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Personalpolitik des US-Präsidenten

Ein Überblick über die jüngsten Wechsel in der US-Administration

Seit Amtsantritt des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten erweist sich Donald Trumps Personalpolitik als unberechenbar. Zahlreiche Mitglieder seines innersten Zirkels haben ihre Posten wieder verlassen. Jüngstes Beispiel: Tom Bossert. Nur einen Tag nach dem Amtsantritt des neuen Sicherheitsberaters John Bolton verlässt der bisherige Heimatschutzberater Bossert am Dienstag, den 10.04.18 das Weiße Haus.

Tom Bossert arbeitet nicht länger als Heimatschutzberater von US-Präsident Donald Trump, das gab die Sprecherin des Weißen Hauses Sarah Huckabee Sanders bekannt. Eine Begründung nannte sie nicht, aber betonte: „Der Präsident ist dankbar für Toms Einsatz für die Sicherheit unseres großartigen Landes.“ Auch ob er auf eigenen Wunsch zurücktrat oder entlassen wurde, erwähnte Huckabee Sanders nicht. Die „Washington Post“ und CNN berichteten allerdings von einem Rücktritt.

In Medienberichten hieß es zudem, Bossert habe seinen Posten auf Verlangen des neuen nationalen Sicherheitsberaters niedergelegt. Beobachter ordneten Bossert dem gemäßigten Umfeld von Trumps Stabschef John Kelly zu, dessen Einfluss auf den Präsidenten gilt als geschwächt. Bei Pressekonferenz trat der ehemalige Heimatschutzbeauftragte ruhig und besonnen auf. John Bolton hingegen, der einen Tag vor Bosserts Abtritt das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters übernahm, gilt als außenpolitischer Hardliner. Er fährt eine harte Linie gegen Russland und zieht unter anderem einen Militärschlag gegen den Iran sowie Nordkorea in Erwägung.

Trump entlässt Veteranenminister Shulkin

Am Mittwoch, 28.03.18, hat US-Präsident Donald Trump den Veteranenminister David Shulkin entlassen. Der 58-Jährige stand wegen einer Europareise im vergangenen Jahr in der Kritik, mit seiner Ablösung war bereits gerechnet worden. Zusammen mit seiner Frau soll Shulkin während der Reise 120.000 Dollar (98.000 Euro) ausgegeben und unter anderem Schlösser besichtigt und Tennisturniere besucht haben. Offenbar fälschte eine Mitarbeiterin Shulkins E-Mails, um den Anschein einer Dienstreise zu erwecken. Shulkin war einer der wenigen Regierungsvertreter, die bereits unter Trumps Vorgänger Barack Obama gedient hatten. Unter Obama war er Unterstaatssekretär für die Gesundheitsversorgung von Veteranen gewesen. Der republikanische Vorsitzende des Veteranenausschusses im Repräsentantenhaus, Phil Roe, lobte Shulkin für seine "fantastische" Arbeit und sagte: "Es tut mir leid, ihn gehen zu sehen."

Ronny Jackson als neuer Veteranenminister nominiert

Für eine Nachfolge Shulkins hat Donald Trump offenbar schon gesorgt: Als neuen Veteranenminister schlug der US-Präsident seinen Leibarzt im Weißen Haus, Ronny Jackson, vor. Seit der Regierungszeit von George W. Bush ist Jackson der Arzt des jeweiligen US-Präsidenten. Der 50-Jährige sei als Mitglied der Streitkräfte hoch qualifiziert für den Job, erklärte Trump. Jackson hatte sich bei Trump beliebt gemacht, als er dem 71-jährigen US-Präsidenten im Januar dieses Jahres öffentlich eine gute gesundheitliche und geistige Verfassung bescheinigt hatte.

Jackson muss noch vom Senat bestätigt werden. Bis zur Bestätigung soll der Pentagon-Vertreter Robert Wilkie den Ministerposten übergangsweise übernehmen. Auf Twitter schrieb der Präsident am Mittwochabend (Ortszeit) Jackson sei ein "hoch angesehener Admiral":

Veteranenverbände zweifeln an der Qualifikation des Militärarztes

Die Veteranenorganisation Votevets forderte die US-Senatoren dazu auf, Jackson während seiner Anhörung "unverblümte, direkte Fragen" über die Arbeit des Veteranenministeriums zu stellen. "Wir sind besorgt, ob er bereit ist, die Kontrolle zu übernehmen", schrieb Votevets auf Twitter.

Auch Joe Chenelly von der Organisation Amvets wies auf Jacksons mangelnde Führungserfahrung hin - insbesondere für eine Behörde mit 360.000 Beschäftigten und einem Jahresbudget von 200 Milliarden Dollar (162 Milliarden Euro). "Ist der Kandidat des Präsidenten ausreichend darauf vorbereitet, einen so gewaltigen Beamtenapparat zu leiten?", fragte Chenelly in einer Mitteilung.


Rex Tillerson, Ex-Außenminister

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Ex-Außenminister Rex Tillerson (Quelle: dpa/ Azeez Akunleyen)

Am Dienstag, den 13.03.18, verkündete US-Präsident Donald Trump auf Twitter die Entlassung des bisherigen Außenministers Rex Tillerson. Sein Nachfolger stehe bereits fest: der CIA-Direktor Mike Pompeo. Dieser gilt als stramm konservativ und liegt in Bezug auf den Iran und Nordkorea ganz auf der harten Linie des Präsidenten Donald Trump. Als Nachfolgerin von Pompeo ernannte Trump dessen Stellvertreterin Gina Haspel, die somit als erste Frau an der Spitze des US-Auslandsgeheimdienstes stehen wird.

Eine offizielle Begründung für den Abschied gab es bisher noch nicht. US-Präsident Donald Trump dankte ihm lediglich für seine Zeit als Chefdiplomat der US-Regierung. Tillersons Amtszeit hatte vor allem die Kontroverse um das Atomwaffen- und Raketenprogramm von Nordkorea geprägt. Mehr Diplomatie im Umgang mit Pjöngjang waren für den ehemaligen Außenminister immer wichtig gewesen. Dafür war er aber öffentlich von Trump zurückgepfiffen worden. Über ein angespanntes Verhältnis zwischen den beiden hatte es praktisch während der gesamten Regierungszeit Spekulationen gegeben. Mit Rex Tillerson geht ein Praktiker, der, bei allen Fehlern, die er beging, für Augenmaß, pragmatische Wendigkeit und einen kühlen Kopf stand.

Gary Cohn, ehemalig Oberster Wirtschaftsberater

Für den vergleichsweise umsichtig vorgehenden Wirtschaftsberater Gary Cohn soll Larry Kudlow folgen. Grund für den plötzlichen Rücktritt könnte die Debatte um Strafzölle in den USA sein: Cohn lehnt die Strafzölle auf Aluminium und Stahl ab, die Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche angekündigt hatte. Er betonte jedoch, es sei ihm eine Ehre gewesen, seinem Land zu dienen und er sei Präsident Trump dankbar für diese Möglichkeit, hieß es am Dienstag in einer Stellungnahme Cohns.

Hope Hicks, Ex-Kommunikationschefin

Erst im Sommer hatte sie die Stelle angetreten, jetzt zieht sie die Reissleine: Hope Hicks, bis zuletzt noch Kommunikationschefin im Weißen Haus, hat am Mittwoch, den 28.02.18, ihre Kündigung eingereicht. Mit ihr verliert Präsident Donald Trump eine seiner engsten Beraterinnen. Die 29-Jährige war Model und unter anderem für Trumps Tochter Ivanka tätig, als sie 2016 in das Wahlkampfteam rekrutiert wurde. Sie galt als die letzte Person außerhalb der Trump-Familie, die das volle Vertrauen des Präsidenten genießt. Von sich selbst sagte sie stets, sie habe das "totale Verständnis" dafür, wie Donald Trump tickt.

Hope Hicks

Hope Hicks am 27.02.18 auf dem Weg zu einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. (Quelle: J. Scott Applewhite/AP)

Ihr ohnehin schwieriger Job im krisengeschüttelten Weißen Haus war allerdings zuletzt noch einmal schwieriger geworden. Zum einen musste ihr Kollege und Stabssekretär Rob Porter kündigen, nachdem Vorwürfe der häuslichen Gewalt gegen ihn öffentlich wurden. Mit ihm hatte Hicks eine Affäre, konnte und wollte ihn aber nicht gegen die Vorwürfe verteidigen. Zudem musste sie selbst erst am Dienstag dieser Woche vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses aussagen, der die vielschichte Einmischung Russlands in die US-Politik untersucht. In einem neunstündigen Verhör musste sie einräumen, für Trump hin und wieder zu Notlügen gegriffen zu haben. Auf einige Fragen verweigerte sie die Antwort.

Zur Amtsaufgabe der noch relativ jungen und unerfahrenen Mitarbeiterin sagte Trump: "Ich werde sie an meiner Seite vermissen, aber als sie mich bezüglich anderer Berufsaussichten kontaktierte, habe ich das vollends verstanden." Der Präsident fügte hinzu: "Ich bin sicher, wir werden in der Zukunft wieder miteinander arbeiten."

Steve Bannon, Ex-Chefberater

Als ihn Trump bei seinem Umzug ins Weiße Haus mitnahm, war der Aufschrei groß. Steve Bannon war Redaktionsleiter bei "Breitbart News", einer rechten Internetplattform, wo täglich Verschwörungstheorien und der Hass auf alles Linke und Liberale gepredigt werden. Zudem ist er ein berechnender Ideologe, der schonmal als Ziel seines Jobs bei Trump den "kompletten Abbau des Staatsapparats" beschrieb.

Im August 2017 war Bannon seinen Job als Chefstratege und engstem Berater des Präsidenten nach acht Monaten los. Zuvorgegangen waren dem der Neonazi-Aufmarsch in Charlottesville im Juli, von dem sich Trump nicht explizit distanzieren wollte. Dies brachte ihn erneut in Erklärungsnot und richtete den Blick intensiver auf Bannons Nähe zu rassistischen Gruppen. Zudem geriet Bannon immer wieder mit Trumps Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner aneinander, die ebenfalls wichtige Beraterrollen innehaben und von Bannon als "globalistische" Demokraten betitelt wurden. Trotz Trumps Nähe zu Bannons ultranationalistischer Ideologie schien der Präsident bei der Familie eine rote Linie gezogen zu haben.

Bannons Abgang bedeutete aber keine Komplett-Abkehr von dessen Orthodoxie. Auf seine Entlassung hin gab sich der Präsident zwar betont kühl. "Mr. Bannon kam sehr spät zu uns. Er ist kein Rassist, aber wir werden sehen, was mit Mr. Bannon passieren wird. Aber er ist eine gute Person, die von der Presse unfair behandelt wird", sagte er. Der wichtigste Vertreter des rechtsnationalen Flügels war damit zwar geschasst, die Wenigsten sahen dadurch jedoch eine Wendung hin zu gemäßigter Rhetorik aus dem Weißen Haus kommen. Der Senator Bernie Sanders bemerkte dazu: "Das Problem war niemals nur Steve Bannon. Es war und wird immer Donald Trump sein."

Tom Price, Ex-Gesundheitsminister

Tom Price war von Trump aus dem Repräsentantenhaus rekrutiert worden. Der Republikaner hatte während der Vorwahlen den Kandidaten Trump kritisiert, wechselte allerdings nach dessen Nominierung auf seine Seite. Dafür wurde Price wohl mit dem Posten belohnt. Am 29. September 2017 reichte er seinen Rücktritt ein, nach nur 231 Tagen im Amt, kürzer als alle seine Vorgänger. Grund dafür waren Charter-Flüge, die Price auf Regierungskosten unternahm. Die Zeitschrift "Politico" rechnete vor, dass Price insgesamt über eine Million Dollar an Reisekosten verursachte, teils für Kurzstrecken, die ohne weiteres per Bahn oder Linienflug erreichbar gewesen wären. Besonders brisant dabei ist, dass er gleichzeitig über drastische Kürzungen in seinem Ministerium wachte, im Sinne der Sparsamkeit.

Anthony Scaramucci, Ex-Kommunikationschef

Scaramucci

Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci verweilt nur gut 10 Tage im Amt. (Quelle: AP/ Pablo Martinez Monsivais)

Nach nur 10 Tagen im Amt musste der Kommunikationschef das Weiße Haus wieder verlassen. Er hat durch obszöne Bemerkungen in Interviews das Misstrauen des Präsidenten erregt. Der New Yorker Geschäftsmann war eine überraschende Wahl. Regierungssprecher Sean Spicer war gegen seine Ernennung gewesen, er reichte am ersen Arbeitstag Scaramuccis seinen eigenen Rücktritt ein.

Präsidentensprecherin Sarah Huckabee Sanders erklärte Scaramuccis Entlassung am Montag, 31.07.17, in Washington: Der neue Stabschef John Kelly solle die Möglichkeit bekommen, "sein eigenes Team zu bilden". Der frührere hochrangige General war angeheuert worden, um nach einer Welle an Personalkrisen im Weißen Haus für Ordnung und Disziplin zu sorgen. Ein Kommunikationschef mit allzu losem Mundwerk passte da nicht ins Programm.

John Kelly, amtierender Stabschef

John Kelly

John Kelly folgt Reince Prebius als Stabschef im Weißen Haus. (Quelle: Reuters/ Joshua Roberts)

Der neue Stabschef John Kelly trat am Montag, 31.07.17, seinen Posten an. Er war zuvor Trumps Heimatschutzminister. Als erste Amtshandlung sorgte er für den Abgang des Kommunikationschefs Anthony Scaramucci. Der Ex-Marine Kelly sorgt seither weiter dafür, dass die Negativ-Schlagzeilen aus dem Weißen Haus nicht überhand nehmen. Kelly werde "neue Struktur, Disziplin und Stärke" ins Weiße Haus bringen, sagte Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders bei seiner Berufung.

Er habe "die volle Autorität, Geschäfte so zu erledigen, wie er es für geeignet hält", betonte sie. Alle Mitarbeiter des Weißen Hauses müssten ihm berichten - darunter auch einflussreiche Berater wie Präsidententochter Ivanka Trump, deren Ehemann Jared Kushner und Chefstratege Steve Bannon. Kelly wurde ursprünglich attestiert, selbst kein Vertreter des Trumpismus zu sein - er wolle lediglich einen republikanischen Präsidenten aus Loyalität zur Nation vor sich selbst retten, spekulierten Beobachter. Im Laufe seiner Amtszeit äußerte sich Kelly allerdings oft in Tönen, die für eine ideologische Nähe zum Weltbild Trumps sprechen. So deutete er unter anderem in einer Rede an, der Bürgerkrieg sei nicht wegen der Sklaverei, sondern für die Rechte der Einzelstaaten geführt worden, wofür er heftige Kritik erntete.

Die Machtkämpfe verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen Kelly steht. Seine vorrangige Aufgabe ist nun, Ordnung in den Westflügel des Weißen Hauses zu bringen, wo eine Reihe von Beratern bisher stets direkt an den Präsidenten berichtete und Intrigen offenbar an der Tagesordnung waren. Der Stabschef im Weißen Haus ist eine Art Büroleiter, der unter anderem die Termine des Präsidenten koordiniert und damit auch Einfluss darauf hat, wer zu Trump vorgelassen wird und wer nicht.

Prominenteste Entlassung: FBI-Direktor James Comey

Die bisher umstrittenste Entlassung betraf den ehemaligen FBI-Direktor James Comey: Völlig überraschend war er von Donald Trump entlassen worden. Der frühere FBI-Direktor hatte Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump bekräftigt, nach denen dieser Einfluss auf die Ermittlungen gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn nehmen wollte. Die US-Bundespolizei FBI bekam am Dienstag, 02.08.17, schließlich einen neuen Chef: Der Senat bestätigte mit großer Mehrheit die Ernennung des früheren Anwalts Christopher Wray zum FBI-Direktor. In seiner Senatsanhörung vor drei Wochen hatte er erklärt, er werde eher zurücktreten als sich etwaigem politischem Druck aus dem Weißen Haus zu beugen - und zwar, wenn er mit etwas konfrontiert würde, das "entweder illegal, verfassungsfeindlich oder einfach moralisch verwerflich" sei. Er werde für die "strikte Unabhängigkeit" der Polizeibehörde mit ihren mehr als 30.000 Mitarbeitern einstehen. Seine Loyalität gelte "der Verfassung und der Herrschaft des Rechts".

Dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater wurden bereits im Februar nach nur dreieinhalbwöchiger Amtszeit seine dubiosen Russland-Kontakte zum Verhängnis. Gegenüber Vizepräsident Mike Pence hatte er irreführende Angaben zu seinen Telefonaten mit dem russischen Botschafter gemacht. Ans Licht kam außerdem, dass Flynn im Dezember 2016 entgegen seiner Darstellung mit dem Diplomaten über die gegen Russland verhängten Sanktionen gesprochen hatte. Der Sicherheitsberater trat auf Forderung des Präsidenten zurück. Trump bezeichnet Flynn jedoch als Opfer einer Medienkampagne.

To be continued?

Robert Mueller

Robert Mueller wurde als Sonderermittler in der "Russland-Affäre" eingesetzt. Donald Trump selbst kann ihn nicht entlassen. (Quelle: AP/ Andrew Harnik)

Im Zuge der Russland-Affäre und der Entlassung James Comeys wurde im Juni Sonderermittler Robert Mueller einberufen. Mueller, ebenfalls ehemaliger FBI-Direktor und von Demokraten und Republikanern gleichermaßen anerkannt, übernimmt derweil die Ermittlungen zu möglicherweise illegalen Kontakten von Trumps-Wahlkampfteam nach Russland. Seit seiner Ernennung gibt es wiederkehrend Hinweise darauf, dass sich Trump auch Mueller gerne entledigen würde. So wies Trump auf eine mögliche Befangenheit Muellers hin.

Dieser habe Kontakte in das Clinton-Lager gehabt und sei außerdem gut mit James Comey befreundet. Trump selbst kann Mueller allerdings nicht entlassen. Dies obläge dem Justizminister Jeff Sessions oder seinem Stellvertreter Rod Rosenstein. Rosenstein hatte Mueller ernannt, weil Justizminister Jeff Sessions sich wegen Befangenheit aus der Angelegenheit zurückziehen musste: Seine Kontakte zum russischen Botschafter Sergej Kisljak sind ein schwerer Interessenkonflikt.

Jeff Sessions: Potential für den nächsten Abgang

Bereits seit einigen Monaten spekulieren die Medien immer wieder über einen möglichen Abgang des Justizministers Sessions: Trump hatte ihn zuletzt in beispielloser Weise öffentlich niedergemacht. Wegen der Affäre um mögliche Russland-Kontakte seines Teams hatte sich US-Präsident Donald Trump nachhaltig mit seinem Justizminister Jeff Sessions entzweit. In einem Interview der "New York Times" drückte Trump sein Bedauern aus, Sessions überhaupt für den Posten nominiert zu haben. Hintergrund ist die Entscheidung des Justizministers vom März, sich wegen persönlicher Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen des FBI herauszuhalten. Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak getroffen. In einer Anhörung verneinte er solche Kontakte aber unter Eid.
Sessions war einer von Trumps größten Unterstützern im Wahlkampf. Er war der erste Senator, der sich hinter den politischen Quereinsteiger stellte.

Personelle Umstrukturierung als Konsequenz politischer Misserfolge?

vor Ort

Mi. 07.03.18, 09.00 Uhr

Trumps Entlassungs-und Neubesetzungspolitik ist auch im Kontext der anhaltenden Ermittlungen in der Russland-Affäre zu verstehen. Erst jüngst musste sein Schwiegersohn Jared Kushner zu möglichen Kontakten nach Russland während des Wahlkampfs aussagen. Auch politisch sieht sich Trump in Bedrängnis: die angekündigte Abschaffung von "Obamacare" konnte den Senat wiederholt nicht passieren. Dem republikanischen Mehrheitsführer, Mitch McConnell, war es nicht gelungen, eine Mehrheit im Senat für die ersatzlose Abschaffung von "Obamacare" zusammen zu finden.

Nadja Christ, Dennis Forster, Alina te Vrugt und Ann-Mareike Bauschmann mit Material von DPA, AFP, tagesschau.de, Reuters

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