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Alternative für Deutschland: Wahlprogramm zur Bundestagswahl

"Programm für Deutschland"

Auf über 60 Seiten und in 15 Kapiteln aufgeteilt möchte die AfD unter anderem mit den Themen Migration, Eingrenzung des Islam in Deutschland sowie direkter Demokratie punkten.

AfD Spitzenkandidaten

Die Spitzenkandidaten der AfD: Alice Weidel und Alexander Gauland. (Quelle: DPA/ Rolf Yennenbernd)

Im April 2017 wurde das Wahlprogramm der AfD auf dem Delegiertenparteitag in Köln vorgelegt und beschlossen. Als Spitzenkandidaten werden Dr. Alice Weidel, ehemalige Unternehmensberaterin und Dr. Alexander Gauland antreten. Letzterer wird dem "nationalkonservativen Flügel" der Partei zugerechnet, wohingegen Weidel sich für wirtschaftsliberale Themen stark macht.

Die Partei, die seit ihr Gründung 2013 in derzeit 13 der 16 Länderparlamente vertreten ist, ist also mit einem nationalkonservativen aber durchaus wirtschaftsliberalen Programm im Wahlkampf vertreten.
Im Allgemeinen sind nur wenige Forderungen des Wahlprogramms durch Zahlen konkretisiert - die meisten Finanzierungsvorschläge fußen auf Leistungskürzung für Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge.

Themenschwerpunkte

Wie alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien legt auch die AfD einen Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit. Sie fordert den Aufbau eines deutschen Grenzschutzes, denn die größte Bedrohung sehe man im "internationalen islamischen Terror", der mit "allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln" bekämpft werden müsse. "Die Schaffung einer EU-Armee oder den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die AfD ab" - stattdessen möchten sie eine autonome deutsche Sicherheitsstrategie. Dazu soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.

Im Kontext der Sicherheitsfragen liegt ein weiterer Schwerpunkt auf der Asyl-und Einwanderungspolitik. Einen Asylantrag dürfe nur stellen, wer seine Identität zweifelsfrei nachweisen kann, heißt es. Außerdem plädiert die Partei für eine Null-Zuwanderungs-Politik oder eine Belastungsgrenze, ab der keine Asylbewerber mehr ins Land kommen dürften. Weiter sollen Asylbewerber bereits bei kleinsten Straffälligkeiten ausgewiesen werden können.

Im Wahlprogramm findet sich ebenfalls deutliche Islamkritik niedergeschrieben. Weder Muezzin-Ruf noch Minarette sollen in Deutschland erlaubt sein.

Der Forderung nach mehr direkter Demokratie schließt sich ebenfalls die Forderung nach dem Austritt aus der EU an. Dies solle per Volksentscheid abgestimmt werden.

Dem Nationalkonservativen trägt die AfD insbesondere im Rahmen ihrer Familienpolitik Rechnung. "Zum Erhalt des Staatsvolkes" solle das Familienministerium zu einem Ministerium, das den Bevölkerungszuwachs fördert, ausgebaut werden.

Auch in der Rentenpolitik bezieht die AfD Stellung. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei notwendig. Wer 45 Jahr gearbeitet hat, dürfe in Rente gehen: Grenze nach oben offen.

Eine Kehrtwende vollzog die AfD bereits Anfang 2017 in der Frage des Mindestlohns. Dieser wird nun befürwortet. Die Freihandelsabkommen CETA oder TTIP lehnt die Partei strikt ab und nimmt damit im Bereich der Wirtschaft eine globalisierungskritische Position ein.

Ann-Mareike Bauschmann mit Material von tagesschau.de, dpa, bpb, lpd

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