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NSU-Prozess

Plädoyers der Nebenkläger erneut verzögert

Nach viereinhalb Jahren steht der NSU-Prozess vor einem weiteren, entscheidenden Moment: Die Bundesanwaltschaft fordert in ihrem Plädoyer lebenslange Haft für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe. Bis zum endgültigen Urteil wird es allerdings noch einige Monate dauern.

Gespräche mit Christoph Arnowski und Frank Bräutigam über die geforderten Haftstrafen


Am Dienstag, den 12.09.2017, hat die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht München lebenslange Haft für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe gefordert. Außerdem soll bei ihr die besondere Schwere der Schuld festgestellt werden und Zschäpe anschließend auch noch in Sicherheitsverwahrung kommen, sodass sie das Gefängnis höchstens als alte Frau irgendwann noch einmal verlassen darf. Sie ist angeklagt als Mittäterin der zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle, die vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) verübt worden waren. Die lebenslange Haftstrafe sei für jeden einzelnen Mord fällig, der vom NSU begangen worden war, erklärte Bundesanwalt Herbert Diemer.

Anklage Zschäpe

Das Anklage-Schild mit Zschäpes Namen. Symbolbild. (Quelle: DPA/ Peter Kneffel )

Außer Zschäpe waren noch vier weitere mutmaßliche NSU-Helfer angeklagt gewesen. Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben wird beschuldigt, die Tatwaffe beschafft zu haben. Dafür soll er eine Haftstrafe von zwölf Jahren absitzen. Der mutmaßliche NSU-Helfer André E. soll ebenfalls für zwölf Jahre in Haft. Er war der Einzige, der in dem Prozess konsequent geschwiegen hatte. In der Anklage heißt es jedoch, er sei „ein verlässlicher Anker“ des NSU-Trios Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gewesen.

Unter anderem soll er ein Wohnmobil gemietet haben, mit dem Zschäpes Komplizen Mundlos und Böhnhardt nach Köln fuhren, wo sie einen Bombenanschlag verübten. Das Münchener Oberlandesgericht hat dann am Mittwochabend auf Antrag der Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen André E. erlassen. Zugrunde liegt der Vorwurf der Beihilfe zum versuchten Mord.

Nachdem bereits die Verhandlungstermine am 14. und 19.09.17 aufgrund eines Ablehungsgesuches abgesagt werden mussten, hat das Oberlandesgericht München nun auch die Termine am 20. und 21.09.17 gestrichen. Grund sind zwei weitere Ablehnungsanträge. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur sollen die Angeklagten Ralf Wohlleben und André E. erneut Richter abgelehnt haben. Der Prozess wird voraussichtlich am 26.09.17 fortgesetzt werden.

Die anderen Angeklagten, Holger G. und Carsten S., haben beide im Prozess ausgesagt, weshalb ihre Strafforderung etwas milder ausfiel. Für Holger G., der den NSU mutmaßlich unterstützt haben soll, schlägt die Bundesanwaltschaft eine Haftstrafe von fünf Jahren vor, Carsten S., welcher ebenfalls als ein Beschaffer der Tatwaffe gilt, soll für drei Jahre in Jugendhaft.

Bereits sieben Prozesstage nimmt der Schlussvortrag der Anklagebehörde in Anspruch, in dem die beiden Oberstaatsanwälte Anette Greger und Jochen Weingarten detailliert die Verbrechen des NSU darstellten und diese juristisch bewerteten. Das Ergebnis: Neun Morde aus Fremdenhass, ein Mord aus Hass auf den Staat, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Raubüberfälle.

Die Anklage

Die Ankläger werfen Zschäpe volle Mittäterschaft vor. Staatsanwältin Greger hatte erklärt, für Zschäpe komme aufgrund ihrer Gefährlichkeit auch Sicherungsverwahrung in Betracht. Zschäpe habe mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die fanatische nationalsozialistische Gesinnung geteilt und daran mitgewirkt, Zuwanderer durch willkürliche Morde in Angst und Schrecken zu versetzen. Sie habe gemeinsam mit den beiden Männern das Ziel verfolgt, das freiheitlich-demokratische System der Bundesrepublik zu zerstören und ein nationalsozialistisches Regime zu errichten.

Der Tag

Di. 12.09.17, 17.30 Uhr

Nach dem Abtauchen in den Untergrund Anfang 1998 habe sich das Trio als terroristische Vereinigung organisiert und bis zum 4. November 2011 durchgehalten. An diesem Tag waren Mundlos und Böhnhardt nach einem Banküberfall in Eisenach entdeckt worden und hatten sich daraufhin das Leben genommen.

Vier weitere Angeklagte

Für die vier weiteren Angeklagten hatten die Staatsanwälte Beihilfe zum Mord, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und andere Delikte geltend gemacht. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass die Männer dem Trio Waffen und Personalpapiere lieferten. Sie hätten die Terroristen auch bei der Planung von Verbrechen und bei Reisen zu Tatorten unterstützt. Damit droht ihnen eine mehrjährige Haft.

Die Plädoyers der Nebenklage

Zschäpe vor Gericht

Beate Zschäpe steht vor Gericht. Die Ankläger werden Zschäpe volle Mittäterschaft vor. Das würde im Falle einer Verurteilung eine lebenslängliche Haftstrafe bedeuten. (Quelle: DPA/ Peter Kneffel)

An den folgenden Prozesstagen werden die Plädoyers der Nebenkläger gehalten werden. Dabei werden Anwälte, Angehörige der Mordopfer und Opfer von NSU-Anschlägen sprechen. Etwa 50 Nebenklage-Parteien wollen Schlussvorträge halten. Einige ihrer Anwälte hatten bereits öffentlich Kritik am Vortrag der Bundesanwaltschaft geübt und ihr vorgeworfen, das Ausmaß des NSU und die Verstrickung von Behörden herunterzuspielen. Als letzte Gruppe werden die Verteidiger der Angeklagten die Beweisaufnahme aus ihrer Sicht bewerten. Danach kann das Gericht das Urteil fällen.

Nadja Christ und Franziska Schmitt mit Material von DPA, AFP, Tagesschau.de und heute.de

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