Seine erste Auslandsreise in der zweiten Amtsperiode solle ihn nach Europa führen, dies kündigte US-Präsident Bush zu Beginn des Jahres an. Ziel des Aufenthalts sei vor allem eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen. Die drei geplanten Stationen sind ein Besuch bei EU und NATO in Brüssel, ein Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in Mainz und eine Zusammenkunft mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Bratislava.

Tagesprogramm
Die Wahl des Ortes für den Besuch Bushs fiel nicht ohne Grund auf Mainz. Wie aus Washington zu hören ist, soll sich der Präsident der Vereinigten Staaten eine „cosy atmosphere“, also eine „behagliche Stimmung“, für das Treffen mit dem Bundeskanzler gewünscht haben. Es wird der zweite Besuch Bushs als Präsident in der Bundesrepublik sein. Erstmals war der Staatschef am 22. und 23. Mai 2002 in Deutschland. Wegen der deutschen Position zum Irak-Krieg war es danach zu Verstimmungen gekommen.

Zum genauen Programm für das Zusammentreffen macht die rheinland-pfälzische Staatskanzlei noch keine Angaben. Als sicher gilt bisher, dass die beiden Staatschefs gemeinsam zu Mittag essen werden. Zuvor soll es einen Abstecher zu einer US-Militärbasis geben, um dort amerikanische Soldaten zu treffen. Im nahe gelegenen Wiesbaden ist ein großes US-Militärkrankenhaus, in dem im Irak-Konflikt verletzte Soldaten behandelt werden.

Von mehreren Beteiligten bestätigt wurde ein so genanntes „townhall meeting“, eine Art Frage-und-Antwort-Runde mit Studenten der Mainzer Universität. Neben 50 Studentinnen und Studenten sollen hier auch Vertreter von Organisationen eingeladen worden sein, die den transatlantischen Austausch fördern. Als Ort sind die Rheingoldhalle und das kurfürstliche Schloss im Gespräch.

Ob sich der US-Präsident wie sein Vater ins Goldene Buch der Stadt eintragen wird, ist noch nicht klar. Ein Besuch der Mainzer Altstadt und des Gutenberg-Museums wurde von der Stadt angeboten, endgültig festgelegt wird das Programm aber in Berlin und Washington.

Sicherheit

Die Sicherheit des Staatsgastes hat bei den Vorbereitungen höchste Priorität. Seit Wochen planen Abgesandte des Präsidenten die Wege, die er am 23. Februar zurücklegen wird. In Zusammenarbeit mit FBI und CIA ist das BKA für die Sicherung von Straßen und Plätzen verantwortlich. Ein Planungsstab, bestehend aus 20 Verantwortlichen, ist beim Mainzer Polizeipräsidium für die Vorbereitung und die lokale Koordination zuständig.

Am Tag des Besuches wird in Mainz die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen. So wurde für die Polizeibeamten der Stadt bereits eine Urlaubssperre verhängt. Bereits beim Besuch von George Bush senior waren mehr als 1000 Beamte im Einsatz.

Reaktionen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) äußerte große Freude über den anstehenden Besuch. Es sei eine Ehre für Rheinland-Pfalz und die Landeshauptstadt, die beiden Staatsoberhäupter begrüßen zu dürfen.

Unterdessen formieren sich Gegner der US-amerikanischen Politik zum Aktionsbündnis „Not Welcome, Mr. Bush“: Unter diesem Spruch rufen Vertreter von Attac, Gewerkschaften und Friedensbewegungen zum Protest gegen den Besuch des US-Präsidenten in Mainz und anderen Städten am 23. Februar auf. Wolfgang Lembach, Vize-Sprecher der Staatskanzlei in Mainz, äußerte sich aber gelassen. Er rechnet mit „angenehmen, gewaltlosen und originellen“ Protesten, schließlich sei Mainz immer ein guter Gastgeber gewesen.

Mit Material von heute.de