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Politische Krise in Venezuela

Opposition: Präsident Nicolas Maduro strebe nach "diktatorischen Vollmachten"

Die politische Krise in Venezuela verschärft sich zunehmend. Im Parlament beschloss die Opposition einstimmig, dass die von Staatschef Maduro eingesetzte verfassungsgebende Versammlung illegitim sei. Der umstrittenen Wahl dieser Versammlung war ein Generalstreik der Opposition vorausgegangen.


Anfang August tagte in Venezuela die umstrittene verfassungsgebende Versammlung und beschloss die schließlich die Absetzung des Parlaments.
Bereits in den vergangenen Monaten war das Parlament bereits weitgehend wirkungslos, da Staatspräsident Maduro mit Dekreten daran vorbeiregierte. Die Verfassungsversammlung ist nun eine Art Parallel-Parlament - und könnte das eigentliche Parlament dauerhaft verdrängen. Es bekommt für die nächsten Monate alle Vollmachten und soll unter anderem die neue Verfassung erarbeiten. Maduro wird dann ab sofort freie Hand haben.

Staatsanwältin Luisa Ortega nach Kolumbien geflohen

der Tag

Fr. 04.08.17, 17.30 Uhr

Mitte August war die Staatsanwältin Luisa Ortega nach Kolumbien geflohen. Nach ihrer Absetzung durch die neu eingesetzte verfassungsgebende Versammlung drohte ihr möglicherweise eine Anklage und Inhaftierung.
Am 23.08.17 ließ Ortega dann verlauten, sie habe Beweise für eine Verwicklung von Präsident Nicolas Maduro in den Korruptionsskandal des brasilianischen Mischkonzerns Odebrecht. "Die internationale Gemeinschaft muss solche Fälle untersuchen", forderte die 59-Jährige nach ihrer Ankunft in Brasilien. Ortega legte zunächst keine Beweise für ihren Vorwurf vor, Maduro und hochrangige Funktionäre der sozialistischen Partei seien in den Odebrecht-Skandal verstrickt. Das Unternehmen soll Schmiergeld in Höhe von 788 Millionen Dollar in zwölf Ländern - vor allem in Lateinamerika - gezahlt haben, um so an lukrative Aufträge heranzukommen.
Eine Stellungnahme der Regierung in Caracas war nicht zu erhalten.

Proteste, Ausschreitungen und Tote - Generalstreik unwirksam

Bereits seit Monaten gibt es etliche u.a. bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und Sicherheitskräfte. Insbesondere die Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung war von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet: Mindestens neun Menschen wurden bei Protestaktionen und Kundgebungen in verschiedenen Städten des Landes getötet, außerdem kam es zu zahlreichen Verletzten.

Krise in Venezuela

Im Zuge des durch die Opposition ausgerufenen Generalstreiks errichten Demonstranten eine Straßenblockade in Caracas. (Quelle: Reuters/ Carlos Garcia Rawlins)

Journalisten berichteten von bürgerkriegsartigen Szenen. Im Vorfeld hatte die Regierung ein Demonstrationsverbot verhängt und bei Zuwiderhandlungen mit Haftstrafen zwischen fünf bis zehn Jahren gedroht. So gab es wenig Zulauf bei angekündigten Veranstaltungen, was auch auf die massive Polizeipräsenz zurückgeführt wird.

Im Vorfeld des Referendums hatte die Opposition bereits einen zweitägigen Generalstreik ausgerufen. Aus Angst vor einem Bürgerkrieg überquerten tausende Venezolaner die Grenze nach Kolumbien. Auch auf internationaler Ebene regten sich die Gemüter:
Einige Länder, darunter Argentinien, Peru, Chile, Brasilien, Kolumbien und die EU haben sich gegen eine Anerkennung des Ergebnisses ausgesprochen. Sie nannten das Votum "illegal". Die USA drohten mit weiteren Sanktionen.

Symbolisches Referendum

Knapp 7,2 Mio. Venezolaner hatten nach Angaben der Opposition an einer Volksabstimmung über die umstrittene Verfassungsreform von Präsident Maduro am 16.07.17 teilgenommen. Mehr als jeder Dritte der 19 Mio. Wahlberechtigten gab bei dem Referendum seine Stimme ab, rechtlich bindend ist die Abstimmung aber nicht. Überschatte wurde sie von gewalttätigen Ausschreitungen.

Hintergrund des Referendums

Im von einer Wirtschaftskrise geschüttelten Venezuela hat die Opposition eine klare Mehrheit im Kongress: Der seit 2014 stark gefallene Ölpreis, Misswirtschaft und Korruption haben das Land ruiniert, Schlangen vor oft leeren Supermärkten und Apotheken prägen das Bild, Bäckereien haben oft kein Mehl mehr, um Brot zu backen, es fehlt an Grundnahrungsmitteln. Maduro gibt dem Ölpreis und einem Wirtschaftskrieg des Auslands die Schuld.

Er will die Verfassung umschreiben lassen, nach Ansicht der Opposition mit dem Ziel, die letzten noch funktionierenden Mechanismen zur Kontrolle seiner Macht auszuschalten. Sie wirft der sozialistischen Regierung zudem vor, die Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung so zu organisieren, dass deren Unterstützer dort die Mehrheit bekommen.

Mit den jüngsten Entwicklungen spitzt sich die Lage in Venezuela dramatisch zu. Seit Beginn der Unruhen in diesem Jahr sind mehr als 120 Menschen ums Leben gekommen - unter anderem bei Protestaktionen. Mit der Reform der Verfassung wird nun befürchtet, dass Venezuela einen weiteren Schritt in Richtung Diktatur nimmt.

Johanna Menke, Ann-Mareike Bauschmann und Maria Bravo mit Material von AP, AFP, Reuters, DPA, und tagesschau.de.

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