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Regierungskrise in Niedersachsen

Vorwürfe gegen Weil wegen Absprachen mit VW-Konzern

Erst geht die Regierungsmehrheit verloren, dann kommen Vorwürfe auf, der Regierungschef lasse seine Reden von VW redigieren: Die Regierung in Niedersachsen und Ministerpräsident Stephan Weil stehen vor einer Krise.

Über 'Intrigen an die Macht'

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil äußert erneut den Vorwurf, die CDU in Niedersachsen wolle mit unlauteren Mitteln an die Macht kommen. Die Partei versuche, sich mit der "Intrige" um den Fraktionswechsel einer Grünen-Abgeordneten "auf kaltem Wege an die Macht zu schleichen", sagte Heil dem ARD-Morgenmagazin am Donnerstag, den 09.08.17. "Und jetzt kommt noch raus, dass die CDU und die FDP sehr viel und sehr eng auch Dinge gemacht haben, die sie dann der Nachfolgerregierung vorgeworfen haben", so Heil weiter. Generell brauche es mehr Distanz zwischen Politik und Autoindustrie sowie mehr staatliche Kontrollen.

Vom deutlichen Rückstand der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz in Meinungsumfragen gegenüber den Unionsparteien und Kanzlerin Angela Merkel lässt sich Heil nach eigen Worten nicht entmutigen. "Der Wahlkampf geht jetzt erst richtig los", sagte er. Im übrigen seien die Landtagswahlen der letzten zwei Jahre immer anders ausgegangen, als vorausgesagt.

Termin für Neuwahlen in Niedersachsen steht fest

Angesichts der Regierungskrise in Niedersachsen setzte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf schnelle Neuwahlen. "Wir haben jetzt eine Situation, die ist gelinde gesagt ungut für das Land. Und die wollen wir so schnell wie möglich beenden durch Neuwahlen", sagte Weil am Montag, 07.08.17, vor Beratungen mit Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) und den vier Fraktionschefs im Landtag.

Alle Parteien hatten sich für schnelle Neuwahlen ausgesprochen, die Modalitäten sind bislang aber unklar. Die CDU beharrte vehement auf einem Urnengang zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24. September. Auch die SPD unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte sich für einen parallelen Urnengang ausgesprochen und will in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag auf Selbstauflösung stellen. Die Partei machte dies aber von der Klärung organisatorischer und rechtlicher Fragen abhängig.

Die niedersächsische Grünen-Spitze lehnte "Schnellschüsse" bei der Festlegung des Wahltermins am Montag, den 07.08.17, ab. Niemand habe etwas von einer "eilig durchgezogenen Wahl, die hinterher angefochten wird und wiederholt werden muss", erklärten die Parteivorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner. Nach Beratungen der Parteispitzen in Hannover gab Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Nachmittag als Termin für die Neuwahl des Landtags den den 15.10.17 bekannt.

Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge hatte Landeswahlleiterin Ursula Sachs die Zusammenlegung von Land- und Bundestagswahl zuvor unter Verweis auf verfassungsrechtliche und organisatorische Gründe ausgeschlossen und sich für einen späteren Zeitpunkt ausgesprochen. Regulär sollte erst im Januar gewählt werden.

Wechsel der ehemaligen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten

Hintergrund der politischen Krise ist der völlig überraschende Wechsel der bisherigen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU. Damit verliert die rot-grüne Regierung unter Weil ihre die knappe Einstimmenmehrheit im Landtag.

Der niedersächsische CDU-Fraktionschef Björn Thümler bestreitet erneut Absprache zu Twesten-Wechsel. Es sei "gar nichts" versprochen worden, sagte der CDU-Fraktionschef am 08.08.17 im Deutschlandfunk.

Vorwürfe der Absprachen mit VW-Konzern

vor Ort

Mo, 07.08.17, 09.00 Uhr

Do, 10.08.17, 10.45 Uhr

Zuletzt wurde der niedersächsische Regierungschef zusätzlich mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert. Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, Weil habe eine Regierungserklärung zur Abgas-Affäre vom VW-Konzern umschreiben lassen. Redenschreiber des VW-Vorstands hätten "problematische Passagen" gestrichen und "positivere Formulierungen" eingefügt.

Weil, auch VW-Aufsichtsrat, wies diese Vorwürfe jedoch zurück, er habe sich durch den Autobauer nicht beeinflussen lassen und erklärte, es sei bei der Abstimmung lediglich um Rechts- und Faktenfragen gegangen. Im Kern sei der Redetext unverändert geblieben, Kritik an VW sei nicht herausgefallen. Thema der Rede war der Skandal um illegale Abschalteinrichtungen in der Motorsteuerung von VW-Diesel-Fahrzeugen, die in den USA Schadenersatzklagen ausgelöst hatten.

Kritik aus den Parteien

Vor allem aus Reihen der Union gab es Kritik gegen den Ministerpräsidenten. Weils Herausforderer Bernd Althusmann (CDU) äußerte sich "fassungslos". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte hingegen klare Konsequenzen. "Das Gemauschel bei der Regierungserklärung in Niedersachsen ist eine handfeste Affäre und muss definitiv Weils Rücktritt bedeuten", sagte er der "Passauer Neuen Presse" am Montag, den 07.08.17.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Rheinischen Post": "Es ist eine Grenzüberschreitung, wenn der Ministerpräsident Niedersachsens seine Regierungserklärung zu VW dem Unternehmen vorab zur Korrektur vorlegt". Grünen-Chef Cem Özdemir hat dem niedersächsischen Ministerpräsident einen Verstoß gegen marktwirtschaftliche Prinzipien vorgeworfen. "Wenn Ministerpräsident Weil eine Regierungserklärung von Volkswagen abnicken lässt, ist das Fundament unserer Marktwirtschaft bedroht", sagte Özdemir der Zeitung "Die Welt".

Weil kritisiert "Wahlkampfmanöver"

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich in diesem Zusammenhang hinter seinen Parteikollegen Stephan Weil gestellt. "Die Vorwürfe gegenüber Herrn Weil finde ich abenteuerlich. Ich hätte mich - ich war Ministerpräsident in Niedersachsen, ich war auch mal im Aufsichtsrat bei VW - exakt genauso verhalten", sagte Gabriel am Montag, den 07.08.17, bei einem Wahlkampfauftritt in Kirchheim unter Teck. Der SPD-Politiker Weil weist die Vorwürfe klar zurück und sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung: "Der angeblich neue Ärger ist eine olle Klamotte und schon vor mehr als einem Jahr in Niedersachsen diskutiert worden. Das ist ein Wahlkampfmanöver."

Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ hat die niedersächsische Regierung den Landtag bereits im September 2016 darüber informiert, dass Reden von Ministerpräsident Weil zur Prüfung an VW gingen. Damals sah die Opposition kaum einen Anlass zur Kritik. Das gehe aus dem Protokoll einer vertraulichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hervor. Daraus werde auch deutlich, dass es damals starke Spannungen zwischen VW und der Landesregierung gab, die den Konzern zu mehr Offenheit in der Abgasaffäre drängte.

Franziska Nolte mit Material von dpa, Reuters, tagesschau.de und AFP

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