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Bundestagswahl 2017: Große Koalition von Seiten der SPD beendet

AfD und FDP als starke Gewinner der Bundestagswahl, Union und SPD büßen deutlich ein

Nachdem am Sonntag, 24.09.17, 76,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben haben, steht das vorläufige amtliche Endergebnis nun fest. Die CDU/CSU und die SPD müssen starke Verluste hinnehmen, die kleinen Parteien konnten jeweils zulegen. Den Kampf um die drittstärkste Partei und die meisten neuen Wählerstimmen gewann die AfD.


Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kommt die CDU7CSU auf 32,9 Prozent. Damit hat sie im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 8,6 Prozentpunkte verloren. Der Union fallen auf der Grundlage dieses Ergebnisses 246 Sitze im Bundestag zu.

CDU-Wahlparty

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf der Wahlparty der CDU/CSU. (Quelle: reuters/ Pawel Kopczynski)

Die SPD bleibt zwar zweitstärkste Kraft, verliert jedoch deutlich. 2013 hatten die Sozialdemokraten noch ein Ergebnis von 25,7 Prozent eingefahren, bei dieser Bundestagswahl kommen sie nur noch auf 20,5 Prozent. Seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 ist dies das schlechteste Ergebnis, dass die SPD bisher bei einer Bundestagswahl eingefahren hat. Im Bundestag stehen ihr ab jetzt nur noch 153 Sitze zu.

Die kleinen Parteien haben im Gegensatz zu den beiden großen Parteien jeweils ein besseres Ergebnis als 2013 eingespielt.

Drittstärkste Kraft wird die AfD mit 12,6 Prozent. Sie ist damit zum ersten Mal mit 94 Sitzen im Deutschen Bundestag vertreten und hat im Vergleich zur letzten Bundestagwahl 7,9 Prozentpunkte zugelegt.

Auch die FDP ist in dieser Legislaturperiode wieder im Bundestag vertreten, nachdem sie 2013 den Sprung über die 5-Prozent-Hürde nicht geschafft hatte. Sie konnte sich um sechs Prozentpunkte auf 10,7 Prozent verbessern und erhält damit 80 Sitze.

Bündnis 90/Die Grünen waren 0,5 Prozentpunkte besser als bei der Bundestagswahl 2013 und haben 8,9 Prozent der Wähler von sich überzeugen können. Folglich fallen ihnen nun 67 Sitze zu.

Die Linke liegt knapp vor den Grünen und konnte damit ebenfalls seit der letzten Bundestagwahl um 0,6 Prozentpunkte auf 9,2 Prozent zulegen. Umgerechnet sind das 69 Sitze im Bundestag.

Unter Berücksichtigung von Ausgleichs- und Überhangmandaten sitzen im neugewählten 19. Deutschen Bundestag insgesamt 709 Abgeordnete. Das Parlament ist damit das größte seit der Gründung der Bundesrepublik. Gäbe es die Überhang- und Ausgleichsmandate nicht, so hätte der Bundestag eigentlich nur 598 Sitze, die jeweils zur Hälfte Direktmandate und Listenmandate sind.

Schulz will Große Koalition beenden

SPD-Wahlparty

Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz gibt auf der Wahlparty seiner Partei bekannt, dass die SPD sich in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr an der Regierung beteiligen möchte. (Quelle: dpa/ Kay Nietfeld)

Der SPD-Parteivorsitzende und Spitzenkandidat, Martin Schulz, gab am Sonntagabend in Berlin, nachdem die ersten Hochrechnungen veröffentlicht worden sind, bekannt, dass er die Regierungszusammenarbeit mit der Union beenden möchte. Stattdessen will er seine Partei in die Opposition führen. „Es ist völlig klar, dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist.“ Schulz möchte weiterhin Parteivorsitzender bleiben und als solcher die Partei erneuern. Nach eigenen Angaben strebe er jedoch nicht das Amt des Fraktionsvorsitzenden an. Dafür schlug er am Montag, 25.09.17, die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vor.

Mehrheit der Bürger für Jamaika-Koalition

In der nächsten Legislaturperiode wird es demnach keine Große Koalition mehr geben. Laut des vorläufigen amtlichen Endergebnisses wäre eine absolute Mehrheit ansonsten nur noch für ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, Grüne und FDP möglich.

Nach einer DeutschlandTrend-Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap von Montag, 25.09.17, findet die Jamaika-Koalition auch bei einer Mehrheit der Bevölkerung Zustimmung. 57 Prozent der Befragten beschreiben eine Jamaika-Koalition als gut oder sehr gut. Bei der letzten Umfrage am Wahltag selbst hatten nur 23 Prozent sich dafür ausgesprochen.

Die Große Koalition findet nur noch bei 31 Prozent der Befragten Zustimmung, was acht Prozentpunkte weniger als am Sonntag ist. Dies könnte auch im Zusammenhang damit stehen, dass 59 Prozent der befragten Wähler es für richtig halten, dass die SPD in die Opposition gehen möchte. Von den SPD-Anhängern sind es sogar 74 Prozent. Die Mehrheit glaubt auch, dass die SPD zu ihrer Entscheidung stehen wird und tatsächlich die Regierungszusammenarbeit mit der Union beendet.

Für den Fall, dass keine der beiden Koalitionen zustande kommen, sind 65 Prozent der Befragten der Meinung, dass es Neuwahlen geben sollte. Nur 26 Prozent finden, dass die Union dann eine Minderheitsregierung bilden sollte.

Zusammenarbeit mit der AfD bei Bürgern umstritten

Auf die Frage hin, ob die Parteien im Bundestag auch mit der neu gewählten AfD kooperieren sollten, antworten 17 Prozent der Befragten mit Ja. 33 Prozent lehnen eine Zusammenarbeit strikt ab. 47 Prozent plädieren dafür, situationsbedingt mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Grundsätzlich Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen

Obwohl die CDU/CSU deutlich eingebüßt hat gegenüber der letzten Bundestagswahl 2013, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Wir haben einen Auftrag, eine Regierung zu bilden.“
Grüne und FDP sind nach eigenen Angaben grundsätzlich bereit dazu, Koalitionsverhandlungen mit der Union zu führen und sich an einer Regierung zu beteiligen.

Beide Parteien stellten allerdings Bedingungen für eine mögliche Koalition auf. Während die Grünen vor allem auf den Klimaschutz bestehen, möchte auch die FDP an ihren Wahlkampfforderungen festhalten. Dazu zählen neben einem Einwanderungsgesetz auch das Festhalten am Dieselmotor. Die Grünen hatten hingegen ein Ende des Verbrennungsmotors gefordert.

Merkel: Einzug der AfD in den Bundestag sei eine große Aufgabe

Merkel bezeichnete den Einzug der AfD in den Bundestag als „große Aufgabe“. Die Wähler, die bei dieser Bundestagswahl für die AfD gestimmt haben, möchte sie gerne zurückgewinnen. Nach Einschätzungen könnte die Union viele ihrer Wähler an die AfD verloren haben.

AfD in Ostdeutschland zweitstärkste Kraft

Demonstrationen

Als Reaktion auf das Ergebnis der AfD gab es in mehreren Städten Demonstrationen, wie hier in Berlin. (Quelle: reuters/ Wolfgang Rattay)

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge hat die AfD auf Bundesebene den Kampf um Platz drei für sich entschieden. Mit 12,6 Prozent liegt sie vor FDP, Grünen und Linke. In den ostdeutschen Bundesländern soll sie außerdem sogar zweitstärkste Kraft hinter der Union geworden sein.

Spitzenkandidatin Alice Weidel bedanke sich über Twitter für das „großartige“ Wahlergebnis. Der zweite Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte auf der Wahlparty der AfD am Sonntag, die künftige Regierung solle sich "warm anziehen". Er drohte weiter: "Wir werden sie jagen."

Parteichefin Frauke Petry bezeichnete den Zugewinn an Wählerstimmen als „unvergleichliches politisches Erdbeben“. Am Montag, 25.09.17, gab sie dann zunächst bekannt, dass sie nicht der AfD-Fraktion im Bundestag angehören möchte. Einen Tag darauf kündigte sie schließlich ihren Austritt aus der Partei an. Zuvor war sie bereits von ihrer Position als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag zurückgetreten. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kirsten Muster hatten ihre Ämter niedergelegt.

CSU muss schwere Verluste in Bayern hinnehmen

Vor Ort

Di. 26.09.17, 09.00 Uhr

Der Bayerische Rundfunk gab in einer Hochrechnung bekannt, dass die CSU in ihrem Heimatland Bayern schwere Verluste hinnehmen musste. Sie erreicht nicht mehr die 40 Prozent-Marke und fährt damit ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit 1949 ein. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bezeichnete das Ergebnis als „herbe Enttäuschung“.

Aufgrund der Differenzen zur Schwesterpartei CDU ließ Seehofer den CSU-Vorstand über eine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU abstimmen. Dabei wurde einstimmig das Festhalten an der Gemeinschaft beschlossen. Grundlage für eine Fortführung der Koalition mit der CDU sei jedoch der Bayernplan, in dem die CSU ihre Forderungen klargemacht hat.

Franziska Schmitt mit Material von dpa, afp, reuters, tagesschau.de und heute.de

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