Sauerland will Konsequenzen ziehen lassen

Nach der Loveparade-Katastrophe ist der umstrittene Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) bereit, sich abwählen zu lassen. Er weigert sich aber weiter, sein Amt sofort niederzulegen. In einer Erklärung des Oberbürgermeisters mehr als eine Woche nach der Tragödie mit 21 Toten und 500 Verletzten hieß es am Montag: "Selbstverständlich werde ich mich - wie bereits von mir angekündigt - einem gemäß der Gemeindeordnung für das Land NRW vorgesehenen Abwahlverfahren stellen." Bei einer Abwahl, aber auch einem freiwilligen Amtsverzicht würde Sauerland finanziell nicht ins Bodenlose fallen. Dies regeln das Beamtenversorgungs- und das Bundesbesoldungsgesetz. In den vergangenen Tagen wurde dem OB vorgeworfen, er trete nicht freiwillig zurück, um nicht seine Pensionsansprüche zu verlieren. Diese Sichtweise wäre damit hinfällig.

Sauerland will bis zum Abwahlverfahren an der Aufklärung der Tragödie mitarbeiten. "Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich erst Klarheit über eine etwaige tatsächliche Verantwortung der Stadtverwaltung haben muss, bevor ich die politische Verantwortung dafür übernehme", schrieb er. Zur Aufklärung regte er einen Untersuchungsausschuss an. "Ich persönlich wünsche mir zusätzlich nach der Innenausschusssitzung am Mittwoch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags NRW." Verwaltungsintern habe er eine Untersuchungsgruppe eingesetzt, die den gesamten Sachverhalt im Verantwortungsbereich der Stadt aufkläre. Ein erster schriftlicher Zwischenbericht werde dem Innenausschuss des Landtags zur Sondersitzung diesen Mittwoch zur Verfügung stellen.

Stellungnahmen der Fraktionen
Die Duisburger SPD hält die Erklärung für eine "Veralberung". Ein Abwahlverfahren sei bereits beantragt. "Es bedarf nicht seiner Erlaubnis oder Zustimmung, dieses Verfahren einzuleiten." FDP-Fraktionschef Wilhelm Bies nannte Sauerlands Erklärung eine "Null-Nachricht" und kündigte an, eine vorgezogene Sondersitzung des Stadtrats zu beantragen. Die Duisburger CDU stellte sich hinter Sauerland. In einer Erklärung begrüßten Partei und Fraktion "die laufende Aufarbeitung" durch den OB und die Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig wandten sie sich gegen "die einseitige Vorverurteilung" Sauerlands. Wenn dem Stadtrat ein Antrag zur Abwahl des OB vorliege, werde die CDU-Fraktion darüber in einer Sitzung beraten und entscheiden. "Diese Entscheidungsfindung wird dann auf dem zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Erkenntnisstand zu den Ursachen der Katastrophe stattfinden", hieß es.

Eine Abstimmung über eine Abwahl noch im August ist wegen der Ferienzeit sehr unwahrscheinlich. Viele Ratsmitglieder sind verreist. Um den Abwahlantrag auf die Tagesordnung zu setzen, sind im Stadtparlament 38 der 75 Stimmen nötig. Der Duisburger Stadtrat hat 74 Mitglieder. 30 stellt die SPD, 25 die CDU, 6 die Grünen, 6 die Linke. Zudem gehören ihm 3 Mitglieder der FDP und 3 von den Duisburger Wählergemeinschaften (DWG) an. Ein Stadtrat ist fraktionslos. OB Sauerland hat zusätzlich eine Stimme im Rat.

Material von dpa