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phoenix-Blog zur Regierungsbildung

Erste Koalition aus Union, FDP und Grünen auf Bundesebene

Das vorläufige amtliche Endergebnis bietet folgende Grundlage: CDU/CSU 33,0%, SPD 20,5%, Linke 9,2%, B'90/Die Grünen 8,9%, FDP 10,7%, AfD 12,6%, Andere 5,0%. Es werden schwierige Verhandlungen werden, hier gibt es aktuelle Informationen zu Statements und Entwicklungen bei den Sandierungs- und Koalitionsgesprächen.

Sonntag, 15.10.17

Forderungen von FDP und den Grünen

Einige Tage vor den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene melden Grüne und FDP Forderungen an. In erster Linie geht es dabei um ein Einwanderungsgesetz. So sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", "niemand würde verstehen, wenn die neue Regierung kein Einwanderungsgesetz verabschiedet". Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker und nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp. "Das ist eines der wichtigsten Projekte für eine mögliche Jamaika-Koalition", sagte Stamp.

Zudem möchte sich die FDP für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags engagieren. "Ein Jamaika-Steuerkonzept kann es nur geben, wenn es das Ende des Solidaritätszuschlags umfasst, ohne dass den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen wird", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild am Sonntag".


Statement des Tages: Laut CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sind die potenziellen Jamaika-Partner CDU/CSU, FDP und Grüne "inhaltlich meilenweit" voneinander entfernt.

Donnerstag, 12.10.17

Sondierungsgespräche für Mittwoch, 18.10.17, angekündigt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Pressekonferenz am 09.10.17 den Beginn der Sondierungsgespräche für kommenden Mittwoch, den 18.10.17, angekündigt. Am Mittwoch kommen zunächst CDU, CSU und FDP für Jamaika-Gesprächen zusammen. Für den Folgetag ist ein Treffen von FDP und Grünen vorgesehen. Am Freitag, 20.10.17, sollen die Gespräche mit allen Jamaika-Parteien beginnen.

FDP: Vierköpfiges Kernteam für Jamaika-Sondierung

Die FDP geht mit einem vierköpfigen Kernteam in die Sondierungsgespräche mit Union und Grünen. Je nach Thema sollen dann noch Fachleute hinzugezogen werden. Das teilte die FDP am 12.10.17 in Berlin mit. Dem Kernteam gehören neben Parteichef Christian Lindner und FDP-Vize Wolfgang Kubicki, Generalsekretärin Nicola Beer und der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann an.

CSU: Seehofer appelliert vor Sondierungen an gemeinsame Verantwortung

Vor den anstehenden Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen in der kommenden Woche hat CSU-Chef Horst Seehofer an die Verantwortung aller Beteiligten appelliert. Er will seine Partei mit einem elfköpfigen Team in die Sondierungsgespräche für ein mögliches Jamaika-Bündnis schicken. Neben den vier Spitzenpolitikern, die am Sonntag gemeinsam mit ihm die Verhandlungen mit der CDU führten, sollen seine fünf Stellvertreter dem Team angehören, wie Seehofer am 11.10.17 in München sagte. Außerdem solle Entwicklungsminister Gerd Müller mitverhandeln.

B'90/Die Grünen: Hofreiter sieht nichts als alternativlos an

Die Grünen blicken gelassen in Richtung Sondierungsgespräche mit den möglichen Partnern Union und FDP. Alternativlos sei nichts, betonte Fraktionschef Anton Hoifreiter am 12.10.17 im "ZDF-Morgenmagazin". Er warnte jedoch vor Vorfestlegungen beispielsweise in der Flüchtlingsfrage. Kritik übte er an den Beschlüssen der Union, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.


Dienstag, 10.10.17

Konstituierenden Sitzung von B'90/Die Grünen

Die Grünen-Abgeordneten kommen am 10.10.17 zur konstituierenden Sitzung der neuen Bundestagsfraktion zusammen. Die 67 Parlamentarier wollen entscheiden, wen die Fraktion als Kandidaten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten ins Rennen schickt. Die bisherige Vizepräsidentin Roth will Berichten zufolge erneut kandidieren.

Die Fraktionsspitze soll zunächst im Amt bleiben. Wann sie neu gewählt wird, blieb zunächst offen. Bislang wurde die Fraktion von Hofreiter und Göring-Eckardt geführt. Beide sind für Ministerposten einer möglichen Jamaika-Koalition im Gespräch.

Hofreiter zu Sondierung: "Wir stehen vor schwierigen Gesprächen"

Hofreiter sagte vor der Fraktionssitzung mit Blick auf die am Freitag kommender Woche startende Sondierung für eine Jamaika-Koalition: "Wir stehen vor schwierigen Gesprächen." Es gehe darum, "auszuloten, ob es möglich ist, eine stabile Regierung zu bilden". Angesichts der "schwierigen Konstellation" mit vier Parteien sei nicht ausgeschlossen, dass in den Sondierungsgesprächen mehr geklärt werden müsse als üblicherweise.

Mit Blick auf die Einigung von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik sagte Hofreiter, keine der beteiligten Parteien könne in die Gespräche gehen mit der Erwartung, seine Position zu hundert Prozent durchzusetzen. Für die Grünen sei ein humaner Umgang mit Flüchtlingen von großer Bedeutung, betonte er.

Trittin: Unionseinigung zum Familiennachzug widerspricht Integrationsbemühungen

Vor Ort

Di. 10.10.17, 14.00 Uhr

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Einigung der Union in der Flüchtlingspolitik kritisiert. Beim Familiennachzug habe sich die CSU durchgesetzt, die "dauerhaft den Familiennachzug unterbinden" wolle, sagte Trittin gegenüber der "Rheinischen Post". Dies laufe nicht nur allen Integrationsbemühungen entgegen, sondern sei auch eine "Verleugnung urchristlicher Werte".

Die von CDU und CSU geplanten sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren seien zudem "nichts anderes als die Abschiebezentren", sagte der frühere Grünen-Fraktionschef im Bundestag. Er frage sich, wie dies in einer möglichen Koalition mit Grünen und FDP umgesetzt werden solle.


Montag, 09.10.17

Nach jahrelangem Streit haben sich die beiden Parteien am Sonntag über eine Flüchtlings-Obergrenze beim Thema Zuwanderung geeinigt. Der Kompromiss enthält die Zahl von 200.000 Menschen als Obergrenze, mit einer Ausnahme für Sondersituationen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht in dem Unionskompromiss ein tragfähiges "Kursbuch" für die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre.

CDU und CSU hätten laut Merkel ein "gemeinsames Ergebnis erreicht, dass ich für eine sehr sehr gute Basis halte, um dann jetzt in die Sondierungen zu gehen mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen", so die Kanzlerin am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin. Für Mittwoch nächster Woche hat Angela Merkel zu getrennten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition eingeladen.

Der am Sonntag von CDU und CSU festgelegte Kompromiss von einem jährlichen Zuzug von maximal 200.000 Zuwanderern wird von den möglichen Jamaika-Koalitionspartnern FDP und den Grünen skeptisch gesehen. "Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung", sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Ihr Co-Chef Cem Özdemir erinnerte daran, dass in Koalitionsverhandlungen immer Kompromisse geschlossen werden: "Kompromiss heißt immer, alle müssen sich bewegen. Es heißt aber nicht, dass die roten Linien der CDU/CSU auch die roten Linien der gemeinsamen Koalition sein werden."

Laut der stellvertretendne FDP-Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann sei der Unionskompromiss eine "erste Basis" für Koalitionsgespräche. "Die Menschen in diesem Land erwarten schon, dass wir hier mal in die Gänge kommen", so Strack-Zimmermann. Die Zahl von 200.000 Menschen sieht sie jedoch kritisch: "Eine Zahl ist einfach gegriffen worden." Die FDP werde sich "Wir werden uns, was das Asylrecht betrifft, immer auf dem Boden des Rechtsstates bewegen. Wer hier Asyl beantragt, hat das Recht darauf." Die FDP werde sich "immer weiter um Flüchtlinge, die vor Krieg und Terror davonrennen" kümmern. Diese müssten, wenn wieder Frieden herrsche, aber auch wieder "nach Hause" begleitet werden.


Sonntag, 08.10.17

Koalitionstreffen CDU und CSU am Sonntag

Bevor die Union mit FDP und Grünen in offizielle Sondierungsgespräche über eine sogenannte "Jamaika"-Koalition geht, treffen sich am Sonntag die Spitzen beider Unionsparteien zur Klärung interner Konflikte. CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollen dabei auch über den grundsätzlichen Dissens über die von der CSU gefordert, von der CDU jedoch abgelehnte Obergrenze für Flüchtlinge sprechen. Zuvor sagte der neue CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, dem Nachrichtenmagazin "Focus", dass er nicht mit einer schnellen Einigung bei einem Treffen rechne.

Für die CDU sind am Sonntag Angela Merkel, der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, Generalsekretär Peter Tauber, Kanzleramtschef Peter Altmaier und Finanzminister Wolfgang Schäuble dabei. Für die CSU nehmen Partei-Chef Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Generalsekretär Andreas Scheuer, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer teil. phoenix berichtet am Montag, 9. Oktober 2017, ab 9.00 Uhr ausführlich über die Ergebnisse der Gespräche.

Freitag, 7. Oktober 2017

Junge Union: Paul Ziemiak fordert Geschlossenheit bei CDU und CSU

Im Tagesgespräch spricht phoenix-Moderator Klaus Weidmann mit
Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender Junge Union Deutschland, über die Erwartungen der Jungen Union an eine zukünftige CDU/CSU-geführte Bundesregierungegierung.


Montag, 02.10.17

Mehrere Fraktionen wollen AfD-Kandidaten Glaser nicht zum Bundestags-Vize wählen

Führende Politiker der Bundestagsfraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben angekündigt, den AfD-Kandidaten Glaser nicht zum Vizepräsidenten des Bundestags wählen zu wollen. Zur Begründung verwiesen sie in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf Äußerungen Glasers, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte.


Donnerstag, 28.09.17

Nahles als Bundesarbeitsministerin entlassen

Die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist nach ihrer Wahl zur SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus ihrem Amt als Ministerin entlassen worden. Ihr Ressort wird bis zur Bildung der nächsten Regierung von ihrer Parteikollegin und Familienministerin Katarina Barley mitgeführt.

CDU/CSU-Spitzen wollen über Verhandlungskurs beraten

Die Spitzen von CDU und CSU möchten am 08. Oktober über ihren gemeinsamen Kurs in den Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen beraten. Dabei soll es vor allem um die Themen Zuwanderung, Sicherheit und Europa gehen. Die CDU wird bei den Gesprächen durch Unionsfraktionschef Volker Kauder, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Generalsekretär Peter Tauber vertreten werden. Für die CSU kommen Parteivorsitzender Horst Seehofer, Generalsekretär Andreas Scheuer, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und CSU-Landesgruppenchef Thomas Dobrindt.

FDP: Generalsekretärin Beer für Kompromiss mit CSU

Im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge schlägt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer einen Kompromiss vor: "Wir sind gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten, [...] aber über eine Grenze der Integrationskraft unseres Landes müssen wir reden." Damit sprach sie erneut das von der FDP schon im Wahlkampf vorgeschlagene Einwanderungsgesetz an,das zwischen Flüchtlingen und qualifizierter Zuwanderung unterscheiden soll. Sie sagt außerdem, es sei der falsche Weg, schon vor den Sondierungsgesprächen "die Schotten dicht zu machen".

Die Grünen: Trittin warnt vor Rechtsruck in der Union

Der frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, warnte bei den Koalitionsgesprächen zu einer Jamaika-Koalition vor einem Rechtsruck der Union. Um ein Bündnis mit den Grünen eingehen zu können „muss die CDU ökologischer werden, dann muss die CSU liberaler und die FDP sozialer werden.“


Mittwoch, 27.09.17

AfD: Parlamentarischer Geschäftsführer und Bundestagsvizepräsident bestimmt

Die AfD hat auf ihrer Fraktionssitzung den Landesvorsitzenden der AfD-Hamburg, Bernd Baumann, zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Als Bundestagsvizepräsident hat die Fraktion den stellvertretenden Parteisprecher Albrecht Glaser bestimmt.

Grünen verschieben Parteitag

Die Grünen verschieben ihren Parteitag, der ursprünglich am 21. Oktober stattfinden sollte. Sie wollen nun erst dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP entscheiden, wenn die Union sich intern auf Sondierungsgespräche vorbereitet hat. Dies soll Mitte Oktober geschehen. „Wir Grünen respektieren das und verschieben unseren Parteitag“, sagte Parteivorsitzender Cem Özdemir.

Schäuble soll neuer Bundestagspräsident werden

Unionskreisen zufolge wollen der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den bisherigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als neuen Bundestagspräsident vorschlagen. Die SPD will nach eigenen Angaben die Wahl von Schäuble unterstützen. Damit käme er als Nachfolger für den bisherigen Präsidenten Norbert Lammert (CDU) in Frage.

SPD: Nahles zur Fraktionsvorsitzenden gewählt

Die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist von 137 der 152 SPD-Abgeordneten zur SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Dieses Amt hatte zuvor Thomas Oppermann ausgeführt. Neuer Pralamentarischer Geschäftsführer wurde der Finanzexperte Carsten Schneider.

AfD: Zusammenarbeit mit anderen Parteien im Bundestag grundsätzlich nicht ausgeschlossen

Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland und die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch haben eine Zusammenarbeit der AfD mit anderen Parteien im Bundestag grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Von Storch sagte: "Wir werden jeden sachlich guten Antrag unterstützen." Die AfD werde eine "harte, aber eine sachliche und konstruktive Opposition" sein.

CSU: Vize Weber hält Jamaika grundsätzlich für möglich

Der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Manfred Weber schließt eine Jamaika-Koalition trotz der unterschiedlichen Positionen der Parteien, insbesondere zur Obergrenze zur Flüchtlinge, nicht aus. Die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, hatte eine Obergrenze in einem Interview am Dienstag klar abgelehnt. Die CSU setzt sich hingegen stark für eine Obergrenze ein.

FDP: Lindner sieht Schwierigkeiten für Jamaika

FDP-Fraktions- und Parteivorsitzender Christian Lindner sieht bei der Bildung einer Jamaika-Koalition Schwierigkeiten aufgrund der unterschiedlichen Wähleraufträge der Parteien. Er sagte auch, die FDP werde nur dann in eine Regierung eintreten, "wenn es Trendwenden in der deutschen Politik gibt".

Dienstag, 26.09.17

SPD: Heil will als Generalsekretär zurücktreten

Hubertus Heil kündigte seinen Rücktritt von dem Posten des Generalsekretärs an, nachdem seine Nominierung für das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers auf Druck der SPD-Konservativen geplatzt war.

AfD: Weidel und Gauland zu Fraktionsvorsitzenden gewählt

Die AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland sind mit 86 Prozent der Stimmen zu den Vorsitzenden ihrer Fraktion im Bundestag gewählt worden.

CDU/CSU: Kauder weiterhin Fraktionsvorsitzender

Volker Kauder (CDU) ist mit 77,3 Prozent der Stimmen erneut zum Vorsitzenden der Uninsfraktion im Bundestag gewählt worden. Dieses Amt hatte er bereits seit 2005 ausgeübt.

CSU: Dobrindt zum neuen Chef der Landesgruppe gewählt

Der bisherige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist am Dienstag, den 26. September 2017, von der CSU-Landesgruppe zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt worden. Dieses Amt hatte bis dato Gerda Hasselfeldt ausgeübt, die allerdings nicht mehr für den Bundestag kandididert hatte.

AfD: Petry will aus Partei austreten

Parteivorsitzende Frauke Petry kündigte am Dienstag, den 26. September 2017, ihren Austritt aus der AfD an. Nur wenige Minuten später hat ihr Ehemann, der Fraktions- und Landesvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, ebenfalls seinen Parteiaustritt angekündigt.

Bürger befürworten Jamaika-Koalition

Eine DeutschlandTrend-Blitzumfrage hat gezeigt, dass 57 Prozent der Wähler eine Jamaika-Koalition befürworten. Die Große Koalition findet nur noch bei 31 Prozent der Befragten Zustimmung. Für den Fall, dass keine der beiden Koalitionen zustande kommen, sind 65 Prozent der Meinung, dass es Neuwahlen geben sollte. Nur 26 Prozent finden, dass die Union dann eine Minderheitsregierung bilden sollte.


Montag, 25.09.17

Merkel will mit FDP, Grünen und SPD Gespräche führen, Schulz lehnt ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, sie wolle nicht nur mit der FDP und den Grünen Gespräche führen, sondern auch mit der SPD, obwohl diese zuvor angekündigt hatte, in die Opposition gehen zu wollen.
SPD-Vorsitzender Martin Schulz lehnte dennoch eine Regierungsbeteiligung seiner Partei ab. "Die SPD wird in keine große Koalition eintreten." Er sagte zwar, man könne immer Gespräche führen, machte aber nochmals klar, dass die SPD ihre Aufgabe in der Opposition sehe. Diese Position teilte auch der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann.

Linke: Forderung an SPD zur Neugestaltung

Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat die Entscheidung der SPD, in die Opposition zu gehen, gelobt. Gleichzeitig ermahnte er die Sozialdemokraten, sich neu auszurichten. Falls dies geschieht, hätten die beiden Parteien auch wieder mehr Berührungspunkte. Auch die Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sprach sich dafür aus.

CSU: nach Abstimmung Festhalten an Fraktionsgemeinschaft mit CDU

Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer eine Abstimmung angeordnet hatte über die Frage, ob die CSU an der Koalitionsgemeinschaft mit der CDU festhalten möchte, hat der CSU-Vorstand dies am Montag ohne Gegenstimme beschlossen.

AfD: Petry will nicht der Bundestagsfraktion angehören

AfD-Parteichefin Frauke Petry hat bei einer Pressekonferenz verkündet, dass sie nicht der Bundestagsfraktion ihrer Partei angehören möchte und den Saal verlassen. Ob sie dadurch eine erneute Spaltung der Partei bewirken wird, ist noch offen. Die Spitzenkandidatin der Partei, Alice Weidel, hatte Petry danach aufgefordert, die Partei zu verlassen. Zuvor hatte dies bereits der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, gefordert.

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