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen nicht ausgeschlossen, aber deutlich gemacht, dass es zu schwierigen Verhandlungen kommen könnte: "Wir können in Bayern auf die Essentials unserer Politik nicht verzichten." Es gehe auch künftig um Themen wie Obergrenze und starker Staat, das habe diese Wahl auch gezeigt. "Wir hatten in der Union eine offene rechte Flanke, die vom Wettbewerber genutzt wurde. Viele Menschen haben Angst vor dem Verlust der kulturellen Identität. Das Land ist gespalten, das war mit Händen zu greifen", so der bayerische Ministerpräsident weiter. Es komme jetzt darauf an, diese Spaltung zu überwinden und den konservativ und liberal eingestellten Menschen in Deutschland wieder ein entsprechendes politisches Angebot zu machen. Er habe zunächst die Ergebnisse der Prognose gar nicht glauben können: "Das kann doch nicht wahr sein", sei sein erster Gedanke gewesen erklärt der Politiker im phoenix-Interview am 24. September 2017.


Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Wettbewerb zwischen Volksparteien muss wieder klarer werden"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat im phoenix-Interview am 24. September 2017 deutlich gemacht, warum seine Partei nach der Bundestagswahl in die Opposition gehen sollte: "Der Wettbewerb zwischen den Volksparteien muss wieder klarer und schärfer werden." Das Ergebnis sei eine "bittere Niederlage" und ein "schwerer Schlag". Gerade in Ostdeutschland sei es für seine Partei schwer gewesen: "Wir haben dort die Menschen nicht für uns gewinnen können."


AfD-Spitzenkandidat Gauland: Verbindung zu Basis-Demonstrationen der Menschen auf der Straße

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat im phoenix-Interview am 24.September 2017 für die Zukunft seiner Partei Leitplanken festgelegt: "Wir sind sowohl bürgerliche Reformpartei wie auch eine Verbindung zu vielen Basis-Demonstrationen der Menschen auf der Straße." Außerdem fügt er hinzu: "Wir müssen die Verbindung zu beiden Seiten halten und dürfen nicht auf einer Seite runterfallen."


Andreas Scheuer (CSU): "Die rechte Flanke in Deutschland ist offen"

Nach dem schwachen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Konsequenzen für die Politik der Union gefordert: "Die rechte Flanke in Deutschland ist offen. Wir werden als CSU innerhalb der Union fordern, diese konservative, bürgerliche, liberale Flanke zu schließen. Das geht aber nur über die Inhalte, und das werden wir von unserer Schwester einfordern." Die Wähler hätten deutlich zum Ausdruck gebracht, dass etwas geschehen müsse: "Sie haben uns ein deutliches Ausrufezeichen gegeben. Der Auftrag der Wähler lautet: So kann es nicht weitergehen, vor allem bei den Themen der Zuwanderung, Integration und Sicherheit." Nun seien Ergebnisse gefragt, "und die werden wir auch einfordern", sagte der Christsoziale am 24. September 2017 im phoenix-Interview.


Daniel Günther (CDU): "Noch zu früh für ein Jamaika-Bekenntnis"

Der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, Daniel Günther, führt seit drei Monaten eine Jamaika-Koalition, die nach der Bundestagswahl auch in Berlin eine Option sein könnte. "Drei Parteien sind immer schwieriger als zwei, gar keine Frage, aber es läuft gut in Schleswig-Holstein. Es klappt, mit Grünen und FDP zusammen zu regieren. Aber ich weiß auch, dass Bündnisse auf Landesebene etwas anderes sind als auf Bundesebene", beschreibt er seine Erfahrungen im phoenix-Interview am 24. September 2017. Einige Hürden, zum Beispiel im Bereich der Inneren Sicherheit, seien höher als in den Ländern: "Von daher ist es, glaube ich, heute zu früh, zu sagen, das ist nun wirklich meine Empfehlung, das in Berlin auch zu machen." Im Moment gebe es zwei Optionen und die CDU habe vor der Wahl den Menschen klar gesagt, mit wem sie Bündnisse ausschließe und mit wem nicht.

Seite Drucken nach oben

Fußzeile


 
Top | Zurück