Inhalt

Juncker hält Rede zur Lage der EU

Euro, Flüchtlinge, Türkei und innereuropäische Reformen

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker hat sich bei einer Rede am Mittwoch, 13.09.17, im EU-Parlament in Straßburg zur Lage der Europäischen Union geäußert. Er sprach sich unter anderem dafür aus, den Euro überall in der EU, also auch in den ärmeren osteuropäischen sowie EU-kritischen Ländern einzuführen.

phoenix-Korrespondent Klaus Weber spricht mit Jean-Claude Juncker (EU-Kommissionspräsident) nach seiner Rede zur Lage der Union.

Klaus Weber im Interview mit Alexander Graf Lambsdorff (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)) und Udo Bullmann(Fraktion der Sozialdemokraten (S&D)) zur Rede von Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident) zur Lage der Union.


Euro und Schengen für alle EU-Mitgliedstaaten

Jean-Claude Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Rede im EU-Parlament in Straßburg. (Quelle: reuters/ Christian Hartmann)

Bisher haben 19 der 28 EU-Mitgliedsländer den Euro als Währung eingeführt. In Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn ist er noch nicht im Umlauf. Dies will Juncker künftig ändern. Auch in Großbritannien ist der Euro nicht als nationales Zahlungsmittel etabliert. Großbritannien verhandelt derzeit seinen Austritt aus der Europäischen Union.

Außerdem möchte er den Schengenraum, in dem es keine Grenzkontrollen gibt, auf alle EU-Länder ausweiten. Allgemein müsse die Zusammenarbeit in der EU ausgeweitet und verbessert werden. Darunter versteht der Kommissionspräsident vor allem die Handelsbeziehungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. "Europa ist offen für Handel, aber es muss auf Gegenseitigkeit beruhen."

Freihandelsabkommen mit anderen Staaten

Stellvertretend für die EU-Kommission gab Juncker darüber hinaus bekannt, er wolle bis 2019 Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland abschließen. Entscheidend seien dabei genügend Transparenz und umfangreiche Informationen bei den Verhandlungen. Ausländische Investitionen in Europa sollten besser kontrolliert werden.

Europa weiterhin offen für Flüchtlinge

Flüchtlinge im Mittelmeer

Juncker möchte mehr legale Migrationswege schaffen und damit auch verhindern, dass weiterhin viele Menschen die gefährliche Route über das Mittelmeer wagen. Hier werden afrikanische Flüchtlinge im Mittelmeer von der Bundeswehr gerettet. (Quelle: dpa/ Bundeswehr)

Im vergangenen Jahr sind nach Angaben Junckers 720 000 Asylbewerber in die EU aufgenommen worden. Auch zukünftig soll die EU Flüchtlingen weiterhin offen stehen. Wichtig sei jedoch, dass legale Migrationswegen geschaffen und die Afrikanischen Staaten stärker unterstützt werden.

In diesem Zusammenhang sprach Juncker auch die sehr schlechten Bedingungen in lybischen Flüchtlingslagern an, welche unbedingt verbessert werden müssten. Im Gegenzug sei es notwendig, Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl erhalten, konsequenter zurückzuschicken. So könne den wirklich Hilfsbedürftigen besser geholfen werden. Daher rief Juncker die Mitgliedstaaten zu mehr Solidarität und finanzieller Hilfe für Afrika auf.

Wahrung der Rechtsstaatlichkeit

Angesichts der aktuellen Streitigkeiten mit Ungarn und Polen ermahnte Juncker sie, die Rechtsstaatlichkeit in ihren Ländern zu erhalten. Bislang hatten sich die beiden EU-Mitgliedstaaten geweigert und sogar beim Europäischen Gerichtshof dagegen geklagt. Folglich sollten sie auch das Urteil des EuGH akzeptieren und umsetzen.

Türkei-Beitritt aktuell ausgeschlossen

Einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union schließt Juncker derzeit aus. Dies macht er an der momentanen Situation in der Türkei fest, die von zahlreichen Verhaftungen nach dem gescheiterten Putschversuch vor gut einem Jahr geprägt ist. "Bei allen Beitrittsländern haben Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Grundwerte oberste Verhandlungspriorität." Aufgrund der Menschenrechtsverletzungen, die in der Türkei unter Präsident Erdogan zurzeit begangen werden, qualifiziere sie sich nicht mehr als potenzieller Beitrittskandidat.

Juncker forderte von der türkischen Regierung, inhaftierte Journalisten wieder freizulassen und Beschimpfungen europäischer Politiker zu unterlassen.

Leichte Reformen geplant

Vor Ort

Mi. 13.09.17, 08.45 Uhr

Juncker schlug zudem vor, das Amt eines Vizepräsidenten der Kommission zu etablieren. Derjenige soll dann hauptamtlicher Chef der Eurogruppe sein. Dieses Amt solle der EU-Kommissar übernehmen, der für Währungs- und Wirtschaftsfragen zuständig ist. Er fungiere dann auch als eine Art „Wirtschafts- und Finanzminister“ der Europäischen Union. Damit solle Junckers eigenes Amt als Präsident der EU-Kommission wegfallen und mit dem Amt des Ratspräsidenten verschmolzen werden. Auf dieses hege er selbst jedoch keine Ansprüche und möchte bis 2019 als Präsident der Europäischen Kommission aufhören.

Juncker will zudem bei Außen- und Steuerpolitik in der EU häufiger nur mehrheitlich statt einstimmig entscheiden lassen. Das soll schnellere Entscheidungen und mehr Handlungskraft bringen.

Trotzdem wolle Juncker keine sehr viel weitreichenderen Reformen in der EU durchsetzen. Umbaukonzepte, wie der französische Präsident Emmanuel Macron sie beispielsweise vorgeschlagen hatte, lehnte Juncker ab. Stattdessen nahm er eine ähnliche Haltung ein wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die einem weitreichenden Umbau der Europäischen Union skeptisch gegenüber steht. Somit soll vorerst auch keiner der Europäischen Verträge geändert werden.

Insgesamt sei der „Wind in Europas Segeln zurück“. Nach dem Schock des Brexit gebe es nun neue Handlungsmöglichkeiten, die genutzt werden müssten.

Jedes Jahr im September stellt Jean-Claude Juncker sein Programm für die nächsten Monate vor.

Schäuble äußert sich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürwortete grundsätzlich die Rede Junckers im Europaparlament. Allerdings gab er zu bedenken, dass zunächst überprüft werden muss, ob wirklich alle EU-Mitgliedstaaten die wirtschaftlichen Bedingungen für die Einführung des Euro erfüllen. Sollte der Euro in einem der Staaten zu früh eingeführt werden, dann könnte dies verheerende Folgen haben. Wenn die Länder wirtschaftlich noch nicht stabil genug sind, um „mit einer stabilen, harten Währung, über die sie selber nicht mehr durch Abwertung entscheiden können, wirtschaftlich auszukommen“, könnte es zu „Problemen“ kommen wie etwa in Griechenland. Darüber hinaus sei es notwendig, die jeweilige Bevölkerung von der Einführung des Euro zu überzeugen.

Franziska Schmitt mit Material von dpa, afp, reuters, tagesschau.de und heute.de

Seite Drucken nach oben

Fußzeile


 
Top | Zurück