Inhalt

Freie Demokraten: Wahlprogramm zur Bundestagswahl

"Schauen wir nicht länger zu"

„Schauen wir nicht länger zu“ haben die Freien Demokraten das Parteiprogramm genannt, mit dem sie ihr Comeback in den Bundestag Ende September schaffen wollen. Die Partei setzt Schwerpunkte in Bildung und Digitalisierung aber auch die klassische Forderung nach Steuersenkungen soll bei der kommenden Bundestagswahl für Wählerstimmen sorgen.

Christian Lidner

Christian Lindner ist Spitzenkandidat der Freien Demokraten. Zuvor hatte er die FDP bereits in Nordrhein-Westfalen in eine Koalition mit der CDU geführt. (Quelle: DPA/ Maurizio Gambarini)

Auf dem Bundesparteitag Ende April in Berlin haben die Freien Demokraten das Programm beschlossen, bei dem neben Digitalisierung und Bildung die Themen Steuern, innere Sicherheit sowie Einwanderung und Flüchtlinge im Mittelpunkt stehen. Dabei muss die Partei zum Teil einen Spagat machen, so zum Beispiel bei der Balance zwischen ihrem traditionellen Bekenntnis zu möglichst viel individueller Freiheit und der Sicherheitspolitik, aber auch beim Thema Asylpolitik.

Die Freien Demokraten werben mit der Absicht, Schülerinnen und Schülern „weltbeste Bildung“ bieten zu wollen. Dazu hat die Partei vor, die Bildungsstandards bundesweit anzupassen und Abschlussprüfungen zu vereinheitlichen. Investitionen in Ausstattung und Lehrpersonal sollen dazu beitragen, das Ziel zu erreichen. Die FDP fordert außerdem ein Bafög von 300 Euro sowie ein Darlehensangebot für alle volljährigen Schüler, Auszubildende und Studenten unabhängig vom Einkommen der Eltern. Bislang ist die Ausbildungsunterstützung streng daran gebunden.

Die FDP fordert eine Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt sowie des Verkehrssektors. Das Programm sieht hierzu den Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles Internet vor. Die Liberalen wollen ein neues Digitalministerium aufbauen, das sich um diese Aufgaben kümmern soll.

Aufgrund der hohen Haushaltsüberschüsse hält die FDP Steuerentlastungen in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro für möglich: Die Gesamtbelastungsgrenze durch Steuern und Sozialabgaben dürfe die Hälfte des Einkommens nicht überschreiten, heißt es im Programm. Ab 2019 soll außerdem der Solidaritätszuschlag (Soli) komplett wegfallen.

Nach der Flüchtlingswelle 2015 ist die Asyl-und Einwanderungspolitik auch für den Wahlkampf der FDP entscheidend. Die FDP setzt sich dafür ein, aktiv Fachkräfte nach Deutschland zu holen: Das sei wegen des demographischen Wandels notwendig. Sie will dafür ein "geordnetes Einwanderungsrecht" einführen. Ein Doppelpass soll möglich sein - aber nicht mehr nach der dritten Generation. Die FDP will zwischen Einwanderern einerseits und Asylbewerbern andererseits unterscheiden.

Im Bereich Innere Sicherheit fordert die FDP für Polizei und Justiz eine "Haushaltspriorität", um eine "vernünftige Personal- und Sachausstattung" zu gewährleisten und plant, mehr Geld für Sicherheit bereitzustellen. Außerdem will die Partei Sicherheitsbehörden und ihre Zuständigkeiten reformieren. Beim Thema Datenschutz schlagen die Freien Demokraten statt einer anlasslosen Speicherung der Verbindungsdaten von Millionen von Bürgern wie es die Vorratsdatenspeicherung vorsieht, eine Sicherung im konkreten Verdachtsfall vor.

Maria Bravo mit Material von dpa, AFP und Reuters

Seite Drucken nach oben

Fußzeile


 
Top | Zurück