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Union aus CDU und CSU: Wahlprogramm zur Bundestagswahl

"Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben"

Pünktlich zum Wahlkampf zeigten CDU-Chefin Merkel und CSU-Vorsitzender Seehofer demonstrative Geschlossenheit, als sie ihr Parteiprogramm “Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ Anfang Juli präsentierten.

Angela Merkel

Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt erneut als Spitzenkandidatin der CDU an. (Quelle: DPA/ Ingo Wagner)

Vergessen schienen all die Streitigkeiten der letzten Monate zwischen den Schwesterparteien und so findet sich die umstrittene Flüchtlingsobergrenze, auf die Horst Seehofer in der Vergangenheit so gepocht hatte, lediglich im CSU-eigenen "Bayernplan" und nicht im gemeinsamen Programm von CDU und CSU. Stattdessen legt die Union ihre Schwerpunkte im diesjährigen Bundestagswahlkampf auf Arbeit und Beschäftigung sowie auf die Entlastung von Familien. Auch Digitalisierung, innere Sicherheit und die Entwicklungspolitik sind Kernthemen.

Die Union verspricht Erleichterungen von rund 15 Milliarden Euro bei der Einkommenssteuer. Entlastet werden sollen vor allem Familien mit Kindern, Arbeitnehmer und der Mittelstand. Steuererhöhungen sind nicht vorgesehen: Eine höhere Besteuerung von Erbschaften sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer schließt die CDU aus. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen greifen und nicht wie bisher bei rund 54.000 Euro. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 schrittweise abgeschafft werden. Außerdem soll der Bundeshaushalt weiterhin ohne neue Schulden auskommen.

Bis spätestens 2025 will die Union Vollbeschäftigung im ganzen Land erreichen, die Arbeitslosigkeit soll von aktuell bundesweit 5,5 Prozent halbiert werden. Eine Zielmarke bis zum Ende der kommenden Wahlperiode bis 2021 nennt das Programm nicht. Das Renteneintrittsalter soll bis 2030 schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden.

Einen Schwerpunkt will die Union auch auf innere Sicherheit legen, so sind 15.000 zusätzliche Polizeistellen geplant. An möglichen Gefahrenorten wie Einkaufszentren, Fußballstadien oder Verkehrsknotenpunkten soll es mehr Videoüberwachung geben - mit einer festzulegenden Mindestspeicherfrist für die Daten.

Die Union setzt stark auf den Mittelstand und rückt die Familienpolitik ähnlich wie der Koalitionspartner SPD in den Mittelpunkt: Der Kinderschutz soll ins Grundgesetz aufgenommen werden und wie schon für Kitaplätze soll ein Rechtsanspruch auf "Betreuung im Grundschulalter" geschaffen werden. Auch verschiedene Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung sind vorgesehen.

In ihrem Wahlprogramm treten CDU und CSU für die Schaffung eines Fachkräftezuwanderungsgesetzes ein. Es soll die Regeln zur Einwanderung bündeln, Voraussetzung soll ein konkreter Job-Nachweis sein. Ähnlich wie die FDP plant die CDU die doppelte Staatsbürgerschaft zu begrenzen: Für Nicht-EU-Bürger soll nach der Generation der in Deutschland geborenen Kinder, die durch ihre Geburt in Deutschland einen deutschen Pass erhalten haben, ein Schnitt gemacht werden.

Die Zahl der Flüchtlinge soll "dauerhaft niedrig" bleiben. Das will die Union unter anderem mithilfe von weiteren Abkommen nach Vorbild des EU- Flüchtlingspakts mit der Türkei gewährleisten. Der Kampf gegen Fluchtursachen sowie ein "Marshallplan für Afrika“ stehen im Zentrum der Entwicklungspolitik.

Was die Digitalisierung angeht, möchte die Union im Bundeskanzleramt einen neuen "Staatsminister für Digitalpolitik" ansiedeln. Ein "Nationaler Digitalrat" mit Experten soll die Regierung beraten.

Die Eurozone soll weiter vertieft werden, etwa mit einem Währungsfond. Eine Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Länder, wie es zum Beispiel der französische Präsident Emmanuel Macron im Wahlkampf befürwortete, schließt die Union weiter aus. Mit der Türkei soll es eine "möglichst starke Kooperation" geben, aber keine Vollmitgliedschaft in der EU.

Maria Bravo mit Material von dpa, AFP, kna und Reuters

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