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Regierungserklärung des NRW-Ministerpräsidenten

Bildung als Schwerpunkt und Kritik der Opposition

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat am Mittwoch, 13.09.17, vor dem Landtag seine Regierungserklärung gehalten. Dabei setzte er die Arbeit der gewählten Landesregierung unter das Motto „Maß und Mitte“. Von den Oppositionsparteien wurde die Erklärung als „ambitionslos“ kritisiert.

Sehen Sie hier die komplette Regierungserklärung von Armin Laschet (CDU) im nordrhein-westfälischen Landtag

Armin Laschet

Armin Laschet (CDU) bei seiner Regierungserklärung im nordrhein-westfälischen Landtag. (Quelle: dpa/ Federico Gambarini)

Der vor vier Monaten gewählte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat nun seine Regierungserklärung vor dem Landtag in Nordrhein-Westfalen gehalten. In den 90 Minuten wiederholte und bekräftigte er zahlreiche Absprachen aus dem Koalitionsvertrag mit der FDP. Allgemein solle die Arbeit der Landesregierung unter dem Motto „Maß und Mitte“ stehen. Darunter versteht Laschet, „das tägliche Leben und die praktischen Bedürfnisse der Menschen im Blick“ zu haben.

Schwerpunkt: Bildung

Eine größere Rolle solle der Bildung in der jetzigen Legislaturperiode zuteil werden. Laschet sagte, es gebe zu viele Kinder, die keine ausreichenden Aufstiegschancen besäßen. Gegen diese „zementierte Perspektivlosigkeit“ wolle er nun vorgehen. Diesbezüglich möchte er das Abitur nach neun Jahren am Gymnasium wieder einführen, Förderschulen erhalten und den Hochschulen mehr Freiheiten ermöglichen.
Darüber hinaus will er dem Lehrermangel insbesondere an Grundschulen in NRW entgegenwirken, sodass es nicht mehr zu häufigem Unterrichtsausfall kommt.

Große Veränderungen für NRW und Kritik an der neu gewählten AfD

Außerdem machte der CDU-Politiker darauf aufmerksam, dass sich Nordrhein-Westfalen vor großen Veränderungen befinde wie etwa dem Ende der Steinkohleförderung und dem Atomausstieg. Die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche und die Integration von Flüchtlingen stellten Herausforderungen für Deutschland und NRW dar. Das Thema Migration sei nicht länger nur ein Thema des Bundes, sondern auch der einzelnen Kommunen.

Laschet kritisierte in seiner Rede die AfD-Fraktion, die ebenfalls in den Landtag gewählt worden ist. Sie müsse sich von den Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland distanzieren. Dieser hatte zuvor gesagt, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), solle in Anatolien „entsorgt“ werden.

Unzufriedene Opposition

Schon am Mittwoch hatten die Fraktionen von SPD und Grünen, die beide in der Opposition sitzen, die Regierungserklärung dafür kritisiert, dass sie „uninspiriert“ und „ambitionslos“ sei.

Auch am Donnerstag sprachen die Oppositionsparteien von einer „enttäuschenden“ und „mutlosen“ Regierungserklärung. Der SPD-Fraktionschef Norbert Römer bemängelte, die CDU habe ihre bisherigen Ankündigungen oftmals nicht eingehalten. Den CDU-Ministerpräsidenten Laschet bezeichnete er als „überfordert von den eigenen Wahlkampf-Versprechen“. Speziell kritisierte Römer die Finanzpolitik der schwarz-gelben Regierung. So hätten CDU und FDP in den vergangenen Jahren immer bemängelt, dass sich die vorherige Regierung aus SPD und Grüne neu verschuldet habe. Trotzdem planen die Koalitionsparteien nun jedoch selbst neue Kredite im Wert von mehr als 1,5 Milliarden Euro ein.

Arndt Klocke, Fraktionschef der Grünen, kritisierte, dass Laschet in seiner Erklärung nichts zu sozialpolitischen Themen gesagt habe. Dies sei ein „schweres Versäumnis“.

Dagegen warf AfD-Fraktionschef Marcus Pretzell dem Ministerpräsidenten vor, er habe dem Thema Innere Sicherheit in seiner Regierungserklärung nicht genügend Gewicht eingeräumt.

Von der eigenen Fraktion hingegen wurde Laschet verteidigt. CDU-Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen bezeichnete die Kritik der SPD als „unverschämt“. Er fügte hinzu, die jetzige Landesregierung werde es „besser machen“ als die rot-grüne Vorgängerregierung.

FDP-Chef Christian Lindner betonte, der Anspruch sei, NRW wieder in die Spitzengruppe der Länder zu führen. Das gehe nicht über Nacht.

Franziska Schmitt mit Material von dpa

Hier die Reden der Fraktionsvorsitzenden im Landtag

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