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Gedenkfeierlichkeiten und martialische Worte

Was folgte dem gescheiterten Putschversuch?

In der Folge des gescheiterten Putschversuchs durch Teile des türkischen Militärs am 15.07.2016, konnte Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht ausbauen. Die durch die türkische Regierung angeordneten darauffolgenden Verhaftungen von Staatsbediensteten aber auch etlichen Personen aus der Zivilgesellschaft stieß insbesondere in Deutschland und den USA auf scharfe Kritik.


Nachdem ein türkisches Gericht Untersuchungshaft für sechs Aktivisten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, darunter der deutsche Peter Steudtner, angeordnet hatte, schaltete sich sowohl die Bundesregierung als auch das Auswärtige Amt ein.

Ausnahmezustand zum vierten Mal verlängert

vor Ort

Do. 20.07.17, 10.30 Uhr

Der Ausnahmezustand wurde derzeit ein viertes Mal verlängert. Am Montag, 17.07.17, berieten zunächst der Nationale Sicherheitsrat und dann das Kabinett darüber, wie aus dem Programm des Präsidentenpalastes hervorging. Beide Gremien tagen unter dem Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Am Nachmittag kam schließlich das Parlament in Ankara zusammen und stimmte einer weiteren Verlängerung des Ausnahmezustands zu. Dies war bereits vorher erwartet worden, denn Erdogans AKP hat im Parlament die Mehrheit.
Solange der Ausnahmezustand gilt, kann Präsident Erdogan per Notstandsdekret regieren.
Unter dem Ausnahmezustand, der als Konsequenz am 20. Juli 2016 verhängt wurde, kamen mehr als 50.000 Menschen in Haft und mehr als 100.000 Staatsbedienstete wurden entlassen oder suspendiert. Neben Militärs, Polizisten und Richtern traf es auch tausende Lehrer, Wissenschaftler und Journalisten. Auch hunderte Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP wurden inhaftiert.

Vor allem die Inhaftierung des von Deniz Yücel sorgt in der deutsch-türkischen Beziehung immer wieder für Verstimmungen. Die Regierung in Ankara beschuldigt den Journalisten, mit seinen Texten "Terrorpropaganda" verbreitet und zur "Aufwiegelung der Bevölkerung" beigetragen zu haben. Eine offizielle Anklage der türkischen Justiz liegt derzeit noch nicht vor. Yücel will am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage einreichen, da er der türkischen Justiz vorwirft, mit ihrem Vorgehen gegen die europäische Menschenrechtskommission zu verstoßen. Die Bundesregierung will diese Klage unterstützen.
Außerdem hat die WeltN24 GmbH Verfassungsbeschwerde gegen die Untersuchungshaft für den deutsch-türkischen Journalisten in der Türkei eingelegt. Das Unternehmen begründet den Schritt vom Dienstag, 18.07.17, mit der fortdauernden Inhaftierung und der damit einhergehenden Verletzung der Pressefreiheit des Verlags.

Hintergrund

Jahrestag des Putschversuchs

Unterstützer des türkischen Präsidenten feiern die Niederschlagung des Putsches. (Quelle: EPA/ Suna Sedat)

Ein Jahr nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht gestärkt. Bei den Gefechten und Zusammenstößen wurden damals 249 Menschen getötet und mehr als 2000 verletzt. Bis zum Vormittag des 16. Juli 2016 war der Putschversuch jedoch gescheitert. Noch bei seiner Rückkehr nach Istanbul in der Putschnacht machte Erdogan den islamischen Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger für den Umsturzversuch verantwortlich.

Mit Massenkundgebungen und einer Gedenkveranstaltung im Parlament hat die türkische Führung die Niederschlagung des Putschversuchs gefeiert. Präsident Erdogan kündigte ein gnadenloses Vorgehen gegen die Putschisten und ihre Hintermänner an: "Wir werden diesen Verrätern den Kopf abreißen." Zugleich sprach er sich erneut für die Wiedereinführung der Todesstrafe aus.

Erdogan: "Haben mit unserem Glauben die Waffen besiegt"

Präsident Erdogan und seine Ehefrau

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine am 16.07.2017 in Ankara bei der Einweihung des Denkmals für die Opfer des gescheiterten Putschversuchs. (Quelle: DPA/ Depo Photos)

Mit einer Audio-Botschaft in alle Handynetze meldet sich Präsident Erdogan am Tag der Feierlichkeiten bei seinen Bürgern. Darin sagte er: "Als Ihr Präsident gratuliere ich Ihnen zum 15. Juli zum Tag der Demokratie und der nationalen Einheit. Möge Gott Erbarmen mit unseren Märtyrern haben." In seiner Rede betonte der Präsident immer wieder den Glauben, mit dessen Hilfe man "die Waffen besiegt" habe. Türkische Menschenrechtler kritisieren die Instrumentalisierung der Religion.

Gülen als Drahtzieher

Fethullah Gülen

Der türkische Prediger Fethullah Gülen in seinem Haus in Pennsylvania, USA. (Quelle: Zaman/Sevi Selahattin)

Laut türkischer Regierung soll es sich bei den putschenden Offizieren nicht nur um säkulare-kemalistische Militärs gehandelt haben, sondern in erster Linie um solche, die der islamischen Gülen-Bewegung angehören. Der in den USA lebende Geistliche Fethullah Gülen war lange ein enger Verbündeter Erdogans. 2013 hatten sich die Männer jedoch überworfen. Gülen weist heute jede Verwicklung in den Putschversuch zurück, doch geht auch die Opposition in der Türkei davon aus, dass seine Anhänger in Militär, Polizei und Justiz dahinter stecken.

Insbesondere gegen vermutete Gülen-Anhänger gehen Polizei und Justiz derzeit vor. Gülen selbst lebt seit 1999 im selbstgewählten Exil in den USA. Forderungen der türkischen Regierung, den Prediger der Türkei zu überstellen, weisen die USA zurück.
Auch bei den Feierlichkeiten am Samstag, 15.07.17, machte der türkische Präsident den in den USA lebenden Prediger Gülen für den Putschversuch verantwortlich: "Aus dem öffentlichen Dienst wurden bis zum heutigen Tag rund 111.000 Gülen-Anhänger entlassen. 38.000 wurden suspendiert und werden weiter überprüft", sagte der bei einer Kundgebung. Man könne "diesen Terroristen" doch nicht weiter Gehälter aus Steuermitteln der türkischen Nation bezahlen.

Die kemalistische CHP wirft Erdogan vor, mit Verhängung des Notstands am 20. Juli einen "zweiten Putsch" verübt zu haben. Ihr Vorsitzender Kemal Kilicdaroglu stellt zudem die offizielle Darstellung zum 15. Juli infrage und spricht von einem "kontrollierten Putsch". Sein Vorwurf: Die Regierung wusste vorab von den Plänen der Verschwörer und ließ sie bewusst ins offene Messer laufen.

Marsch für Gerechtigkeit

Marsch für Gerechtigkeit

Ein Protestzug mit dem Titel «Gerechtigkeitsmarsch» läuft am 01.07.2017 auf dem Weg von Ankara nach Istanbul durch den Ort Sakarya und führt dabei eine 1100 Meter lange türkische Flagge mit. (Quelle: DPA/ Depo Photos)

Mit dem "Gerechtigkeitsmarsch" protestierte der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, gegen das Vorgehen der Regierung unter dem von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Juli vergangenen Jahres verhängten Ausnahmezustand. In mehr als drei Wochen lief er von Ankara nach Istanbul. Am Sonntag, 09.07.17, krönte eine Abschlusskundgebung die Protestaktion.
„Wir wollen, dass alle antidemokratischen Praktiken enden“, betonte Kilicdaroglu. Auch die Aufhebung des Ausnahmezustands forderte er. „Wir wollen kein Ein-Mann-System, wir wollen ein parlamentarisches System.“

Spannungen zwischen EU und Türkei sind gewachsen

Merkel und Erdogan

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Erdogan beim G20-Gipfel in Hamburg 2017. (Quelle: Reuters/ Pool)

Das Verhältnis zu den EU-Staaten wurde durch das massive Vorgehen Erdogans gegen seine Gegner stark belastet. Die EU hält das Vorgehen gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger für unverhältnismäßig. Auch die Einschränkung der Bürgerrechte unter dem seit einem Jahr geltenden Ausnahmezustand wird als zu weitgehend kritisiert.
Angesichts der Untergrabung der Demokratie, der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Verfolgung der Opposition in der Türkei forderte das Europaparlament erst kürzlich die Aussetzung der Beitrittsgespräche.

Das Verfassungsreferendum, das dem Ausbau eines Präsidialsystems zu Grunde liegt, wurde im April 2017 mit knapper Mehrheit angenommen. Von Verfassungsspezialisten des Europarats als Gefahr für Demokratie und Gewaltenteilung gewertet wird. Auch mit einst engen Partnern wie Deutschland häufen sich die Probleme: Neben der allgemeinen Sorge um die Demokratie in der Türkei belastet vor allem die Inhaftierung der Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu die Beziehungen. Vergessen haben viele auch nicht, dass Erdogan Deutschland im Streit um Wahlkampfauftritte "Nazi-Methoden" vorwarf.

Wachsende Anzahl von Asylbewerbern aus der Türkei

Allein im ersten Halbjahr 2017 haben mehr als 3.000 Türken in Deutschland Asyl beantragt. Das ist die Bilanz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch am Bosporus. ach dem Umsturzversuch am 15. Juli 2016 war die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei deutlich gestiegen. Seitdem haben laut BAMF auch 209 Diplomaten und weitere 205 Staatsbedienstete Asyl in Deutschland beantragt. Zuletzt hat sich die Zahl der Anträge aus der Türkei der Behörde zufolge allerdings wieder normalisiert. Im Juni verzeichnete das BAMF 488 Anträge von Türken und damit wieder das Niveau vom Juni 2016.

Die besondere Rolle des Militärs

Seit Einführung des Mehrparteiensystems und den ersten demokratischen Wahlen 1946 ist die Türkei eine parlamentarische Demokratie. Seit der Gründung der Republik 1923 nimmt das Militär eine wichtige Rolle ein, die sich in ihrer Bedeutung elementar von der, anderer westeuropäischen Demokratien unterscheidet. So putschte das türkische Militär bereits dreimal erfolgreich gegen bestehende Regierungen: 1960, 1971, 1980.
Anders als bei vorangegangenen Putschversuchen, ging der Umsturzversuch am 15. Juli vermutlich nicht vom Generalstab, also der Spitze des Militärs aus, sondern mutmaßlich von Generälen unterer Ränge. Gescheitert ist der Putsch nicht nur an der auffallend niedrigen Beteiligung des Militärs, sondern vor allem am Widerstand der Bevölkerung und der Polizei.

Ann-Mareike Bauschmann mit Material von Handelsblatt, Reuters, DPA, SWP, bpb, AFP, tagesschau.de

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