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Streit um Waffenexporte in die Türkei

Grüne fordern einen kompletten Stopp deutscher Waffenexporte in die Türkei

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Festnahmen in der Türkei sowie der am Samstag, 09.09.17, vom türkischen Außenministerium ausgesprochenen Reisewarnung für Deutschland fordern die Grünen einen Stopp jeglicher deutscher Waffenlieferungen in die Türkei. Die CDU lehnt dies jedoch ab.

Sigmar Gabriel

Laut Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sind die großen Rüstungsexporte in die Türkei bereits auf Eis gelegt. (Quelle: dpa/ Burhan Ozbilibi)

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte am Montagabend, 11.09.17, dass die großen Rüstungsexporte von Deutschland in die Türkei aufgrund der aktuellen Situation auf Eis gelegt worden seien. Obwohl Deutschland als Mitglied der NATO eigentlich die Pflicht hätte, weiterhin Waffen in die Türkei zu liefern, sei dies momentan nicht zu verantworten.

Dennoch könne man die Exporte nicht vollkommen einstellen, erklärte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU). Grundsätzlich müssten Wünsche der Türkei nach Rüstungslieferungen wohlwollend geprüft und umgesetzt werden. Wenn Deutschland überhaupt keine Waffen mehr in die Türkei liefere, würde dies die NATO stark schwächen und somit auch die deutschen Sicherheitsinteressen gefährden.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) lehnt einen generellen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei ab. Deutschland sei in Sicherheitsfragen auf die Zusammenarbeit der Türkei angewiesen. Außerdem beteilige sich die Türkei als NATO-Partner auch am Kampf gegen den IS. Sie betonte dennoch, dass die Exporte inzwischen schon sehr viel restriktiver erfolgen würden.

Zuvor hatte der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu gefordert, die deutschen Waffenexporte in die Türkei komplett zu stoppen. Seit Jahresbeginn hatte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von über 25 Millionen Euro genehmigt. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Hintergund: Zahlreiche Verhaftungen, Haftbefehle und eine türkische Reisewarnung für Deutschland

Fethullah Gülen

Präsident Erdogan und seine Führungsriege glauben, dass Gülen hinter dem gescheiterten Putschversuch steht. (Quelle: reuters/ Charles Mostoller)

Hintergrund für die Forderung der Grünen sind die aktuell zahlreichen Verhaftungen in der Türkei. Mittlerweile sind gegen 63 Personen Haftbefehle erlassen worden, denen eine Verbindung zur Gülen-Bewegung unterstellt wird. Davon sind alleine 45 ehemalige Angestellte der Geheimdienstbehörde MIT. Neun Verdächtige seien bereits in Ankara festgenommen worden.

Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und seine Bewegung für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. Seitdem wurden 110 000 Verdächtige aus Regierungsjobs entlassen und mehr als 50 000 festgenommen.

Auch mehrere deutsche Staatsbürger sind seit Juli 2016 in der Türkei festgenommen worden, darunter auch der Die Welt-Korrespondent Deniz Yücel. Erst am Montag, 11.09.17, war erneut ein deutsches Ehepaar türkischer Abstammung verhaftet worden.

Das Auswärtige Amt wies noch einmal darauf hin, dass eine Reise in die Türkei genauestens zu bedenken ist. Es sei außerdem nicht ausgeschlossen, dass das Auswärtige Amt eine offizielle Reisewarnung für die Türkei herausgeben werde. Zuvor waren die Reisehinweise für die Türkei bereits mehrfach verschärft worden.

Am Samstag, 09.09.17, hatte die Türkei ihrerseits eine Reisewarnung für Deutschland ausgesprochen. Das türkische Außenministerium rief in Deutschland lebende oder dorthin reisende Türken zur "Vorsicht" wegen "wahrscheinlicher fremdenfeindlicher und rassistischer Behandlung, Verhalten und Verbalangriffen" auf. "Die Wahlkampf-Kampagnen in Deutschland fußen auf gegen die Türkei gerichteten Ressentiments und zielen darauf ab, den Beitritt unseres Landes zur EU zu verhindern", teilte das türkische Außenministerium mit. Die Reisewarnung war bei vielen deutschen Politikern auf Unverständnis gestoßen.

Türkei kauft russisches Raketenabwehrsystem

Tagesschau

Di. 12.09.17, 20.00 Uhr

Nachdem viele Rüstungsexporte aus Deutschland an die Türkei offenbar eingestellt sind, hat die Türkei nun ein russisches Raketenabwehrsystem gekauft. Ein Kremlberater hat am Dienstag, 12.09.17, bekanntgegeben, dass die Türkei und Russland einen Vertrag unterzeichnet haben, nach dem die Türkei Flugabwehrraketen aus Russland kaufe. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bestätigte den Kauf nach Angaben türkischer Medien.

Franziska Schmitt mit Material von dpa, afp, reuters, tagesschau.de und heute.de

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