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Ehe für alle

Bundestag beschließt Ehe für alle

Der Bundestag stimmte am 30. Juni 2017 mehrheitlich für die Einführung der Ehe für alle. SPD, Grüne und Linke setzten den Punkt zusammen gegen die Union durch. Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte gegen die Ehe für alle.

Eine historische Entscheidung im Bundestag: Das Parlament hat am 30. Juni 2017 die Einführung der Ehe für alle mehrheitlich beschlossen. Für das entsprechende Gesetz stimmten 393 Abgeordnete, 226 waren dagegen, wie Bundestagpräsident Norbert Lammert (CDU) mitteilte. Es gab vier Enthaltungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte gegen die Ehe für alle.

Volker Beck (mitte) bejubelt im Konfetti-Regen am 30. Juni 2017 das Ergebnis der Abstimmung über die Ehe für alle. Mit einer historischen Entscheidung hat der Bundestag mit mehrheitlich mit Ja für die Ehe für alle gestimmt.

Volker Beck (mitte) bejubelt im Konfetti-Regen am 30. Juni 2017 die historische Entscheidung des Bundestages. Mehrheitlich wurde mit Ja für die Ehe für alle gestimmt. (Quelle: DPA/ Wolfgang Kumm)

Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann eine namentliche Abstimmung beantragt. Damit wüssten die Wähler, welche Abgeordneten hinter der Ehe für alle stünden, sagte er am 27. Juni 2017 im ZDF. Für die Union sei das ein Riesenproblem, da er mit vielen Gegenstimmen aus der CDU/CSU-Fraktion rechne. Die Union war gegen die Abstimmung noch vor der Bundestagswahl, da sie das in CDU und CSU umstrittene Thema erst ausführlich diskutieren wolle. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wirft der SPD wegen ihres Vorgehens einen "Vertrauensbruch" vor. Merkel selbst kritisierte das Vorgehen der SPD laut Teilnehmerkreisen als "überfallartig".

Umsetzung der Gesetzesänderung

Um das Gesetz zur Ehe für alle nun auch umzusetzen, muss es in den Bundesrat. Es handelt sich allerdings nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz. Lediglich die Länderkammer könnte Einspruch einlegen. Da aber alle Parteien außer CDU und CSU die Ehe für alle unterstützen, ist genau damit nicht zu rechnen. Wann genau sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen wird, ist noch unklar. Um eine Entscheidung am nächsten Sitzungstermin des Bundesrats am 7. Juli 2017 herbeizuführen, müsste eine Fristverkürzungsbitte aus dem Bundestag gestellt und gewährt werden. Der letzt mögliche Termin in dieser Legislaturperiode wäre der 22. September 2017.

Nach der Verabschiedung durch den Bundesrat muss der Bundespräsident das Gesetz unterschreiben. Danach wird es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. In Kraft tritt das Gesetz drei Monate nach der Verkündigung, da den Standesämtern Zeit für die Umstellung gegeben werden soll. Die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast rechnet damit, dass bis zur Verkündigung höchstens "einige Wochen" vergehen werden. Ab dann könne geheiratet werden.

Rechtsausschuss gab grünes Licht für "Ehe für alle"

Der Rechtsausschuss des Bundestages hatte vorab grünes Licht für die völlige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Ehe gegeben. Damit sei die erste Hürde für eine Verabschiedung der Gesetzesregelung zur "Ehe für alle" noch in dieser Woche möglich, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, am 28. Juni 2017 in Berlin. Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, erklärte, der Ausschuss habe mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen für eine Gesetzesvorlage aus dem Bundesrat gestimmt. Von den Unions-Abgeordneten habe keiner zugestimmt. "Der von der Union erhobene Vorwurf, die SPD beginge einen Vertrauensbruch, ist Unsinn", erklärte Fechner. "Wir unterstützen ja die Position der Kanzlerin."

Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg beschuldigte hingegen die SPD die Lage der Union auszunutzen, heißt es in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Was sollen wir machen in der letzten Parlamentswoche? Die Koalition aufkündigen, die Regierung platzen lassen? Der Köcher der Möglichkeiten ist leer." Oppermann verteidigte den Vorstoß der SPD: "Wenn alle der Meinung sind, dass das eine Gewissenentscheidung ist, dann ist das auch kein Koalitionsbruch", sagte der SPD-Fraktionschef im ZDF-heute-journal. "Für Frau Merkel war das eine wahltaktische Frage. Für uns ist die Ehe für alle aber eine Grundüberzeugung."

Reaktionen zur Ehe für alle

Deutlicher hätte Martin Schulz es nicht sagen können: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist." Damit hat der SPD-Chef und Kanzlerkandidat auf dem Dortmunder Bundesparteitag eine rote Linie gezogen für die Verhandlungen nach der Bundestagswahl. Andere Parteien haben das auch schon getan.

Im Streit über die Ehe für alle werden in der Union Zweifel an der Verfassungskonformität des geplanten Gesetzes laut. "Artikel 6 Grundgesetz umfasst nach ständiger Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes die Ehe zwischen Mann und Frau", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings, der Welt. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht die Forderungen von SPD, FDP und Grünen zur Ehe für alle als Grundbedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl: "Wir werden uns jetzt mit der CDU in aller Ruhe unterhalten, wie wir mit diesen Äußerungen umgehen."

Position der Kirche

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Hannovers sah der Abstimmung im Bundestag gelassen entgegen: "Wir haben schon lange einen Segnungsgottesdienst für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, der sich von einer Trauung nur marginal unterscheidet. Es ist sogar der Ringtausch möglich", sagt Pressesprecher und Pastor Johannes Neukirch. Landesbischof Ralf Meister betont, dass Menschen nicht nur in der Ehe zwischen Mann und Frau, sondern auch in anderen Beziehungsformen in Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Verantwortung miteinander lebten. "Wir begrüßen es deshalb, wenn der Bundestag die Ehe für gleichgeschlechtlichen Partnerschaften öffnet."

Die katholische Kirche sieht das anders. Die Ehe sei eine Lebens- und Liebesgemeinschaft von Frau und Mann, sagt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx: "Wir sind der Auffassung, dass der Staat auch weiterhin die Ehe in dieser Form schützen und fördern muss."

Merkel: "Gewissensentscheidung"

Ehe für alle

Die Regenbogenfahne weht am 22.06.13 während des Umzugs zum Christopher Street Day (CSD) vor der Siegessäule in Berlin. (Quelle: DPA/Wolfgang Kumm)

Bundeskanzlerin Merkel sagte beim "Brigitte-Talk" in Berlin, sie wolle bei einer Entscheidung gegenüber der Öffnung der Ehe für Homosexuelle keine Vorgaben machen. Merkel wünsche sich eine Diskussion, die "eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht". Sie sei bekümmert, dass diese individuelle Frage einer Lebensentscheidung Gegenstand von Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen geworden sei. Mit der Union wolle sie "anders" darauf reagieren. Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass sich auch die Deutschen mit 66 Prozent mehrheitlich für eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare aussprechen.

Die SPD will die Ehe für Schwule und Lesben öffnen, Adoptionsrecht inklusive. Da hat sie FDP, Grüne und Linke auf ihrer Seite, die Union jedoch bisher nicht - obwohl es auch da Befürworter gibt. Die Debatte spielt auch im Wahlkampf für die Bundestagswahl eine wichtige Rolle, denn zu diesem wichtigen Punkt könnte sich auch entscheiden wer eine Koalition bildet. Die Parteien SPD und Grüne erklärten sogar eine Zustimmung zur Ehe für alle als Bedingung. Somit wäre die Zustimmung für die Ehe für Homosexuelle für alle Parteien, die in den Bundestag ziehen wollen, mehr als wichtig. Sofort forderten erste Bundestagsabgeordnete, dass eine Abstimmung über das Thema im Bundestag noch in dieser Woche stattfinden solle, etwa der gleichstellungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sönke Rix.

Die Grünen: Ohne "Ehe für alle" keine Koalition

Die Grünen haben die Ehe für Schwule und Lesben als nicht verhandelbare Bedingung für eine Koalition ins Wahlprogramm aufgenommen. "Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben", heißt es nach der Übernahme eines Antrags des Bundestagsabgeordneten Volker Beck in Berlin nun im Programm. Zu einer gesonderten Abstimmung auf dem Parteitag kam es nicht. "Ohne die Beendigung der Diskriminierung von Lesben und Schwulen an diesem Punkt ist mit uns kein Staat zu machen", sagte Beck. "Auf uns ist da Verlass."

Die eingetragene Partnerschaft und das Adoptionsgesetz in Deutschland

Seit 2001 gibt es in Deutschland auch für gleichgeschlechtlich orientierte Paare eine Möglichkeit, ihre Beziehung zu formalisieren: Die sogenannte eingetragene Lebenspartnerschaft (LP), die durch das Lebenspartnerschaftsgesetz geregelt ist (LPartG). Allerdings ist die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe nicht gleichgestellt. Laut einer Volkszählung 2009 haben, von den gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften in Deutschland, 15 800 bzw. 23 Prozent eine Eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Homosexuelle dürfen die Kinder ihrer Lebenspartner adoptieren. Anders als Ehepaare können gleichgeschlechtliche Paare fremde Kinder aber nicht gemeinsam adoptieren.

vor Ort

Fr. 30.06.17, 07.45 Uhr

Nach dem Referendum in Irland im Mai 2015 für die gleichgeschlechtliche Ehe hat die Bundesregierung den Weg für zusätzliche Rechte schwuler und lesbischer Paare frei gemacht. Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD), der Erleichterungen für homosexuelle Paare vorsieht, die im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit eingehen wollen. Die Opposition kritisierte diese Maßnahmen als immer noch unzureichend. Eine vollkommene rechtliche Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren sei notwendig.

Geschichtliche Entwicklung zum Thema Ehe für alle in Deutschland

Ehe für alle (CSD)

Die Christopher-Street-Day-Parade in Köln am 3. Juli 2016. (Quelle: DPA/Maja Hitij)

Auch in der Bundesrepublik wurde Homosexualität in Deutschland strafrechtlich verfolgt. Laut Strafverfolgungsstatistiken stieg seit 1950 die Zahl der Verurteilten von knapp 2000 kontinuierlich an und erreichte im Jahre 1959 mit mehr als 3500 ihren Höhepunkt. Laut der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) waren zwischen 1953 und1966 insgesamt mehr als 100.000 Straffälle gemeldet.

Die Schwulenbewegung entwickelte sich in Deutschland vor allem aus der Studentenbewegung der 1960er heraus. Die wichtigste Forderung war damals die ersatzlose Streichung des Paragraphen 175. Dieser stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe und galt bis 1969 sogar noch in der verschärften Fassung der Nationalsozialisten. Die Strafbarkeit homosexueller Handlungen unter Erwachsenen wurde in der DDR im Jahr 1968 und in der Bundesrepublik 1969 aufgehoben.

Christopher-Street-Day

Ehe für alle (CSD)

Schwule, Lesben und Transsexuelle aus ganz Deutschland treffen sich in Köln zur Christopher-Street-Day-Parade. (Quelle: DPA/Maja Hitij)

Am 28. Juni 1969 widersetzten sich Homosexuelle in der Christopher Street in New York City, USA, einer brutalen Razzia der Polizei. In Gedanken an dieses Ereignis gehen hunderttausende Menschen jährlich zu einem großen Fest auf die Straße, dem Christopher-Street-Day (CSD). Es ist ein Solidaritätsfest mit der Schwulenbewegung. In Deutschland wurde der CSD zum ersten Mal im Jahr 1979 in Berlin gefeiert.

Jährlich findet auch in Köln ein buntes Ereignis mit vielen Rahmenveranstaltungen statt, der "Cologne Pride" (Köln Stolz). Das Festival wird seit 1991 vom Kölner Lesben- und Schwulentag e. V. organisiert. Der absolute Höhepunkt des Cologne Pride ist das CSD Straßenfest, welches sich über drei Tage, rund um den Heumarkt, erstreckt. Ein Fest mit bunten Teilnehmern und buntem Programm. Bunt wie der Regenbogen, das Wahrzeichen aller Beteiligten. Dieses Jahr findet der CSD am 09.07.17 statt.

Playlist - Alle Videos zum Thema "Ehe für alle"

Johanna Menke mit Material von DPA, Reuters, tagesschau.de und statista.com

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