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Sozialdemokratische Partei Deutschlands: Wahlprogramm zur Bundestagswahl

"Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken"

"Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit" - mit diesen Worten beginnt das 88-seitige Wahlprogramm der SPD. Viele klassisch sozialdemokratische Themen sind vertreten: Eine stärkere Tarifbindung der Unternehmen, wie beispielsweise die Schaffung unbefristeter Arbeitsplätze oder gebührenfreie Bildung.

Martin Schulz

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz sprach am 25.06.17 vor den Deligierten des Dortmunder Parteitags. (Quelle: DPA/ Kay Nietfeld)

In dem Programm mit dem Titel "Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken" plädieren die Sozialdemokraten unter anderem für eine faire Lastenverteilung bei der Steuer und für eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen zur Bürgerversicherung umgebaut und zur gleiche Hälfte wieder durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden. Bildung soll von der Kita bis zum Studium oder bis zur Meisterprüfung gebührenfrei sein.

Im Bereich der Familienpolitik rief Schulz in seiner Rede auf dem Dortmunder Parteitag zu mehr Investitionen auf und forderte "Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule", sowie die "Familienzeit" für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Er hob zudem hervor, ohne ein Ja zur "Ehe für alle" werde er kein Regierungsbündnis eingehen: Mit der Entscheidung des Parlaments die Abstimmung den Bundestagswahlen im September vorzuziehen, verlor Schulz ein wichtiges Thema für den Wahlkampf.

Weiter trete die SPD ein "für ein Steuersystem, durch das die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden" ein. Dafür soll der Steuertarif im mittleren Bereich abgeflacht werden. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 für alle entfallen, wohingegen der Spitzensteuersatz im Gegenzug erhöht werden soll. Gelten würde dieser aber erst ab einer höheren Einkommensgrenze als bisher: Der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen (bei Ledigen) gelten und nicht schon bei 54.000 Euro.

Auch ein Rentenkonzept legt die Partei vor: Das Rentenniveau soll bis 2030 auf dem jetzigen Stand von etwa 48 Prozent stabilisiert werden. Den Beitragssatz von aktuell 18,9 Prozent will die SPD bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen lassen.

Im Bereich der Gesundheit sollen die gesetzlichen Krankenkassen zur Bürgerversicherung umgebaut und zur gleicher Hälfte durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden.

Beim Thema Bildung sieht die SPD ein Modernisierungsprogramm vor, das durch den Bund finanziert werden soll: Bildung soll außerdem in allen Phasen gebührenfrei sein, von der Kita bis zum Studium oder zur Meisterausbildung. Nur so sei es möglich, einen fairen Zugang zu Bildungsangeboten zu gewährleisten.

Im Rahmen des Zukunftplans legt der SPD-Kanzlerkandidat den Fokus außerdem auf den Bereich Digitalisierung. Eine zentrale Forderung darin ist eine geplante Investitionsverpflichtung ähnlich der Schuldenbremse, die für den Staat festgeschrieben werden soll. In Punkto Digitalisierung rückt Schulz die digitale Transformation des Staates in den Mittelpunkt: Spätestens in fünf Jahren sollen Behördengänge online über ein so genanntes Deutschlandportal abgewickelt werden können.

Ann-Mareike Bauschmann mit Material von tagesschau.de, dpa, bpb, lpd

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