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Brexit-Verhandlungen

Beginn der zweiten Verhandlungsrunde

Beim Auftakt der Brexit-Verhandlungen im Juni 2017 waren die Vertreter von EU und Großbritannien noch auf Kuschelkurs - für die zweite Runde scheint das Klima deutlich rauer zu werden. Im Fokus stehen diese Woche vor allem das Bleiberecht für EU-Bürger und Briten, die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens und die EU-Grenze auf der irischen Insel.

Am 17. Juli 2017 haben sich Michel Barnier, der EU-Verhandlungsführer und David Davis, der britische Brexit-Minister mit ihren Mitarbeiterstäben in Brüssel in der zweiten Verhandlungsrunde zum Brexit getroffen. In den mehrtägigen Gesprächen, die bis Donnerstagmorgen angesetzt sind, soll der Fahrplan für die kommenden Sitzungen festgelegt werden.

Michel Barnier und David Davis

Michel Barnier (r) und der britische Brexit-Minister David Davis. (Quelle: DPA/ Virginia Mayo)

Die Stimmung aber ist bereits im Vorfeld angeschlagen, so wirkte Michel Barnier jüngst unzufrieden über die Vorbereitungen der Briten. Der britische Außenminister Boris Johnson hingegen bezeichnete die finanziellen Forderungen der EU erst vergangenen Dienstag als "Wucher", auf den man "pfeife". Die Themen, die in dieser Runde verhandelt werden sollen, haben das Potential, die Spannungen weiter zu verstärken, so liegen die Positionen auch beim Bleiberecht für EU-Bürger weit auseinander.

Dass die die britischen Verhandler am Montag lediglich mit einem schwarzen Notizbuch zu den Verhandlungen erschienen, während die Europäer einen ganzen Stapel an Papieren mitbrachten, dürfte die Stimmung wohl kaum gehoben haben .So verließ dann auch der Brexit-Minister das Treffen bereits am Montagvormittag. Grund: Wichtige Termine im britischen Parlament. Er wird erst zum Abschluss der Verhandlungsrunde am Donnerstag zurück in Brüssel erwartet.

Knackpunkte in der zweiten Verhandlungsrunde

Bleiberecht für EU-Bürger:
Groß war der Aufruhr bei den 3,2 Mio EU-Ausländern in Großbritannien nach dem Brexit-Referendum, die Unklarheit über ihr Bleiberecht bereitete vielen Sorgen. Vor wenigen Wochen hat Premierministerin May dann Klarheit geschaffen: Geht es nach ihrer Regierung sollen sich EU-Bürger um einen "gesicherten Status" bewerben können. Problem aus EU-Sicht: Die Bewerbung kann abgelehnt, der Sonderstatus "settled status" bei Abwesenheit entzogen werden und EU-Bürger sollen nach dem offiziellen Austritt im März 2019 nach britischem Recht behandelt werden. Eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof ist somit nicht mehr möglich. Der EU reicht das nicht: Die Spitzen des Europaparlaments hatten Anfang vergangener Woche mit einem Veto gegen das geplante Austrittsabkommen gedroht, falls London nicht nachbessert.

Finanzielle Verpflichtungen:
Dieser Punkt gilt als entscheidend für den Erfolg der Brexit-Verhandlungen. Die offenen Zahlungen des Vereinigten Königreichs an die EU belaufen sich inoffiziellen Schätzungen zufolge auf bis zu 100 Milliarden Euro und werden unter anderem im Rahmen von Zusagen zum EU-Haushalt und Pensionspflichten fällig. Nachdem Großbritannien in der Vergangenheit immer wieder eine Blockadehaltung gegenüber den Forderungen der EU eingenommen hatte, gestand die britische Regierung vergangenen Freitag seine finanziellen Verpflichtungen in einer Erklärung ans britische Parlament ein, wie die "Financial Times" berichtete.

Theresa May Brexit-Verhandlungsrunde zwei

Die britische Ministerpräsidentin Theresa May kommt am 23.06.2016 zum EU-Gipfeltreffen in Brüssel. (Quelle: DPA/ Thierry Roge)

Künftige EU-Außengrenze:
Wie die neue EU-Außengrenzen ab März 2019 aussehen soll, ist ein weiteres wichtiges Thema in dieser Verhandlungsrunde. Die Gespräche hierzu könnten sich kompliziert gestalten: Durch den britischen Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion müssten Waren, Dienstleistungen und Reisende beim Grenzübertritt theoretisch strikt kontrolliert werden. Im Hinblick auf die politisch schwierige Situation auf der Insel plädiert die EU aber für "flexible und fantasiereiche Lösungen".

Erste Entwicklungen in Brüssel:
Erste Zwischenergebnisse aus Brüssel drangen bereits durch: Im Herbst wollen beide Seiten einen gemeinsamen Vorschlag für die künftigen Bedingungen ihrer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO vorlegen, sagte ein EU-Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Außerdem soll eine Lösung für mögliche Verpflichtungen präsentiert werden, die aus Handelsstreitigkeiten resultieren. Der britische Schatzkanzler Philip Hammond sagte am Wochenende der BBC, im Kabinett wachse die Zustimmung für einen weicheren Brexit mit Übergangsfristen, was dem Kurs der Premierministerin widerspräche.

May geschwächt in Verhandlungen

der Tag

Mo. 17.07.17, 17.30 Uhr

In der ersten Runde der Brexit-Verhandlungen am 19. Juni einigten sich die EU und Großbritannien zunächst auf den Ablauf künftiger Gespräche und die thematischen Schwerpunkte in der Anfangsphase. Außerdem beauftragten sie ihre Berater damit, ein Abkommen über die Grenze zwischen Irland und Großbritannien auszuarbeiten. Nach dem knappen Ergebnis der britischen Parlamentswahlen Anfang Juni geht Theresa Mays Minderheitsregierung mit einer geschwächten Position in die Verhandlungen. Sie wird von der kleinen, nordirischen Partei DUP unterstützt, die beim Brexit zum Teil andere Interessen als London verfolgt.

Die Zeit drängt

Die erste Verhandlungsphase soll nach Möglichkeit bis Hebst abgeschlossen sein. Geplant ist, dass die EU und Großbritannien bis dahin jeden Monat eine Woche lang verhandeln. Die Zeit drängt: Die Verhandlungen müssen bis Oktober 2018 abgeschlossen sein, damit die Beschlüsse fristgerecht in den EU-Staaten ratifiziert werden können und der geplante Austrittstermin eingehalten wird. Nachdem Premierministerin May die EU-Austrittserklärung am 29. März bei der EU eingereicht hat, läuft eine zweijährige Frist.

Maria Bravo mit Material von dpa, AFP, ap, rtz und tagesschau.de.

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