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Rückblick: Bundestagswahl 2013

Zahlen, Daten, Fakten

Die letzte Bundestagswahl fand am 22.09.13 statt. phoenix hat die wichtigsten Zahlen, Daten und Fakten dazu noch einmal aufbereitet.

Ergebnis der Bundestagswahl 2013

Ergebnis der Bundestagswahl 2013

Das amtliche Endergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag. (Quelle: ARD/ Der Bundeswahlleiter)

Aus der letzten Bundestagswahl am 22.09.13 ging die CDU/CSU als stärkste Partei hervor. Sie erreichte insgesamt 41,5 Prozent (311 Sitze). Zweitstärkste Partei wurde die SPD mit 25,7 Prozent (193 Sitze). Es folgten die Linke mit 8,6 Prozent (64 Sitze) und Bündnis90/ Die Grünen mit 8,4 Prozent (63 Sitze). Sowohl die FDP als auch die AfD hatten den Einzug in den Bundestag mit 4,8 Prozent bzw 4,7 Prozent nur knapp verpasst. Dies war mitunter das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass die Liberalen nicht im Bundestag vertreten waren.

Zur Wahl angetreten waren 30 Parteien mit einer Landesliste. 72,4 Prozent der knapp 62 Millionen Wahlberechtigten hatten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.

Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2013

An den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2013 waren insgesamt zwölf Arbeitsgruppen beteiligt, die jeweils von einem Union- und einem SPD-Vertreter geleitet worden sind. In jeder Gruppe saßen insgesamt 17 Vertreter von CDU, CSU und SPD. Oftmals hatten auch die jeweiligen Minister der letzten Legislaturperiode den Vorsitz in der jeweiligen Arbeitsgruppe inne. Die Arbeitsgruppen behandelten folgende Themen: Auswärtiges/Verteidigung/Entwicklungszusammenarbeit; Finanzen/Haushalt/Finanzbeziehungen Bund – Länder; Wirtschaft; Energie; Arbeit und Soziales; Familien, Frauen und Gleichstellungspolitik; Gesundheit und Pflege; Verkehr, Bauen, Infrastruktur; Wissenschaft, Bildung, Forschung; Inneres und Justiz; Umwelt und Landwirtschaft; Kultur. Damit waren alle Ministerien mit ihren Schwerpunkten vertreten. Hinzu kamen einige Unterarbeitsgruppen, die sich mit einem bestimmten Aspekt einer Arbeitsgruppe detailliert auseinandersetzten.

Unterzeichnung des Koalitionsvertrags

Die damaligen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) (v.l.n.r.) bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. (Quelle: pa/ dpa-Bildfunk/ Hannibal Hanschke)

Begonnen hatten die Koalitionsverhandlungen am 23.10.13. Erst am 27.11.13 konnten sie beendet werden. Am 17.12.13 wurde die Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Bundestag gewählt und am selben Tag das Bundeskabinett vereidigt. Vom Tag der Wahl bis zum 29.01.14, dem Tag, an dem die Regierungserklärung abgegeben wurde, vergingen demnach 86 Tage. Damit waren die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2013 die längsten, die es seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 gegeben hatte. Auch die Regierungsbildung hatte bis dato noch nie länger gedauert.

Regierung und Opposition

Nachdem die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen worden waren, wurde am 17.12.13 die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Ihre Partei hatte sich auf eine Regierungskoalition mit der Schwesternpartei CSU und der SPD geeinigt. Der Bundespräsident blieb zunächst Joachim Gauck (parteilos). Ihn löste Frank-Walter Steinmeier (SPD) im März 2017 ab.

Steinmeier hatte zuvor das Amt des Bundesaußenministers inne gehabt, welches nach ihm der Vizekanzler und ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel übernahm. Gabriel hingegen war zuvor Bundesminister für Wirtschaft und Energie gewesen. Seine Nachfolge trat Parteikollegin Brigitte Zypries an.

Das Amt des Bundesinnenministers wurde Thomas de Maizière (CDU) zugesprochen. Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz wurde Heiko Maas (SPD). Wolfgang Schäuble (CDU), der bereits in der vorherigen Legislaturperiode Bundesfinanzminister gewesen war, behielt dieses Amt. Andrea Nahles (SPD) übernahm das Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales.

Zum ersten Mal wurde eine Frau, Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin der Verteidigung. Ihr vormaliges Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übergab sie an Manuela Schwesig (SPD), die es 2017 an ihre Parteikollegin Katarina Barley weitergab.

Die CSU stellte im Kabinett ebenfalls drei Ministerien: Hans-Peter Friedrich trat ein in das Amt des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, welches 2014 von Christian Schmidt übernommen wurde. Alexander Dobrindt wurde Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Gerd Müller ist seit 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Vervollständigt wurde das Kabinett mit Hermann Gröhe (CDU) als Gesundheitsminister, Barbara Hendricks (SPD) als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Johanna Wanka (CDU) als Bildungsministerin sowie mit Peter Altmaier (CDU), der Chef des Kanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben wurde.

Die Linke und die Grünen nahmen folglich die Rolle der Opposition ein. Diese Funktion hatten beide Parteien bereits in der vorherigen Legislaturperiode ausgeübt. Die 127 Oppositionellen standen somit 504 Abgeordneten aus den Regierungsparteien gegenüber und bildeten die kleinste Opposition seit der Entstehung der Bundesrepublik.

Bilanz der 18. Legislaturperiode

Bundestag in Berlin

Große Koalition, Neuwahl oder Minderheitsregierung? (Quelle: dpa/ Kay Nietfeld)

Die letzte Legislaturperiode wurde insbesondere geprägt durch die Flüchtlingsthematik, in der die Parteien zum Teil auch sehr unterschiedliche Positionen eingenommen haben. Durch die Flüchtlingskrise hat auch die AfD den Sprung ins Spektrum der bekannten und einflussreichen Parteien geschafft. Sie sitzt inzwischen in 13 Landtagen.

Die Koalition aus Union und SPD hat neben der Flüchtlingskrise auch den Diesel-Skandal als schwierige Krisenzeit zu verzeichnen. Gleichzeitigen gab es in den Jahren von 2013 bis 2017 jedoch auch einige Meilensteine, die die Regierung durchgesetzt hat. Dazu zählen der Mindestlohn, die Schwarze Null, das Pariser Klimaabkommen, Sozialmaßnahmen wie die Mütterrente und das Betreuungsgeld sowie die Homoehe.

Bei der Bundestagswahl am 24.09.17 stehen nun neue Optionen bereit, sowohl was mögliche Koalitionsverbindungen angeht als auch in Bezug auf die Themen, die in der folgenden Legislaturperiode auf der Agenda stehen. Bundeskanzlerin Merkel hat bereits erklärt, sie würde auch eine weitere Periode noch mit der SPD gemeinsam regieren. Die Frage, ob sie ein Bündnis mit den Grünen oder der FDP eingehen würde, hat sie bislang offengelassen. Was sie allerdings klargestellt hat, ist, dass eine Koalition mit der AfD oder der Linken für sie nicht in Betracht käme.

Vor Ort

So. 24.09.17, 16.00 Uhr

Auch ihr Herausforderer und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gab offen zu, dass er viele Entscheidungen der Koalitionspartei gut findet und genauso getroffen hätte, auch wenn er andere Dinge kritisiert und in den nächsten vier Jahren gerne besser machen würde. Dennoch wäre auch die SPD grundsätzlich dazu bereit, vier weitere Jahre mit der Union zu koalieren.

Die Oppositionsparteien Grüne und Linke haben – genau wie FDP und AfD, die in den letzten vier Jahren nicht im Bundestag saßen – natürlich vorerst das Ziel, die Regierung zu stellen. Dennoch sehen die meisten die Wahl realistisch und kämpfen untereinander um Platz drei im Bundestag.

Franziska Schmitt mit Material von dpa, bpb.de, bundesregierung.de, bundestag.de und statista.com

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